Rentenreform

Die Abweichler: Sie enthielten sich ihrer Stimme – und verliessen den Saal fluchtartig

Ueli Giezendanner (SVP) und Christian Imark (FDP) enthielten sich ihrer Stimme.

Ueli Giezendanner (SVP) und Christian Imark (FDP) enthielten sich ihrer Stimme.

Beim Showdown im Nationalrat war Imark zwar nicht für die Reform, er enthielt sich jedoch seiner Stimme. Und das hat letztlich dieselbe Wirkung wie ein Nein. Gleiches tat auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.

Zumindest unter seinen Ratskollegen dürfte der Bekanntheitsgrad von Christian Imark diese Woche schlagartig gestiegen sein. Der 35-Jährige war ein bisher eher unauffälliger SVP-Nationalrat aus dem solothurnischen Schwarzbubenland.

Bis der Projektmanager in Interviews ankündigte, er wolle die Altersreform unterstützen. Gegen seine Partei und trotz des umstrittenen Zustupfs von 70 Franken. «Wir können uns einen Schiffbruch der Reform nicht leisten», sagte Imark vor zwei Wochen dem «Blick». Man müsse diese riesige Kröte nun schlucken.

Auf die selbstbewusste Ankündigung folgte das, was unter Parlamentariern als «Einzelabrieb» bekannt ist: Parteikollegen versuchten, ihn auf Linie zu bringen. Teilweise erfolgreich, wenn man so will. Beim gestrigen Showdown im Nationalrat war Imark zwar nicht für die Reform, er enthielt sich jedoch seiner Stimme. Und das hat letztlich dieselbe Wirkung wie ein Nein. Gleiches tat auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.

Die Altersvorsorge in der der Schweiz

Der Fuhrhalter liess noch am Tag vor der Abstimmung durchblicken, er bleibe bei seiner Ja-Haltung. Gestern dann sagte er, um Nein zu stimmen, hätte es mindestens drei Abweichler in der SVP-Fraktion gebraucht. Immerhin haben die beiden Lega-Vertreter in der SVP-Fraktion der Reform wie angekündigt zugestimmt. Imark und Giezendanner verliessen den Nationalratssaal nach der Abstimmung fluchtartig.

Ueli Giezendanner zur Rentenreform (Tele M1 «Fokus» vom 16. März 2017)

Ueli Giezendanner zur Rentenreform (Tele M1 «Fokus» vom 16. März 2017)

SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner enthielt sich - der Partei zu Liebe - bei der parlamentarischen Rentenreform-Abstimmung seiner Stimme.

Im Gespräch mit der «Nordwestschweiz» sagte Imark später: «Es ist eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur, und am Ende enthielt ich mich der Stimme, aus Rücksicht auf meine Fraktionskollegen.» Mit einem anderen Entscheid wäre er wohl «zu stark ins Abseits geraten».

Neben den beiden SVP-Vertretern gab es auch in der FDP-Fraktion im Nationalrat zwei Mitglieder, die sich enthielten: Jacques Bourgeois (FR) und Laurent Wehrli (VD). Derweil wich Raphaël Comte (NE) im Ständerat gleich ganz von der Fraktionslinie ab. (sva)

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