Unternehmenssteuerreform
«Die Bürgerlichen nehmen ein Scheitern in Kauf»

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog hat die Unternehmenssteuerreform bisher immer mitgetragen. Der «Nordwestschweiz» sagt sie, wieso das Projekt nun auf der Kippe ist.

Anna Wanner
Merken
Drucken
Teilen
«Die Richtung, die der Nationalrat einschlägt, ist höchst unglücklich.»: Eva Herzog.

«Die Richtung, die der Nationalrat einschlägt, ist höchst unglücklich.»: Eva Herzog.

Keystone

Frau Regierungsrätin, der Nationalrat hat wichtige Entscheide zur Unternehmenssteuerreform III getroffen. Bereits ist absehbar: Diese wird ein Loch in die Bundeskasse und die Staatskassen der Kantone reissen. Ihre Partei, die SP, trägt die Reform nicht mehr mit. Stehen Sie noch immer dahinter?

Eva Herzog: Die Richtung, die der Nationalrat einschlägt, ist höchst unglücklich. Er will Steuerbegünstigungen für Forschung im Ausland erlauben, er will eine Tonnage Tax einführen, bei der niemand genau weiss, welche Dynamik sie hat und wie viel sie kostet. Und er will einen Zinsabzug auf hohem Eigenkapital einführen. Alle drei Massnahmen führen zu Ausfällen. Gleichzeitig wurden jegliche Massnahmen zur Gegenfinanzierung abgelehnt: Der Nationalrat hat weder die Rabatte bei der Dividendenbesteuerung gesenkt noch die Kapitalgewinnsteuer gutgeheissen. Das führt unweigerlich zu hohen Verlusten.

Stehen Sie also noch hinter der Reform?

Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Die Kantone werden sich nun dazu äussern und versuchen so einzuwirken, dass sich das Parlament wieder mässigt.

Was wenn nicht? Kippen Sie ins Lager der Gegner?

Das ist die falsche Frage. Die Reform ist noch nicht unter Dach und Fach. Ich kann mir verschiedene Varianten der Reform vorstellen, die ich akzeptieren würde. Im Moment geht das Parlament aber in die falsche Richtung. Das Schlusswort ist allerdings nicht gesprochen. Die Kantone werden versuchen, die Vorlage noch zu korrigieren.

Was wäre die Alternative zur
Unternehmenssteuerreform?

Die Statusgesellschaften wird es sowieso nicht mehr lange geben – ob wir das wollen oder nicht. Die Konsequenz: Die Firmen müssen mehr Steuern bezahlen als im Ausland. Das wollen sie nicht. Also müssen die Kantone dafür sorgen, dass sie steuerlich attraktiv bleiben, aber auch weiterhin ausreichend Einnahmen haben. Dafür brauchen wir die angesprochenen Massnahmen dieser Reform.

Die Bürgerlichen wissen über die Notwendigkeit der Vorlage und holen nun das Maximum heraus.

Das finde ich eben verantwortungslos. Die Bürgerlichen überladen das Paket und provozieren ein Referendum. Sie nehmen damit in Kauf, dass die Reform scheitert. Dabei wäre ein Kompromiss in Griffweite gewesen. Der Bundesrat hat eine gute Botschaft verabschiedet, der Ständerat hat sie nur marginal verändert. Was der Nationalrat nun macht, ist unverhältnismässig.

Wo liegt die Grenze des Verkraftbaren?

Das kann ich nicht so leicht beantworten. Denn die Berechnung von möglichen Steuerausfällen ist sehr schwierig. Das Steuersystem ist dynamisch. Niemand weiss, wie sich die Unternehmen nach der Reform aufstellen werden. Klar ist aber: Wir hätten mit Mindereinnahmen leben können. Dazu hätte es aber eine Gegenfinanzierung über die Dividendenbesteuerung gebraucht. Diese Massnahme ist insofern gerechtfertigt, als die Gewinnsteuern stark gesunken sind. Es kann also nicht mehr von einer Doppelbelastung die Rede sein.

Der Nationalrat hat diese Gegenfinanzierung aber abgelehnt.

Das ist wirklich traurig. Man hätte die Reform ohne Referendum durchbringen können. Jetzt bin ich nicht sicher, ob eine Volksabstimmung noch abzuwenden ist.