Die 12 Briefkästen von Jörg Haider

Jörg Haider wählte Liechtenstein als Depot für seine Schwarzen Kassen.

Die 12 Briefkästen von Jörg Haider

Jörg Haider wählte Liechtenstein als Depot für seine Schwarzen Kassen.

Der vor zwei Jahren tödlich verunglückte, rechtskonservative Politiker Jörg Haider soll in Liechtenstein 45 Millionen geparkt haben. Schwarze Kassen sind in Österreichs Polit-Szene gang und gäbe.

Norbert Mappes-Niediek, Graz

Eigentlich ist es keine Überraschung: Deutsche und Schweizer Ermittler sollen bei ihren Recherchen zum Skandal um die Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria in Liechtenstein auf zwölf Briefkastenfirmen mit über 45 Millionen Euro Guthaben gestossen sein.

Zeichnungsberechtigt war nach einem Bericht des Wiener Nachrichtenmagazins «Profil» Jörg Haider, 1986 bis 2000 Parteichef der rechten FPÖ, seither bis zu seinem Unfalltod 2008 Landeshauptmann in Kärnten und nach einer Parteispaltung Chef von «Bündnis Zukunft Österreich». Unklar ist, woher das Geld kam, welchen Zwecken es diente und wer über den Rest von 5 Millionen Euro heute verfügt.

Spenden nicht öffentlich

Schwarze Kassen sind in Österreichs Polit-Szene gang und gäbe. Die Sozialdemokraten nutzten lange die Gewerkschaftsbank Bawag als Cash-Reserve, die Regierung des Landes Steiermark bediente sich sogar der landeseigenen Energie-Gesellschaft, um Finanzierungen am Haushalt vorbeizu- lotsen. Die Finanzen der Parteien und Spenden an sie unterliegen keiner öffentlichen Berichtspflicht.

Haiders Freund und Pressesprecher Stefan Petzner sagte über die liechtensteinischen Schwarzgeldkonten: «Wenn es stimmt, ist es nicht per se illegal.» Interessant werden könnte die Affäre aber, wenn mehr über die Herkunft der Gelder bekannt würde. Bekannt ist, dass die rechten «Freiheitlichen» Spenden von einzelnen österreichischen Unternehmern erhielten.

Said Gaddafi als Geldgeber?

Auf weitere Einkommensquellen ist bisher nur fahles Licht gefallen. So war Haider mit Said Gaddafi befreundet, dem Sohn des libyschen Revolutionsführers, der wiederum durch üppige Finanzierungen ihm gewogener europäischer Organisationen auffiel. Die Freundschaft der beiden umfasste auch auf den Haider-Vertrauten Gerald Mikscha, der nach «Profil»-Informationen heute noch Zugriff auf das Liechtensteiner Geld hat.

Eine ungenannte Quelle aus dem Umfeld der beiden erzählte «Profil», Gaddafi habe der Partei vor Wahlkämpfen in Plastik eingeschweisste Dollars zukommen lassen. Das Magazin zitiert die Quelle mit den Worten: «Wir haben das anschliessend in kleinere Beträge von circa 7000 Dollar aufgeteilt und sind quer durch Österreich gefahren, um das in Bankfilialen in Euro zu wechseln.»

Auf eine weitere Quelle machte unfreiwillig der heutige Chef der Freiheitlichen in Kärnten, Uwe Scheuch, aufmerksam: In einem abgehörten Telefongespräch verlangte der Politiker von einem angeblichen russischen Investor eine Parteispende als Gegenleistung für dessen Einbürgerung.

Daneben profitierten die «Freiheitlichen» offenbar auch von den dubiosen Kreditgeschäften der früheren Landesbank Hypo Alpe-Adria in Kroatien und Serbien. Mitinhaber zweier Firmen, die im Jahr 2000 zum Spottpreis grosse Landstriche an der Küste Istriens erwarben, war der frühere Finanzreferent der Partei. Die über Liechtenstein abgewickelten Immobilien-Deals der Hypo waren es denn auch, die die Ermittler auf die Spur der Haider-Firmen brachten. Zuletzt sollen bei der Privatisierung von Bundeswohnungen durch den früheren FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser betrügerische Provisionen an zwei parteinahe Lobbyisten geflossen sein.

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