«Die Ärmsten bezahlen den höchsten Preis»
«Für soziale Gerechtigkeit kämpfen und die Kaufkraft erhalten.» So gelte es der Wirtschaftskrise entgegen- zutreten, sagte Philippe Perrenoud am Parteitag der SP Kanton in Bern.
Samuel Thomi
Als Fürsorge- und Gesundheitsdirektor könne er «einige Folgen der weltweiten Krise bereits vorhersehen», sagte Philippe Perrenoud. «Die Ärmsten werden den höchsten Preis dafür bezahlen.» Zudem werde der «Konkurs des internationalen Finanzsystems die sozialen Kompensationssysteme stark unter Druck setzen». Die nationale Gesundheitspolitik bezeichnete er als Turm zu Babel: «Niemand hat die Gesamtübersicht, niemand ist fürs Gebäude verantwortlich.» Sprich: «Die Politik hat versagt. Da ist das Feld frei fürs Wuchern von Partikularinteressen.»
Die Grossen verlieren ihre Mitglieder
Die grossen Parteien im Kanton Bern verlieren weiter Mitglieder. Im am Mittwoch verabschiedeten Jahresbericht weist die SP Kanton Bern Ende 2008 noch 7602 Mitglieder aus; sie verlor gegenüber dem Vorjahr 325 Mitglieder. Die FDP schrumpfte auf 7252 Personen - 264 weniger als im Vorjahr. Durch die Parteispaltung letztes Jahr traf es die SVP besonders hart: sie verlor rund 2000 Mitglieder und hat nun noch deren 18 000. Von den Regierungsparteien legten 2008 einzig die Grünen zu. Mit 939 Personen Anfang 2009 (+51 gegenüber dem Vorjahr) hoffen sie bald auf das 1000. Mitglied. Als «Gewinner» steht knapp ein Jahr nach der Gründung die BDP mit gut 2200 Mitgliedern da (Stand April); die Grünliberalen gewannen im selben Zeitraum gut 300 Mitglieder. Auch die EVP meldet Zuwachs: Sie zählte im Januar 1439 Mitglieder (+48). (sat)
Konkret bat er die Genossen auch um Verständnis: «Im Kanton haben wir zu viele Spitäler.» Das werde in der SP noch zu reden geben. Nicht das Spital-Gebäude sei wichtig, jedoch die gesicherte Grundversorgung.
Breitseite gegen Grünliberale
Gegenüber der Sozialpolitik sagte er, «keinen Wahl-Populismus» betreiben zu wollen. Nach intensiven Abklärungen habe er sich «klar für den Einsatz von Sozialinspektoren entschieden». Das Sozialsystem werde dadurch an Glaubwürdigkeit gewinnen. Ohne Veränderungen der Wirtschaftspolitik bessere sich dieses aber nicht.
Absage an die Grünen
Die SP bleibt sich treu: Einstimmig beschloss der Parteitag, die Initiative «Bern erneuerbar» der Grünen nicht zu unterstützen. «Wir sind aber bereit zu kämpfen», erklärte Roland Näf. Laut dem SP-Vize werde die Partei, falls das Energiegesetz im Grossen Rat im Herbst «zerzaust» wird, für einen Volksvorschlag sammeln. Energiedirektorin Barbara Egger verwies in ihrem Referat ebenfalls auf die Vorzüge des Energiegesetzes. In einer Resolution verlangt die SP zudem, die BKW als «vorbildliches Bio-Kraft-Werk» auszurichten. Namentlich soll sie ganz auf die Beteiligung am Kohlekraftwerk Dörpen verzichten und Investitionen ganz in erneuerbare Energie tätigen. (sat)
Vorausblickend sagte Irene Marti: «Die Wahlen werden uns ausserordentlich stark fordern.» Die Lage sei 2010 für die SP besonders schwierig. Während sie bisher an die Grünen Wähleranteile verloren hat, drohen nun BDP und Grünliberale. Letztere hätten «bisher Boni ohne Leistung» erhalten. Blicke man auf deren Abstimmungsverhalten zu den UBS-Milliarden, so seien diese klar bürgerlich orientiert. Darauf gebe es nur eine Antwort: «Die SP muss sich klar sozial positionieren.» Ziel sei, stärkste Fraktion im Grossen Rat zu sein und die rot-grüne Regierung zu verteidigen.
