CVP - Die C-Partei hält die Religionsfreiheit hoch

Hans-Martin Jermann

Wer drei Wochen vor dem Urnengang zum Minarett-Verbot die Stimmung im Land ausloten will, besucht am besten einen CVP-Parteitag: In den Innerschweizer Stammlanden etwa befürwortet manchenorts ein Drittel der Basis der C-Partei die von SVP und EDU lancierte Initiative. Ein Hinweis darauf, dass ein Ja zum Minarett-Verbot in kleinen, ländlichen Kantonen im Bereich des Möglichen liegt. Und im Baselbiet? Hier sagt die CVP mit 50 gegen 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich Nein.

Wie für Stellvertreter-Begehren typisch würde auch ein Minarett-Verbot keine Probleme lösen, lautete der Tenor am Parteitag in Pratteln. Die wenigen Protest-Ja-Stimmen, die Enthaltungen sowie die engagierte Debatte machten aber deutlich, dass die CVP bei der Integration der Muslime Handlungsbedarf ortet. Zudem sollen die eigenen christlichen Werte wieder gestärkt werden, fanden mehrere Votanten, unter ihnen Vizepräsident Anton Lauber (Allschwil).

Pointiert und unaufgeregt argumentierte Nationalrätin Kathrin Amacker gegen die Initiative. In der Schweiz gebe es derzeit vier Minarette; in keiner einzigen Gemeinde sei ein Baugesuch hängig. «Doch wir veranstalten ein Theater, als würden Hunderte Gesuche auf dem Tisch liegen.» Fragen der Zonenkonformität oder des Ortsbildschutzes könnten bestens mit den gängigen kommunalen Gesetzen gelöst werden. «Es gibt beim Minarett-Bau keine Exzesse, also besteht kein Handlungsbedarf», stellte Amacker klar.

Mit einem Ja werde die Religionsfreiheit in Frage gestellt - ein Grundrecht, für das die Schweizer Katholiken lange kämpfen mussten. Die Tatsache, dass in einigen islamischen Ländern Kirchen verboten seien und Christen verfolgt werden, sei kein Grund, hier Minarette zu verbieten. «Wir pflegen doch keine Symmetrie des Unrechts», sagte Amacker kopfschüttelnd.

Der Reinacher SVP-Landrat Paul Wenger fragte hingegen: «Sind Respekt, Rücksichtnahme und Toleranz die richtigen Mittel im Umgang mit einer Kultur, die selber respektlos, rücksichtslos und intolerant ist gegenüber jenen Menschen, die sie für dekadent, gottlos und minderwertig hält?» Die Initiative sei ein gutes Mittel, die Leute wachzurütteln und vorsorglich die Bremse zu ziehen, fand Wenger, der inhaltlich einen schweren Stand hatte, mit entwaffnender Ironie bei den CVP-Anhängern aber Sympathie-Punkte einheimste.

Kürzer, aber ebenso engagiert diskutierte die CVP-Familie zuvor über das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: Bei 50 Nein-, 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen fiel das Verdikt wie bei der Minarett-Initiative deutlich aus; die Reihen waren aber auch hier nicht geschlossen. Differenzen zwischen Alt und Jung offenbarte der am selben Tag kantonal zur Abstimmung gelangende Beitritt zum Hooligan-Konkordat.

Die Junge CVP sieht darin Grundrechte wie die Unschuldsvermutung verletzt und hat Stimmfreigabe beschlossen. Demgegenüber lautet der Tenor bei der Mutterpartei, es seien eher die Rechte der friedlichen Fussballfans zu schützen als jene von Hooligans. Mit 57 gegen 2 Stimmen und 5 Enthaltungen wurde klar die Ja-Parole gefasst.