Es ist das Riesenthema der Schweizer Politik: Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union sorgten über das Wochenende einmal mehr für viel Gesprächsstoff. Den Anfang machte SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Laut dem Finanzminister sind neben dem Lohnschutz auch die Kantonalbanken ein Hindernis für einen Abschluss, wie er in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» sagte. Maurer zufolge duldet die EU laut aktuellem Stand keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) traf derweil die Spitzen von Arbeitgeberverband, Gewerbeverband sowie Vertreter der Kantone am Samstag zu geheimen Gesprächen. Offenkundig ging es um Lösungen, wie die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping weiterhin dem heutigen Schutzniveau entsprechen können, gleichzeitig aber mit EU-Recht kompatibel sind. Der Gewerkschaftsbund unter seinem Präsidenten Paul Rechsteiner weigerte sich wie angekündigt, an den Gesprächen teilzunehmen. Über deren Resultate habe man Stillschweigen vereinbart, sagte ein Sprecher Schneider-Ammanns. Zuerst soll am Mittwoch der Bundesrat informiert werden. In den kommenden Wochen dürfte die Regierung das weitere Vorgehen für die Verhandlungen mit Brüssel festlegen.

Sukkurs bekommen die Gewerkschaften offenbar aus der Bundesverwaltung. Die Juristen mehrerer Bundesämter seien zur Einschätzung gelangt, dass das bestehende Mandat Verhandlungen über den Lohnschutz nicht abdecke. Das berichtete die «NZZ am Sonntag».

Rückt ein Abschluss also in weite Ferne? Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» will Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) mit einem abgespeckten Rahmenvertrag die Verhandlun- gen retten. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Quellen. Cassis will demnach vorschlagen, den Rahmenvertrag aufzuteilen: Ein erster, unbestrittener Teil zu einem Schiedsgericht soll bald unterschrieben werden. Ungelöste Fragen wie eben die flankierenden Massnahmen sollen dagegen erst in den kommenden Jahren bereinigt werden. Das Aussendepartement wollte den Bericht nicht kommentieren. (sva)