AHV-Abstimmung
Die Altersreform 2020 strapaziert das Budget des Bundes

Die Mittel des Bundes sind knapp. Und die Altersreform 2020 kostet den Staat noch mehr Geld.

Doris Kleck
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Die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt: Das erhöht den Druck auf die Altersreform 2020.

Die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt: Das erhöht den Druck auf die Altersreform 2020.

KEYSTONE

Als Bundesrat Alain Berset seine Argumente für die Altersreform 2020 darlegte, gab er sich ein wenig zerknirscht. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, das Parlament sei ihm in wichtigen Punkten nicht gefolgt. So habe er gewünscht, mit der Reform das strapazierte Budget des Bundes entlasten zu können.

Sparmassnahmen treffen alle

Wie gross Bersets Enttäuschung tatsächlich ist, sei dahingestellt. Wo er aber recht hat: Der Bundesrat wollte die Finanzströme der AHV entflechten – mit positivem Effekt für die Bundeskasse. Heute übernimmt der Bund 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben, unabhängig davon, wie sich seine Einnahmen entwickeln.

Der Bundesrat wollte diesen Beitrag auf 18 Prozent senken, scheiterte damit aber im Parlament. Dieses stimmte nur einem anderen Vorschlag zu. Nämlich, dass das Mehrwertsteuer-Demografie-Prozent neu vollumfänglich der AHV zugutekommt. Heute fliessen davon 17 Prozent in die allgemeine Bundeskasse.

Allein dieser Entscheid hat zur Folge, dass die Altersreform den Bund 2030 zusätzlich 600 Millionen Franken kostet. Geld, das an anderen Orten fehlt. Bereits im Budget 2018 muss der Bund eine Milliarde Franken einsparen. Die Hälfte davon wegen der Reform der Altersvorsorge – falls die Bevölkerung der Vorlage am 24. September zustimmt. Die Sparmassnahmen treffen unter anderem die Bundesverwaltung, aber auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Landwirtschaft. Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG) kämpft dennoch an vorderster Front für die Reform. Alle müssten ihren Beitrag leisten.

Der freisinnige Finanzpolitiker Albert Vitali rechnet vor, dass die Ausgaben des Bundes für die AHV von heute 9,2 Milliarden Franken bis 2030 um 5,5 Milliarden ansteigen werden. Er lehnt den Ausbau der AHV auch aus finanzpolitischen Gründen ab. Vitali gehört zur bürgerlichen Mehrheit, welche die gebundenen Aufgaben reduzieren wollen. Das ist jener Teil der Bundeausgaben, die gesetzlich festgelegt sind – und über die das Parlament bei der Budgetdebatte nicht bestimmen kann. Muss der Bund kurzfristig Gelder kürzen, kann er dies nur bei den schwachgebundenen Ausgaben tun. Das heisst bei den immer gleichen Posten: Landwirtschaft, Entwicklungshilfe, Armee, Bildung, Forschung und der Bundesverwaltung.

Problematisch sind gebundene Ausgaben dann, wenn sie nicht an die Einnahmen, sondern an die Ausgaben gekoppelt sind – wie eben der Bundesbeitrag an die AHV. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass ab 2020 die Ausgaben für die AHV jährlich um mehr als drei Prozent steigen werden. Die Reform verstärkt diesen Effekt wegen des geplanten Ausbaus der Rente. Steigen die Ausgaben der AHV, fehlt Geld für andere Bundesaufgaben.

Zweites Reformpaket in Sicht

Der Bundesrat wollte mit einer leichten Senkung des Bundesbeitrages diesen Verdrängungseffekt schmälern. Doch selbst Vitali sagte Nein dazu. Denn sonst hätten andere Einnahmen für die AHV erhöht werden müssen. Die Altersvorsorge ist deshalb auch ein finanzpolitisches Lehrbeispiel. In Sonntagspredigten fordern Bürgerliche die Reduktion der gebundenen Ausgaben, an Werktagen verhallen die Forderungen ungehört.

Der Bund will die Idee einer Finanzierungs-Entflechtung zwischen Bund und AHV allerdings erneut prüfen, wie die Finanzverwaltung in einem Bericht schreibt. Wohlwissend, dass damit die «Notwendigkeit eines zweiten Reformpakets nach der Reform der Altersvorsorge 2020 weiter beschleunigt wird.»