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Kommentar
Die Ausschaltung von National- und Ständerat ist unverständlich – Österreich zeigt, dass es anders geht
In der Corona-Krise spielt das Parlament keine Rolle. Die zweite Gewalt im Staat ist lahmgelegt. Das ist einer Demokratie unwürdig. Ein Kommentar.
Der Letzte löscht das Licht: Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung, verlässt den Nationalraatssaal.
Eines vorweg. Der Bundesrat macht einen guten Job. Zwar hat er später als etwa Österreich strikte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und für den Schutz der Firmen beschlossen. Aber die Exekutive nimmt ihre Führungsaufgabe wahr.
Die erste Gewalt funktioniert, aber die zweite und dritte Gewalt sind lahmgelegt. Gravierend ist vor allem die Stilllegung des Parlaments. National- und Ständerat haben ihre Session abgebrochen. Nicht nur das: Selbst die Kommissionen sind auf Eis gelegt.
Das ist einer Musterdemokratie, als die sich die Schweiz versteht, unwürdig. Auch in einer Krise. Erst recht in einer Krise!
Gerade jetzt sollte die Legislative handlungsfähig sein. Fast bekommt man den Eindruck, gewisse Nationalräte seien froh, die Verantwortung an den Bundesrat delegieren zu können. Diese Haltung ist inakzeptabel.
Österreich hat bewiesen, dass das Zusammenspiel von Regierung und Parlament das Krisenmanagement nicht verlangsamen muss. Ganz im Gegenteil: Dort verabschiedete der Nationalrat am vergangenen Sonntag (!) ein «Corona-Gesetz», das die Grundlage für Geschäftsschliessungen und Wirtschaftshilfe legt.
Wenigstens die Kommissionen des Parlaments könnten problemlos tagen
Selbstverständlich geht auch bei Parlamentariern der Schutz der Gesundheit vor. Doch diese müssen ihrerseits einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten! Zumindest bei den Parlamentskommissionen wäre es ein Leichtes, Lösungen für Sitzungen via Video zu finden.
Die Notverordnung des Bundesrats würde es gemäss dem St. Galler Rechtsprofessor Andreas Binder sogar erlauben, dass das ganze Parlament auf elekronischem Weg verbindliche Beschlüsse fasst.
Viele Klein- und Mittelbetriebe (und übrigens auch die Redaktion dieser Zeitung) funktionieren zurzeit, weil die Angestellten aus dem Home-Office über Video und Mail zusammenarbeiten. Grosskonzerne sind handlungsfähig, obwohl niemand mehr reisen kann. Höchste Zeit, dass das Parlament seinen Betrieb wieder aufnimmt – zumindest virtuell.
