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Didier Burkhalter warnt vor Ecopop: «Bilaterale wären sofort tot»

Bundespräsident Didier Burkhalter (Archiv).

Bundespräsident Didier Burkhalter (Archiv).

Bundespräsident Didier Burkhalter hält die Ecopop-Initiative für extrem. Falls sie angenommen würde, hätte die Schweiz keinen Spielraum mehr bei den Bilateralen. Der Bundesrat hat daher einen speziellen Vorgehen im Wahlkampf beschlossen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte den Ecopop-Initianten Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Auch Bundespräsident Didier Burkhalter warnt vor der Initiative. „Sie ist extrem“, sagt er im Interview mit der Zeitung „Schweiz am Sonntag“.

„Kommt sie durch, hat die Schweiz überhaupt keinen Spielraum mehr. Es ist ein Verfassungstext, den wir umsetzen müssten. Die Bilateralen wären sofort tot, die Schweiz käme in eine sehr schwierige Lage. Wohlstand und Arbeitsplätze wären gefährdet.“ Auf die Frage, ob die Regierung beschlossen habe, dass sich deswegen alle Bundesräte engagieren, betonte Burkhalter: „Dass sich alle engagieren, ist selbstverständlich. Alle Bundesräte und die Regierung als Mannschaft wissen, dass die Situation jetzt ganz ernst ist.“

Bei den Verhandlungen mit der EU zu einem institutionellen Rahmenabkommen gibt sich Burkhalter zuversichtlich. Nach dem Treffen zwischen Staatssekretär Yves Rossier und EU-Chefdiplomat David O’Sullivan könne er eine "vorläufige Bilanz“ ziehen. „Die Hälfte der offenen Fragen sind vollständig geklärt.“ Damit meint Burkhalter die Rechtsübernahme und die Überwachung. „Bei der Übernahme von europäischem Recht ist klar geworden, dass sie nicht automatisch erfolgen wird“, sagt er.

Und bei der Frage der Überwachung sei die zuvor diskutierte neue, möglicherweise supranationale Behörde vom Tisch. Burkhalter: „Diese Diskussion ist beendet. Jetzt gilt der Grundsatz, dass die EU wie die Schweiz jeweils nur auf ihrem eigenen Territorium überwachen.“ Noch offen seien die Fragen, wer das Recht interpretiere und welche Rolle der Europäische Gerichtshof (EuGH) spiele. „Es gibt für den EuGH eine Lösung innerhalb unserer roten Linien, die wir aber mit der neuen Mannschaft der EU bestätigen müssen“, sagt Burkhalter zur „Schweiz am Sonntag“.

Es gehe darum, dass der EuGH zwar eine Interpretation zu einem Entscheid abgeben könne. „Aber diese Interpretation ist nicht die letzte Phase. Die Schweiz kann sagen, sie sei nicht einverstanden, diese EuGH-Interpretation zu implementieren.“ Der vierte Punkt sei die Frage, was geschehe, wenn man einen Streit nicht beilegen könne. „Der EU ist nach dem 9. Februar klar geworden: Unter Umständen kann die Schweiz wegen der direkten Demokratie gewisse Abkommen nicht akzeptieren“, sagt Burkhalter. „Die EU fragt sich nun, was passiert, wenn es wieder eine Situation gibt wie am 9. Februar. Deshalb will sie die Streitbeilegung nochmals diskutieren.“

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