AHV21

Die Altersreform stockt: Wie bloss finanzieren wir die künftigen Renten?

Gehhilfen und andere Stützen: Wie lange kann die AHV die Renten in der Schweiz finanzieren?

Gehhilfen und andere Stützen: Wie lange kann die AHV die Renten in der Schweiz finanzieren?

Seit bald drei Jahren sind die Eckpunkte der neuen Altersreform AHV21 bekannt. Doch die Vorlage scheint trotz Milliardendefiziten in der AHV nicht vorwärtszukommen. Über diese Punkte streitet die Politik.

Angesichts der Probleme, welche die Politik in Corona-Zeiten zu bewältigen hat, gehen wichtige Geschäfte beinahe unter. Dabei gehört die Sicherung der Altersrenten zuoberst auf die Traktandenliste der Bundespolitik. Seit die Altersreform 2020 im Herbst vor drei Jahren knapp an der Urne scheiterte, geht die versprochene «rasche» Reform nur schleppend vorwärts.

Zwar hat der Bundesrat längst drei Eckpunkte präsentiert, um die Finanzierung der AHV-Renten wenigstens bis 2030 zu sichern. Dazu soll erstens das Rentenalter der Frauen auf 65 angehoben und so jenem der Männer angeglichen werden. Zweitens sollen Frauen, die bald vor der Pensionierung stehen (bis und mit Jahrgang 1967), von Übergangsmassnahmen profitieren. Und schliesslich soll über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent das AHV-Defizit abgefedert werden. Im gleichen Zug will der Bundesrat das Rentenalter flexibilisieren und Anreize für Erwerbstätige schaffen, den Altersrücktritt herauszuzögern. Wer länger arbeitet, erhält einen Rentenzuschlag.

Milliarden-Loch in der AHV-Kasse

Denn eines ist unbestritten: Die steigende Lebenserwartung gepaart mit dem Rentenrücktritt der Babyboomer frisst ein wachsendes Loch in die AHV-Kasse. In der Umlage-Rechnung der AHV fehlten 2018 über eine Milliarde Franken, bis 2030 wird das Defizit laut Schätzungen des Bundes auf jährlich fünf Milliarden anwachsen.

Obwohl der Bundesratsvorschlag das Defizit höchstens bremsen, nicht aber stoppen kann, steht die Vorlage nach einem Jahr im Parlament immer noch am Anfang. Die zuständige Sozialkommission des Ständerats hat im September zwar einen ersten, klaren Entschluss gefasst, sie will das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen. Wie und ob diese Massnahme für Frauen finanziell ausgeglichen werden soll, ist aber weiterhin unklar - und höchst umstritten. Die Kommission hat zum Thema mehrere Prüfaufträge nachgereicht: Das Bundesamt für Sozialversicherungen soll allfällige Kosten und Vorteile berechnen. Mit den neuerlichen Abklärungen rückt das Ziel, die Reform ab 2021 umzusetzen, in weitere Ferne. Die jährlichen Defizite häufen sich. Immerhin ist die Kommission bestrebt, die Vorlage in die kommende Wintersession zu bringen. Bis Ende Woche müssen also gewichtige Entscheide fallen.

Prominente Gegnerschaft: SGB lehnt AHV21 ab

Wie umstritten das Reformvorhaben ist, macht ein Auftritt des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) zwei Tage vor der entscheidenden Kommissionssitzung deutlich. Der Verband hat am Dienstagmorgen der AHV21 kurzerhand eine Absage erteilt: Er fordert einen «Kurswechsel», einen umgehenden Stopp der «Abbauvorlagen» und verlangt im Gegenzug «einen Ausbau der AHV». Konkret macht sich Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard für eine Gewinnausschüttung der SNB-Milliarden stark.

Unhaltbar ist vor allem die Situation der Frauen, wie SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici ausführt. Gemäss Angaben der Gewerkschaften führt die Erhöhung des Frauenrentenalters zu einer Rentensenkung von rund 1200 Franken pro Jahr. Diese Rechnung ist allerdings mit höchster Vorsicht zu geniessen, geht sie doch von der Annahme aus, dass sich Frauen weiterhin mit 64 in den Ruhestand zurückziehen.

Zudem stimmt das nur bedingt. Laut Bundesrat müssen Frauen mit einem tiefen Einkommen (bis 56881 Franken pro Jahr) keine Einbussen hinnehmen, wenn sie sich mit 64 von der Arbeitswelt zurückziehen. Und: Frauen mit höheren Einkommen wird die Rente weniger stark gekürzt als Männern in derselben Lohnklasse, wenn sie bereits mit 64 in Pension gehen.

Profiteurinnen: Eine Frage der Perspektive

Ob die Frauen von einer Aufbesserung der Renten profitieren, ist eine Frage der Perspektive. Während der Bundesrat dank der Reform von einer Verbesserung der Frauenrenten von monatlich bis zu 163 Franken ausgeht (bei einem Einkommen von 42660 Franken) und 76 Franken pro Monat im Durchschnitt für alle Frauen, zeigen die Zahlen der Gewerkschaften ein anderes Bild: Nur rund 700 Frauen würden von einer Verbesserung von maximal 70 Franken pro Monat profitieren, von einer allgemeinen Besserstellung rund 25000 Frauen. Das entspricht knapp drei Prozent der Frauen, die in den nächsten neun Jahren pensioniert werden. Für die meisten Frauen würde sich die Rente um 62 bis 123 Franken pro Monat verschlechtern, sagt SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici.

Wie kommen die unterschiedlichen Einschätzungen zu Stande? Der Bund vergleicht, was die Frauen trotz Angleichung des Rentenalters im Unterschied zu den Männern zusätzlich erhalten. Der Gewerkschaftsbund berechnet, was sich mit der AHV21 im Vergleich zum Status Quo für die Frauen verändert. Bei seiner Rechnung vernachlässigt der Gewerkschaftsbund freilich, dass mit der Anpassung des Frauenrentenalters bis 2031 rund 7 Milliarden Franken an AHV-Geldern gespart werden können. Das ist ja der Grund für die ganze Übung.

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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