Die BDP manövriert sich ins Abseits – Wiederwahl von Widmer-Schlumpf ungewiss

Mit ihrem Anti-Schwaller-Kurs bei der Bundesratswahl vom Mittwoch hat die BDP die CVP erzürnt. Dabei wären deren Stimmen nötig, um den Sitz von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu retten.

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Widmer-Schlumpf

Widmer-Schlumpf

Aargauer Zeitung

Fabian Renz

BDP-Präsident Hans Grunder liess sich seinen Ärger über Fraktionschefin Brigitta Gadient nur zu bereitwillig anmerken. «Verunglückt» sei ihr Votum vor der Bundesversammlung gewesen, eine «Einzelaktion», so Grunder gegenüber der MZ. Gadient hatte am Mittwoch die Bevorzugung des FDP- gegenüber dem CVP-Bundesratskandidaten mit dem höheren Wähleranteil der Freisinnigen begründet. Und damit parteiübergreifend Spott auf sich gezogen, verfügt doch die BDP, die noch nie eine nationale Wahl bestritten hat, streng genommen über einen Wähleranteil von null. «Frau Gadient müsste konsequenterweise ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sofort zurückziehen», frotzelte SVP-Chef Toni Brunner genüsslich.

Doch selbst die eleganteste Begründung vonseiten Gadients hätte wohl kaum den Zorn der CVP-Räte über den ausgebliebenen Support für Urs Schwaller gedämpft. 2007 war Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen der CVP und der vereinigten Linken ins Amt gehievt worden, diesen Mittwoch musste CVP-Kandidat Schwaller auf die Mehrzahl der BDP-Stimmen verzichten. «Ich persönlich kann mir nicht mehr vorstellen, Frau Widmer-Schlumpf im Jahr 2011 wiederzuwählen», so der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. «Offenbar hat die BDP kein Interesse daran, dass die CVP den Sitz von Widmer-Schlumpf retten hilft», sagt auch der Christdemokrat Gerhard Pfister. Selbst sein zurückhaltender Partei- und Nationalratskollege Arthur Loepfe stuft den BDP-Bundesratssitz nach den jüngsten Entwicklungen als «hoch gefährdet» ein.

Schlechte Signale von der FDP

Für die BDP besonders prekär: Sie hat durch die Unterstützung des FDP-Manns Didier Burkhalter zwar alte Freunde verloren, aber keine neuen gewonnen. Die Nicht-Wiederwahl von Widmer-Schlumpf sei nach wie vor eine Option, erklärte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber gestern. Einer Fraktionsgemeinschaft, durch die Widmer-Schlumpf zur gut gestützten Quasi-FDP-Bundesrätin geadelt würde, gibt Huber geringe Chancen: «Ich glaube nicht, dass unsere Fraktion das begrüsst.» Von der SVP, zu der die BDP durch «anständigen» Stil Distanz halten will, hat Widmer-Schlumpf ohnehin nichts Gutes zu erwarten.

Basis ist CVP-skeptisch

BDP-Präsident Grunder verwahrt sich gegen den Vorwurf, mit dem Eintreten für Burkhalter strategischen Selbstmord begangen zu haben. Ihm zufolge wäre die Unterstützung eines CVP-Mannes bei der Basis auf extremes Unverständnis gestossen - vor allem im protestantischen Bern, dem derzeit wichtigsten BDP-Kanton, wo demnächst Wahlen anstehen. Dass kulturkämpferische Aspekte eine Annäherung erschweren, hat auch CVP-Nationalrat Hochreutener beobachten müssen, als er einst einen CVP-BDP-Zusammenschluss auf kantonalbernischer Ebene propagierte.

Hans Grunder will nun mit der CVP-Obrigkeit das Gespräch suchen, um Scherben zu kitten. Doch weiss auch er, dass ein eindrücklicher Wähleranteil ab 2011 unabdingbare Grundvoraussetzung ist, um Widmer-Schlumpf im Bundesrat zu halten. Die «Anstandspartei» ist dazu verdammt, zur Erfolgspartei zu werden.