Geld regiert die Welt – so eine altbekannte Redensart. Die Offenlegung der Parteienfinanzierung gibt in der Schweiz immer wieder Anlass zur Diskussion. Genau dieser hat der Bundesrat letzte Woche ein Ende gesetzt: Die Finanzierung der Parteien und deren Wahlkampagnen bleibt geheim.

Gemäss den Statuten der Parteien setzte sich die Finanzierung aus den Jahresbeiträgen der Mitglieder, Spenden und Schenkungen, sowie Erträgen aus dem Verkauf von Produktionen und Dienstleistungen, aber auch aus Beiträgen der Fraktion und deren Mitglieder zusammen.

Freiwillige Transparenz

Einzelne Politiker wie die Grüne Nationalrätin Aline Trede aber legen auf ihren Internetseiten ihr Einkommen, ihre Ausgaben und Spendenbeiträge offen. So verdiente Aline Trede im Rahmen der Parlamentsarbeit in den ersten 10 Monaten dieses Jahres durchschnittlich 7‘500 Franken.

Ihre jährlichen Ausgaben für die Grüne Partei im Kanton Bern belaufen sich denn auch gerade auf diesen Betrag. Hinzu kommen noch Abgaben an das Grüne Bündnis der Stadt Bern von 7‘000 Franken und kleinere Spenden für Kampagnen.

Unter dem Strich bleibt hier nicht viel steuerbares Einkommen übrig. Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth legt Wert auf Transparenz und rechnet öffentlich vor: Die Totalentschädigung 2012 entspricht 114‘652.65 Franken, was pro Monat ein durchschnittliches Einkommen von 9‘554.40 Franken ergibt.

Davon entrichtet Wermuth eine Mandatsabgabe an die Kantonalpartei der SP im Umfang von rund 3‘500 Franken und einen Fraktionsbeitrag von 2‘500 Franken. Kleinere Mitgliedsbeiträge und Spenden werden vom SP-Politiker ebenfalls aufgelistet.

Geld bekommt im Wahlkampf eine immer grösser werdende Bedeutung. Die Wahlkampfausgaben stiegen seit 2003 von 28 Millionen Franken bis 2011 auf rund 42 Millionen Franken an.

So legt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dieses Jahr offen: Für „kleinere Kampagnen“ hat der Verband ein Budget von bis zu 2 Millionen Franken, für „mittlere“ eines zwischen 2 und 5 Millionen Franken und für „grosse“, wie beispielsweise die Kampagne gegen die „Abzocker-Initiative“, bis zu 8 Millionen Franken. 

Auch das Komitee der „Rettet unser Schweizer Gold“-Initiative hat ein Budget von über 1 Million Franken für den Abstimmungskampf zur Verfügung, wie es jüngst der „Nordwestschweiz“ gegenüber offen legte.

Keine Staatsangelegenheit

Im Gegenteil dazu finanziert der Bund weder politische Parteien noch Wahlkampagnen. Laut dem Parlamentsressourcengesetz (PRG) erfolgt eine öffentliche Finanzierung der Parlamentarier und Fraktionsmitglieder. Mit der jährlichen Finanzierung der Fraktionen werden die Kosten der Parteisekretariate gedeckt. Das bedeutet 94‘500 Franken pro Fraktion als Grundbeitrag und 17‘500 Franken pro Fraktionsmitglied. Über die gesamte Parteilandschaft hinweg beläuft sich das Bundesbudget auf rund 4,8 Mio. Franken.

Wie die „Sonntagszeitung“ kürzlich berichtete, spenden mittlerweile zahlreiche Schweizer Gemeinden, darunter etwa St. Moritz, Zermatt und Saanen im Rahmen der Initiative „Abschaffung der Pauschalsteuer“ dem Gegenkomitee Geld im Umfang von 270‘000 Franken.

Laut SP-Nationalrat Andy Tschümperlin sei es ein Skandal, wenn Gemeinden mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf eingreifen. Auch Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Zürich, ist gegenüber der „Neuen Luzerner Zeitung“ kritisch: „Eingriffe in den Abstimmungskampf sind nicht grundsätzlich unzulässig, aber problematisch.“

Und Andreas Auer, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich und Genf, sagt gegenüber der „Sonntagszeitung“, eine Gemeinde dürfe nicht Steuergelder einem privaten Komitee überweisen, in welchem sie keinen Einsitz hat. Dies verletze den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit. Juristisch kann dagegen mit einer Abstimmungsbeschwerde vorgegangen werden. Dennoch würde das unkorrekte Vorgehen einer Gemeinde kaum etwas am Abstimmungsresultat ändern, schätzt der Rechtsexperte Auer.