Lex USA
Die amerikanischen Henker sind bereit, ihren Job zu machen

Jetzt muss schleunigst ein Plan B her. Doch nach dem Nein des Parlaments zur «Lex USA» wird es erst recht kompliziert. Klar ist: Notrecht ist keine alternative. Jetzt stehen drei Möglichkeiten zur Debatte.

Stefan Schmid
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Schwere Stunden: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schafft es nicht, die Parlamentarier von einem Ja zu überzeugen.Keystone

Schwere Stunden: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schafft es nicht, die Parlamentarier von einem Ja zu überzeugen.Keystone

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Die «Lex USA» ist vom Tisch. Der Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten ist damit aber nicht gelöst, er geht erst richtig los. Noch gibt es aber einige Unbekannte.

Zum heutigen Zeitpunkt fehlen insbesondere verlässliche Informationen aus Washington. So ist nicht klar, ob das Programm, das die US-Behörden den Schweizer Banken anbieten, um die Altlasten zu regeln, wie geplant am 1. Juli startet oder ob die Amerikaner dieses Programm sistieren.

Klar ist aber, dass die Amerikaner Daten wollen. Sind die Banken innert nützlicher Frist nicht in der Lage, diese Daten zu liefern, wird es wohl zu weiteren Klagen mit möglicherweise fatalen Konsequenzen kommen. Die amerikanischen Henker sind bereit, ihren Job zu verrichten.

Auf Schweizer Seite steht fest, dass der Bundesrat nicht bereit ist, Banken mit Notrecht zu retten. «Notrecht ist nie eine Alternative, wenn es möglich ist, das Parlament zu befragen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Ständerat.

Die Bündnerin zeigte stattdessen auf, wie es weitergehen wird: Sie werde dem Bundesrat vorschlagen, den Banken Einzelbewilligungen zu erteilen, damit diese mit den US-Behörden kooperieren können. Dafür muss die Landesregierung Artikel 271 des Strafgesetzbuches für die betroffenen Institute ausser Kraft setzen.

Dieser Artikel verbietet Handlungen für einen fremden Staat. Doch eine Aufhebung von Artikel 271 wird laut Widmer-Schlumpf nicht genügen, um den Anforderungen der Amerikaner vollumfänglich gerecht zu werden.

Umstritten ist etwa, ob die Banken gestützt auf Artikel 271 die sogenannten Leaver-Listen herausgeben dürfen. Diese Listen enthalten Namen von US-Personen, die seit 2009 die Bank gewechselt haben (Abschleicher-Listen).

Washington will diese Namen, um den Strukturen des Steuerbetrugs auf die Schliche zu kommen. Auch die geforderte Herausgabe von Mitarbeiterdaten ist nach Einschätzung der Bundesjuristen mit Artikel 271 zu wenig abgesichert.

Für ausgeschlossen aufgrund der aktuellen Rechtslage halten die Juristen des Bundes die Herausgabe der Namen von Drittpersonen wie Anwälten und Treuhändern. Die Preisgabe dieser Namen wird noch zusätzlich erschwert, weil der Bundesrat in seiner Verfügung an die Banken auf die Einhaltung des Datenschutzes aufmerksam machen wird.

Auch dem Schutz der Mitarbeiter will Widmer-Schlumpf hohe Priorität einräumen. Mit anderen Worten: Der Bundesrat ist nicht in der Lage, den Banken einen Freipass zu geben – selbst wenn er die gesetzlichen Bestimmungen grosszügig auslegt.

Damit stehen drei Szenarien im Vordergrund. Erstens: Die USA könnten auf einen Teil der Daten verzichten, wenn sich die Banken sonst kooperativ zeigen. Das wäre aus Schweizer Sicht die schönste Lösung. Variante zwei sind Datenlieferungen gestützt auf Artikel 271.

Hier ist allerdings laut Bundesrat in der Schweiz mit Klagen zu rechnen, weil die Rechtsgrundlage ohne «Lex USA» nicht eindeutig ist. Die Richter werden entscheiden, ob die Daten geliefert werden können.

Variante drei: Die Banken liefern, was die USA wollen und verletzen damit Schweizer Recht. Dies hätte ein Verfahren der Aufsichtsbehörde Finma mit hohen Bussen und allenfalls gar Berufsverboten für Banker zur Folge.