Stadtmuseum

Die Abstimmung übers Aarauer Schlössli ist gültig

Die Abstimmung über die Kreditvorlage «Stadtmuseum Schlössli» weist erhebliche Mängel auf. Und trotzdem verzichtet das Verwaltungsgericht auf die Annullierung der Abstimmung.

Am 29. November 2009 wurde die Kreditvorlage der Stadt Aarau «Sanierung und Erweiterung Stadtmuseum Schlössli» mit 3204 Ja-Stimmen zu 2770 Nein-Stimmen angenommen.

In den Abstimmungserläuterungen zur Vorlage wurde nicht auf die Argumente der Gegnerschaft der Vorlage hingewiesen. Darauf rügten zwei Stimmbürger diese Erläuterungen mit Beschwerde beim Regierungsrat. Nachdem der Regierungsrat die Beschwerde am 16. Dezember 2009 abgewiesen hatte, zogen die Beschwerdeführer diesen Entscheid ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weiter. Sie verlangten die Annulierung der Abstimmung.

«Erhebliche Mängel»

Das Verwaltungsgericht hat nun erhebliche Mängel in der Vorbereitung der Abstimmung festgestellt. Der Stadtrat wäre verpflichtet gewesen, die Argumente der Gegnerschaft in den Unterlagen kurz zu nennen. Unzulässig war auch die Überlassung von Adressen durch die Leitung des Stadtmuseums an das befürwortende Komitee.

Und trotzdem verzichtet das Verwaltungsgericht auf die Aufhebung der Abstimmung. Begründung: Es kann praktisch ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Abstimmung anders ausgefallen wäre.

Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht offen. Einer der Beschwerdeführer ist der Präsident der SVP Aarau-Rohr, Marc Dübendorfer: «Es ist noch nicht entschieden, ob wir den Entscheid vors Bundesgericht weiterziehen.»

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