Hand aufs Herz: Die Ostzusammenarbeit ist Ihre dankbarste Aufgabe. Fühlen Sie sich wie der Weihnachtsmann?

Martin Dahinden: In der Ostzusammenarbeit vertreten wir auch die Interessen der Schweiz, das hat mit Geschenkeverteilen nichts zu tun. Sehen Sie: Der Erweiterungsbeitrag ermöglicht uns in den neuen EU-Staaten Osteuropas Sichtbarkeit. Wir haben es hier mit EU-Mitgliedern zu tun, die keine so enge Beziehung zur Schweiz unterhalten wie unsere Nachbarstaaten. Dieses solidarische Engagement ist für die Schweiz wichtig, wenn sie den bilateralen Weg mit der EU weitergehen will.

Dann dürfen wir also froh sein, wenn die Schweiz der EU auch nach 2017 Kohäsionsgelder zahlen muss, wie es die EU nun verlangt?

Dahinden: Wir konzentrieren uns auf die Umsetzung des aktuellen Erweiterungsbeitrags und werten die Erfahrungen damit aus. Ob die Schweiz einen neuen Erweiterungsbeitrag bereitstellen soll, wird die Politik beschliessen.

Bei der Entwicklungshilfe für die armen Länder im Süden ist die Notwendigkeit klar. Mit den Kohäsionsgeldern für EU-Staaten finanzieren Sie aber nur Luxusprojekte.

Dahinden: Keineswegs! Die Ostzusammenarbeit ist ein wichtiger Beitrag an den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa.

Unter anderem fliesst Geld nach Malta und Zypern – den Menschen dort geht es doch nicht schlechter als den Leuten im Aargau oder im Wallis.

Dahinden: Die Standards zwischen Malta und den alten EU-Ländern unterscheiden sich erheblich. Ausserdem ist Malta sehr stark von Migrationsströmen aus Afrika betroffen, allein schon darum ist ein Engagement sinnvoll.

Die Lebenserwartung in Malta liegt bei 79,8 Jahren, genau gleich wie in England.

Dahinden: Es geht ja auch nur ein kleiner Teil unseres Kohäsionsbeitrags dorthin. Die Höhe des Anteils ist abhängig von der Wirtschaftskraft eines Landes – und von dessen Bevölkerungszahl. Der Schwerpunkt liegt klar bei den Staaten des früheren Ostblocks.

Wie viel der insgesamt 1,25 Milliarden für die neuen EU-Länder sind denn schon ausgegeben worden?

Dahinden: Wir stellen hohe Anforderungen an die Projekte. Entsprechend viel Zeit kosten uns die Vorbereitungen. Darum ist noch relativ wenig Geld geflossen: Bislang sind 777 Millionen für 158 Projekte gesprochen worden. Ausbezahlt wurden 90 Millionen.

Die Deza fördert Öko-Energien in Slowenien, KMU in Polen, Ungarns Wasserversorgung, Schultransporte in Lettland. Da sind schwerlich Schwerpunkte erkennbar.

Dahinden: Zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft haben wir sehr wohl Schwerpunkte definiert. Die einzelnen Projekte werden jeweils eng mit den Partnerländern geplant, auf deren Bedürfnisse müssen sie natürlich abgestimmt sein. Zugleich achten wir darauf, dass wir ausschliesslich in Gebieten aktiv sind, wo die Schweiz auch Know-how beisteuern kann. Dadurch erhöhen sich im Übrigen auch die Chancen, dass sich Schweizer Firmen erfolgreich an den Ausschreibungen beteiligen.

Die Schweiz hat soeben das entsprechende Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien abgeschlossen. Welche Projekte sind dort nun geplant?

Dahinden: In Rumänien werden wir uns bestimmt im medizinischen Bereich engagieren. Es ist aber zu früh, um über einzelne Projekte zu sprechen. Wir stehen hier erst am Anfang.

Gerade in Bezug auf die Beiträge an Bulgarien gibt es Befürchtungen, das Geld versickere in irgendwelchen korrupten Kanälen.

Dahinden: Es besteht in der Tat ein Korruptionsrisiko. Denkbar ist etwa, dass eine Firma bei der Ausschreibung bevorzugt wird, obwohl ihr Angebot nicht das Beste ist. Uns ist darum wichtig, ein gutes Controlling- und Monitoring-System aufzubauen, dass wir etwa Leute vor Ort haben, die prüfen, wie die Programme umgesetzt werden. Die Erfahrung in anderen Oststaaten stimmt mich zuversichtlich: Man hat mir gesagt, unsere Sicherheitsmassnahmen seien so streng, dass lusche Geschäftsleute ihre Projekte lieber anderswo unterbreiten.

Hierzulande wird insbesondere Rumänien über die Roma-Problematik wahrgenommen. Warum setzt man hier keinen Schwerpunkt?

Dahinden: Das wird ja auch getan: Ein Teil unserer Mittel wird zur Förderung der Minderheiten reserviert sein. Für Rumänien sind es 14, für Bulgarien 9Millionen. Das Geld soll primär für die Grundschulausbildung und für Gesundheitsprojekte für Roma verwendet werden.