Die Bauern melden ihre Ansprüche an

Ausbaufähig - Der Bauernverband sieht nicht ein, warum leerstehender Raum in Bauernhäusern nicht zu Mietwohnungen umgebaut werden sollte. (Bild: HO)

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Ausbaufähig - Der Bauernverband sieht nicht ein, warum leerstehender Raum in Bauernhäusern nicht zu Mietwohnungen umgebaut werden sollte. (Bild: HO)

Das vom Stimmvolk mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommene Baugesetz war auch vom Bauernverband unterstützt worden. Kaum ist die Tinte unter den Abstimmungsprotokollen trocken, verlangen die Bauern: nachbessern.

Urs Moser

«Baugesetz: Bauernverband will weitere Lockerungen». So war ein Communiqué betitelt, das nur einen Tag nach der Abstimmung von der Zentrale des Bauernverbands in Muri verbreitet wurde. Angekündigt wird die Einreichung eines Vorstosses dazu im Grossen Rat. Der Laie staunt. Der Bauernverband hatte das Baugesetz unterstützt und sich im Vorfeld der Abstimmung zufrieden gezeigt, verschiedene Verbesserungsvorschläge durchgebracht zu haben: Ausnahmen für die Landwirtschaft bei der Entfernungsauflage für Bauten ausserhalb der Bauzone etwa. Und jetzt verlangt man gleich wieder Flickarbeit?

Kanton soll alle Möglichkeiten ausschöpfen

Es brauche keine Veränderungen am eben erst vom Stimmvolk gutgeheissenen Gesetz. Es gehe darum, einen Pflock für die ja noch nicht in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen einzuschlagen und die Regierung an die eigene Strategie im Planungsbericht Landwirtschaft Aargau zu erinnern, präzisierte Bauernverbands-Geschäftsführer Ralf Bucher gestern auf Anfrage. Dort heisst es: «Die Möglichkeiten des eidgenössischen Raumplanungsrechts sind für die Landwirtschaft voll auszuschöpfen. Der Landwirtschaft muss genügend unternehmerischer Handlungsspielraum geboten werden.»

Das ist nach Ansicht des Aargauer Bauernverbands heute nicht der Fall. Deshalb verlange man nun vom Regierungsrat Auskunft, was er zu unternehmen gedenkt, um die angesprochene Strategie 9 im Planungsbericht Landwirtschaft umzusetzen. Es gebe Kantone, die den Spielraum des eidgenössischen Raumplanungsrechts mehr ausnützten als der Aargau, so Bucher. In Zürich zum Beispiel bezeichne man die Pferdepensionshaltung als zonenkonform. Was die Bauern von der Aargauer Regierung verlangen: Sie soll ans Limit des nach übergeordnetem Bundesrecht Zulässigen gehen - oder auch ein bisschen darüber hinaus.

Baudirektor Beyeler hat ein offenes Ohr

Letzteres kann Baudirektor Peter C. Beyeler verständlicherweise nicht versprechen, für Ersteres hat er ein offenes Ohr. Manche Anliegen seien in der Verordnung zum Baugesetz bereits aufgenommen, so Hürzeler gestern gegenüber der MZ. Für anderes bleibe abzuwarten, welche Leitplanken vom Bundesrat im revidierten Raumplanungsrecht gesetzt werden. Die Regierung sei aber für eine offene Auslegung des Bundesrechts wie von der Landwirtschaft verlangt, und man vergleiche die eigene Rechtspraxis auch mit der anderer Kantone. «Wir hatten immer ein gutes Gesrpäch mit dem Bauernverband, und das soll auch so bleiben», so Beyeler. Wichtig seien klare und transparente Verfahren und eine gute Kommunikation. Der Baudirektor spricht damit mögliche Nachbarstreitigkeiten um Vogel- oder Hagelschutznetze oder freistehende Bienenmagazine an, wenn die ohne Baubewilligung aufgestellt werden dürfen, wie es der Bauernverband verlangt.

Dachausbauten für Mietwohnungen

Der angekündigte Vorstoss des Bauernverbands enthält allerdings eine ganze Liste mit weiteren Anliegen. Derzeit ist man noch am Sondieren, ob sich eine überparteiliche Allianz dahinter- scharen lässt oder Bauernverbands-Präsident Andreas Villiger (CVP, Sins) als Einzelkämpfer auftritt. Eine zentrale Forderung: Bestehende Bauernhäuser sollen auf mehr als 330 Quadratmeter Bruttogeschossfläche ausgebaut werden dürfen. Es gebe viele ältere Bauernhäuser mit leerstehenden Räumen, und der Boden sei ja schon überbaut. Da müsste man es den Landwirten doch erlauben, einen Estrich zu einer Wohnung auszubauen und zu vermieten, findet Ralf Bucher. Oder dann sind da die landwirtschaftlichen Lohnunternehmen: Betriebe, die für die Bauern im Auftrag Arbeiten mit grossen Maschinen ausführen zum Beispiel. Nach Auffassung des Bauernverbands müssten solche Gewerbe und die entsprechenden Bauten auch auf einem Bauerngut bewilligt werden, wenn es kein landwirtschaftliches Gewerbe nach bäuerlichem Bodenrecht mit mehr als 0,75 SAK (Standardarbeitskraft) ist. Es gehe nicht darum, andere Gewerbe zu konkurrenzieren, «wir wollen ja keine Schreinerei auf dem Bauernhof», so Bucher. Aber es mache doch keinen Sinn, solche landwirtschaftsnahen Gewerbe in Industriezonen zu verbannen.

Weitere Punkte aus dem Forderungskatalog des Bauernverbands sind:
- die Zulassung der bodenunabhängigen Produktion (Hors-Sol, Tierhaltungen etc.) in der Landwirtschaftszone;
- die Zulassung von Futterlagerungen in Hochsilos von mehr als 26 Metern;
- Ausbaumöglichkeiten für den Agro-Tourismus (zum Beispiel für ein Bed-and-Breakfast-Angebot), auch wenn der entsprechende Betrieb kein landwirtschaftliches Gewerbe nach bäuerlichem Bodenrecht mit über 0,75 SAK ist.

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