Strassenfinanzierung
Die Autolobby im Parlament gibt Vollgas

Das neue Parlament hat ein grosses Herz für die Autofahrer. Strassenverbände feiern einen Erfolg nach dem anderen – und haben noch nicht genug.

Anna Wanner
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Keystone

Im Vorzimmer des Ständerats strahlten gestern die Strassen-Lobbyisten um die Wette. Die kleine Kammer hatte ihnen fast jeden Wunsch von den Augen abgelesen. So soll die Schaffung eines unbefristeten Strassenfonds (NAF) nicht nur für den Unterhalt bestehender Strassen, Brücken und Tunnels sorgen, sondern auch den Boden für neue Investitionen im Strassenverkehr ebnen. Das Meisterstück der Strassen-Lobby: Es gelang ihr, die neue finanzielle Last von den Autofahrern weitgehend abzuwenden – trotz neuer Aufgaben und sinkender Einnahmen.

Von 15 auf 3 Rappen

Ein Beispiel? Heute zweigt der Bund pro Liter Benzin 30 Rappen Mineralölsteuerzuschlag ab. Dieser Betrag hat sich seit 40 Jahren nicht verändert. Der Bundesrat wollte den Preis der Teuerung anpassen und deshalb 12 bis 15 Rappen aufschlagen. Nach der Vernehmlassung revidierte er seine Meinung und schlug noch 6 Rappen vor. Das war der Strassenlobby nicht tief genug: Der Ständerat drückte den Zuschlag gestern auf 4 Rappen. Im Nationalrat soll versucht werden, ihn auf 3 Rappen herunterzuhandeln.

Wer kriegt die drei Milliarden?

Ähnlich verlief die Debatte rund um die Frage, wie die Einnahmen der Mineralölsteuer eingesetzt werden sollen. Heute geht von drei Milliarden Franken eine Hälfte an die Strasse, die andere Hälfte sackt der Bund ein. Dieser finanziert damit Ausgaben für Bildung, die Armee und die Landwirtschaft. Diese Querfinanzierung stösst den Strassenverbänden schon lange sauer auf. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, Präsident des Nutzfahrzeugverbands (Astag), sagt, die «Ungerechtigkeit ist abartig gross.» Und fordert: Das Geld, das über die Strasse eingenommen wird, müsse auch für die Strasse eingesetzt werden. Die Milchkuh-Initiative will genau diese Forderung umsetzen.

Der Bundesrat will den Kahlschlag in der Bundeskasse verhindern und versuchte der Initiative, über die im Sommer abgestimmt wird, entgegenzukommen. Er schlug vor, 55 Prozent der Mineralölsteuer-Einnahmen der Strasse zu geben. Der Ständerat erhöhte gestern auf 60 Prozent. Doch die Strassenlobbys sind noch immer nicht zufrieden: Sie wollen entweder mehr Geld für die Strasse (Astag) oder zumindest das Wort «maximal» aus der Vorlage streichen, wie das der Touring-Club Schweiz (TCS) verlangt. Der Weg soll offenbleiben, um bei Bedarf den Geldhahn für die Strasse weiter aufzudrehen.

Die «halbe Milchkuh»

Was dabei komisch anmutet: Trotz offensichtlicher Erfolge zeigen sich die Strassenverbände noch immer unzufrieden. Der Automobil Club der Schweiz (ACS) schreibt als Reaktion auf die Vorlage des Ständerats: «Die NAF-Vorlage bleibt mangelhaft und korrekturbedürftig!» TCS und Astag begrüssen zwar erste Änderungen, sehen aber zwingenden Verbesserungsbedarf. Amstutz: «Ich bin mit der Vorlage noch überhaupt nicht zufrieden.» Sein Solothurner Parteikollege Walter Wobmann pflichtet bei, die Vorlage reiche nicht. «Ich bleibe bei der Maximalforderung.» Damit ist er nicht alleine: Neben den Strassenverbänden unterstützt auch der mächtige Gewerbeverband die Milchkuh-Initiative.

Zwar ist es zu spät, diese noch zurückzuziehen. Trotzdem gilt sie als chancenlos. Für Parlamentarier bis tief ins bürgerliche Lager ist das Gebaren der Strassenlobby daher unverständlich: Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sprach von einer «halben Milchkuh» und meinte damit die vielen Zugeständnisse des Ständerats.

