Die Politik habe in den letzten Jahren viel Raum in seinem Leben eingenommen, sagte der zurücktretende Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Das Bedürfnis, etwas Neues zu machen, sei plötzlich gekommen. Burkhalter sprach von einer "Welle".

Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. "Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen." Burkhalter war zuletzt wegen der stockenden Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen unter starken Druck geraten.

Didier Burkhalter äussert sich zu seinem überraschenden Rücktritt

Didier Burkhalter äussert sich zu seinem überraschenden Rücktritt

Bundesrat Didier Burkhalter gab am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt bekannt. Vor den Medien begründete der Neuenburger FDP-Politiker, warum er sich gerade jetzt aus der Regierung zurückzieht. Er wolle wieder mehr Zeit für sein Privatleben und andere Projekte haben, sagte er.

Nach seinen Angaben gibt es keinen Zusammenhang. Europa sei kein einfaches Dossier, aber es gehe dabei nicht um ihn, sagte Burkhalter. Es sei der Bundesrat, der die Europapolitik der Schweiz festlege. Dieser müsse "in aller Freiheit" entscheiden können.

Burkhalter war stets ein Verfechter der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und des Rahmenabkommens gewesen. Innenpolitisch galt dieser Weg seit jeher als chancenlos. Zuletzt bröckelte auch der politische Rückhaltung, sogar in der eigenen Partei. Burkhalter fand sich zunehmend isoliert.

"Spiel ist offen"

Den stärksten Hinweis, dass der Entscheid doch einen Zusammenhang mit der Europapolitik haben könnte, lieferte Burkhalter selber: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom Freitag angekündigt, weil er den Entscheid nicht mit der Diskussion im Bundesrat über die Europapolitik verknüpfen wollte, sagte er.

So könne er Druck wegnehmen. Das Dossier Europa werde sich aber kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche, ergänzte Burkhalter. Ein Wechsel im Bundesrat werde aber möglicherweise ganz neue Dynamik bringen. "Das Spiel ist offen."

Für den Bundesrat und die schweizerischen Institutionen war Burkhalter des Lobes voll. Diese forderten einem ständig grosse Bescheidenheit ab. Dennoch habe er sein ganzes Herz in die Politik gelegt. In den letzten Jahren hätte seine besondere Leidenschaft den internationalen Beziehungen und der Diplomatie gegolten.

"Es ist magisch, aber jetzt ist es bald fertig", sagte Burkhalter. Zu bereuen habe er nichts. Auch negative Erlebnisse mochte der abtretende Aussenminister keine nennen. Kritik sei gut, sagte er mehrmals. "Ich habe auch die schwierigsten Diskussionen gern gehabt."

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Nationalratspräsident macht Ankündigung

Ungewöhnlich: Den Rücktritt hatte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Mittwoch im Nationalrat angekündigt. 

Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. 2014 war der Neuenburger FDP-Politiker Bundespräsident.

Neues Kapitel

Stahl las im Nationalrat das Rücktrittsschreiben Burkhalters vor. Nach gut dreissig Jahren in der Politik - davon die letzten acht im Bundesrat - sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, schrieb Burkhalter. Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei.

Während der letzten Jahre habe er die Kraft und Stärke der Institutionen erfahren. Es sei eine Ehre, im Dienste dieser Institutionen zu stehen, schrieb Burkhalter.

Am letzten Sonntag habe er gemerkt: "Die Zeit (für den Rücktritt) ist gekommen." Er habe schon länger daran herumstudiert. Am Sonntag sei es dann aber "glasklar" geworden.

Sinn für Werte behalten

Er zeigte sich im Schreiben überzeugt, dass zu den Erfolgsgeheimnissen der Schweiz das Regierungsgremium gehört, das sich immer wieder erneuern müsse. Es sei ein Privileg, Teil davon zu sein, schrieb Burkhalter. Er drückte ferner dem Parlament seine Dankbarkeit für das Vertrauen aus.

Die Schweiz sei ein Wunder, entstanden aus einem gemeinsamen Willen und geprägt von einer Kultur des Dialogs und der Öffnung. Er wünsche seinem Land, dass es den Sinn für diese fundamentalen Werte durch alle Hochs und Tiefs hindurch behalte, schrieb Burkhalter weiter. Zum Schluss drückte er der Bevölkerung seine besten Wünsche aus.

Nachfolger Couchepins

Burkhalter war im Bundesrat auf Pascal Couchepin gefolgt. Vom Parteikollegen übernahm er zunächst auch das Innendepartement (EDI) mit seinen verfahrenen sozial- und gesundheitspolitischen Dossiers. Prompt scheiterte die noch von Couchepin aufgegleiste 11. AHV-Revision im Parlament. Die Managed-Care-Vorlage für die Krankenkassen versenkte das Volk.

Der Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erlöste Burkhalter schliesslich von den ungeliebten EDI-Themen. Gegen den Willen seiner Partei übernahm er Anfang 2012 das Aussendepartement (EDA). Wenige Monate später präsentierte er die Pläne des Bundesrats zur Lösung der institutionellen Probleme mit der EU.

Als Bundespräsident in Hochform

Mit einem Schlag fand sich der frisch gebackene Aussenminister im Zentrum einer hitzigen Debatte um fremdes Recht und fremde Richter. Zu Hochform lief Burkhalter als Bundespräsident auf - im Jahr, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Auch an anderen Fronten hatte er in diesem Jahr viel zu tun.

Kaum hatte er Anfang 2014 die OSZE-Präsidentschaft übernommen, wurde in der Ukraine scharf geschossen. Burkhalter und seine Diplomaten positionierten die Organisation als zentralen Akteur in dem Konflikt und verhalfen dieser zu neuer Geltung.

Sitz für die Westschweiz

Burkhalters Sitz dürfte wieder in die lateinische Schweiz gehen. Aus der Westschweiz wird seit längerer Zeit der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge auf einen vakanten Sitz gehandelt. Der Wirtschafts- und Sicherheitsdirektor hatte sich mit einer strikten Bekämpfung der Kriminalität im Kanton Genf gemacht.

Der Kanton Genf ist seit dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende 2011 nicht mehr im Bundesrat vertreten. Doch auch der Kanton Tessin könnte Anspruch auf den Sitz erheben. Ein möglicher Kandidat ist FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Sein Widerstand gegen die Reform der Altersvorsorge hatte ihm allerdings bei der Linken viel Sympathie gekostet.

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