Zuwanderungs-Initiative
Die CVP auf Isolationskurs: Wie kann die Partei ihr Gesicht wahren?

Auf der Zielgeraden versuchen FDP und SP, die Blockade mit den Christdemokraten zu lösen. Die CVP pochte konsequent darauf, dass die Schweiz als «Ultima Ratio» auch ohne Einverständnis mit der EU Massnahmen zur Drosselung der Zuwanderung ergreifen kann. Mit dieser Idee unterlag sie jedoch in beiden Räten.

Doris Kleck
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Im Streit um die Einschränkung der Zuwanderung wurden im Ständerat harte Argumente getauscht. Der Solothurner Pirmin Bischof (CVP) würde die Konfrontation mit der EU nicht scheuen. Ob er sich durchsetzt, zeigt sich erst am Donnerstag.

Im Streit um die Einschränkung der Zuwanderung wurden im Ständerat harte Argumente getauscht. Der Solothurner Pirmin Bischof (CVP) würde die Konfrontation mit der EU nicht scheuen. Ob er sich durchsetzt, zeigt sich erst am Donnerstag.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Ein neues Wort hält Einzug in die politische Debattenkultur der Schweiz. Es ist kein schönes. Am Samstag warf FDP-Präsidentin Petra Gössi im «Tages-Anzeiger» der CVP vor, ihr Verhalten bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei eine «Verarschung des Souveräns».

Und gestern sagte SVP-Ständerat Peter Föhn: «Und jetzt werden wir hier in diesem Saal noch verarscht!» Die verbalen Ausfälligkeiten zeigen, wie angespannt die Nerven sind. Denn
die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative befindet sich in den letzten Zügen.

Delikat ist die Situation für die CVP: Die Partei pochte konsequent darauf, dass die Schweiz als «Ultima Ratio» auch einseitig, also ohne Einverständnis mit der EU, Massnahmen zur Drosselung der Zuwanderung ergreifen kann.

Mit dieser Idee unterlag sie jedoch in beiden Räten. Die Frage ist, wie die CVP von diesem «Isolationskurs» wieder weggebracht werden kann – ohne das Gesicht zu verlieren. «Wir haben ein Interesse daran, der CVP Hand zu bieten im Hinblick auf die nächste europapolitische Abstimmung», sagt Ständerat Hans Stöckli (SP/BE).

Auch Simonette Sommaruga hätte gerne eine «stabile Mehrheit», die hinter dem Umsetzungsgesetz steht. Stabil heisst wohl, dass auch die CVP in der Gesamtabstimmung der Vorlage zustimmen kann.

CVP sieht sich als Sieger

Einen Schritt dazu machte gestern der Ständerat. Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) sprach von einer «Brücke». Bundesrätin Sommaruga nannte es einen «Durchbruch». Der Trick, um die CVP versöhnlich zu stimmen, geht wie folgt: Nützt die Privilegierung von Arbeitslosen nichts, kann der Bundesrat dem Parlament weitere Massnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung unterbreiten.

Der Ständerat strich gestern darum den Passus, dass dabei die «völkerrechtlichen Verpflichtungen» eingehalten werden müssen. Die CVP wertet dies als grossen Erfolg. «Damit haben wir das Vetorecht der EU ausgeschaltet», sagt Stefan Engler (CVP/GR).

Und Pirmin Bischof (CVP/SO) doppelt im Anschluss an die Debatte (siehe nachfolgende Box) nach: «Bundesrat und Parlament steht die ganze Palette von Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung offen.» Also auch Höchstzahlen und Kontingente. Entsprechend lobte sich die CVP in einem Communiqué. «Der Widerstand und das beharrliche Arbeiten zahlen sich aus.»

Das Ringen um die Details: erheblich oder überdurchschnittlich

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zugunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Der Nationalrat hat den Hinweis auf eine «erheblich über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit» im Gesetz festgehalten. Dem Ständerat genügt «über dem Durchschnitt». Es brauche keine Arbeitslosenquote von 10 oder 15 Prozent, um die Massnahmen auszulösen, betonte Pirmin Bischof (CVP/SO) in der gestrigen Debatte. Die Zahl war im Nationalrat wiederholt genannt worden.

Sind die Bedingungen in einer Berufsgruppe oder einer Region erfüllt, müssen offene Stellen dem Arbeitsamt gemeldet werden. Dort stehen die Inserate zunächst nur gemeldeten Arbeitslosen zur Verfügung. Davon profitieren auch Stellensuchende aus der EU und Grenzgänger. Von der Privilegierung «inländischer» Stellensuchender ist der Ständerat wegen eines möglichen Konflikts mit dem Freizügigkeitsabkommen abgerückt.

Peter Föhn (SVP/SZ) klagte, dass damit auch noch das letzte Element des Verfassungsauftrags aus dem Gesetz gestrichen werde. Bei den Pflichten für Arbeitgeber ist der Ständerat dem Nationalrat ein Stück weit entgegengekommen. Arbeitgeber sollen abgelehnte Bewerbungen nicht begründen, sondern bloss mitteilen müssen. Auch sollen Stellenbewerber nicht von der Arbeitsvermittlung zugewiesen werden, die Arbeitgeber laden geeignete Kandidaten selber ein. (sda)

Diese Einschätzung ist allerdings umstritten. Paul Rechsteiner (SP/SG) hielt fest, das Völkerrecht gelte ohnehin und müsse nicht speziell erwähnt werden. Ähnlich Kommissionssprecher Philipp Müller: «Alle Massnahmen in diesem Gesetz müssen das Völkerrecht und damit die bilateralen Verträge samt Freizügigkeitsabkommen einhalten.» Und Bundesrätin Sommaruga ergänzte, dass der gemischte Ausschuss Schweiz/
EU Abhilfemassnahmen zustimmen müsse. Caroni nennt das Manöver denn auch offen: «Eine kommunikative Brücke für die CVP.»

Die halbe Brücke ist gebaut

Kann sich die CVP nun also hinter das Umsetzungsgesetz stellen? «Die Brücke ist teilweise erstellt», sagt Bischof. Unschön sei noch, dass das Gesetz nur bei einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit greife. Die CVP will im Nationalrat einbringen, dass auch Lohndumping Massnahmen rechtfertigen kann. Bischof sieht seine Partei in einer guten Position für die letzten Beratungen. Denn FDP und SP hätten Angst, dass seine Partei am Schluss nicht zustimmen würde. Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin will zwar noch das Ende der Beratungen abwarten. Doch seine Zustimmung zum Gesetz liege nach der gestrigen Beratung im Bereich des Möglichen.

SVP-Ständerat Peter Föhn fühlte sich ob all dieser Entwicklungen nicht nur «verarscht» sondern auch «negativ überwältigt» und «hintergangen».