Die halbe Wahrheit

Woher kommt das Selbstvertrauen der Strassenlobby? Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) begründete den Goodwill seiner Kollegen gegenüber der Strasse mit dem Druck der Initiative, sie diene als «Drohkulisse», so Janiak. Bis zu einem gewissen Grad stimmt das sicher. Das taktische Vorgehen bestätigt der Aargauer FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkhart. Er sagt: «Solange der NAF nicht definitiv beschlossen ist, unterstütze ich die Milchkuh-Initiative. Denn sie geht in die richtige Richtung.»

Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann, Präsidentin des links-grünen Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), befürchtet indes, dass der Druck der Initiative nur ein Grund sei, wieso sich das Parlament so strassenfreundlich verhalte. Sie kennt aber noch einen anderen: «Die Mehrheiten haben sich geändert.» Und das wirke sich auch auf die Verkehrspolitik aus. Allemann geht deshalb davon aus, dass der Nationalrat die Vorlage weiter zugunsten der Strasse umbauen wird.

Vorteil für Strassengegner

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Dass sich die Initianten der Milchkuh-Vorlage so gar nicht kompromissbereit zeigten, wie ihnen die Gegner vorwerfen, schadete ihnen bisher nicht. Im Gegenteil. Sollte das Volk die Initiative aber ablehnen, wäre der Druck weg – und das Momentum auf der Seite der Gegner.

Glossar Strassenfinanzierung

Mineralölsteuer Jeder, der Auto oder Motorrad fährt, oder sein Haus mit Öl heizt, muss sie bezahlen: die Mineralölsteuer. Sie wird auf Treibstoffen wie Benzin (73 Rappen pro Liter) und Diesel (75 Rappen), aber auch auf Brennstoffen wie Heizöl (0,3 Rappen) erhoben. Nicht nur das: Die Treibstoffe werden zusätzlich mit einem Mineralölsteuerzuschlag belastet. Das Geld aus dem Zuschlag geht zu 100 Prozent in den Strassen- respektive Luftverkehr. Die Einnahmen aus der Steuer fliessen derzeit zur einen Hälfte in die Bundeskasse und zur anderen Hälfte in die Strassenfinanzierung. 2015 machte die Mineralölsteuer sieben Prozent der Bundeseinnahmen aus.

NAF Das Schweizer Strassennetz ächzt: Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt. Betrieb und Unterhalt werden immer teurer, Tunnels und Brücken müssen dringend saniert werden. Der Bundesrat will die Instandhaltung nun auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und zu diesem Zweck einen speziellen Geldtopf einrichten: den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Kurz: NAF. Woher das Geld kommen soll, ist Gegenstand von Diskussionen. Klar ist jedoch: Weil für den NAF eine Verfassungsänderung notwendig ist, wird das Stimmvolk voraussichtlich im kommenden Jahr darüber abstimmen müssen. Einen ähnlichen Geldtopf – den Fabi-Fonds – gibt es bereits für die Finanzierung und
den Ausbau der Bahninfrastruktur.

Milchkuh-Initiative Die Milchkuh-Initiative hat nichts mit Landwirtschaft am Hut, wie man aufgrund des Namens meinen könnte. Bei den Initianten handelt es sich um Autoimporteure und Strassenverbände, die der Meinung sind, dass Auto-, Motorrad- und Lastwagenfahrer «zunehmend zur Milchkuh der Nation» werden.
Sie verlangen mit ihrem Initiativtext, dass künftig sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer – nicht wie heute «nur» die Hälfte – in den Strassenverkehr fliessen. Im Fall einer Annahme der Initiative entstünde in den Kassen des Bundes ein jährliches Loch von mehr als einer Milliarde Franken. Der Bundesrat bezeichnet das Ansinnen der Strassenlobby als «radikalen Ansatz». Die Abstimmung findet am 5. Juni statt.

Netzbeschluss 383 Kilometer Strassen: So viel Asphalt will der Bund aus der Verantwortung der Kantone ins Nationalstrassennetz überführen. Auf den Strecken sollen Kapazitätsengpässe beseitigt und Umfahrungsprojekte realisiert werden. Das kostet eine schöne Stange Geld, weshalb der sogenannte Netzbeschluss ursprünglich an eine Vignettenpreis-Erhöhung von 40 auf 100 Franken gekoppelt war, die das Stimmvolk 2013 jedoch ablehnte. Nun will die Politik den Netzbeschluss zusammen mit dem NAF-Fonds noch einmal an die Urne bringen.

E-Vignette Seit 1985 kleben Autofahrer jedes Jahr eine neue Autobahnvignette auf die Windschutzscheibe ihres Fahrzeugs. Dieses System soll durch eine elektronische Vignette abgelöst werden. Bei der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hat der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette auszuarbeiten. (LHN/SDA)