Zuwanderung
Deutschlands Aussenminister warnt die Schweiz vor Rosinenpickerei

Die deutsche Regierung erwartet grosse Probleme, nachdem sich die Schweizer Bevölkerung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat. Aussenminister Steinmeier glaubt, dass die Schweiz sich selbst geschadet hat.

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SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier (Archiv)

SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier (Archiv)

Keystone

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Schweiz nach der Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» vor «Rosinenpickerei» in den Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt.

«Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat», sagte er am Montag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Aussenminister. Die Schweiz müsse wissen, «dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann».

Faire Beziehungen bedeuteten auch, dass man bereit sei, die vielen Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können.

Steinmeier sagte weiter: «Zu dieser fairen Kooperation, die wir mit der Schweiz in der Vergangenheit hatten, gehört auch die Achtung zentraler Grundentscheidungen, die innerhalb der Europäischen Union getroffen worden sind.» Man müsse nun «ohne Schaum vor dem Mund» sehen, wie es in den Beziehungen zur Schweiz weitergehe.

Bundesregierung sieht «erhebliche Probleme»

«Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft», sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein. «Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU - Schweiz so eng wie möglich zu bewahren.»

«Das ist ein Schlag»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der deutsche Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert. «Das ist schon ein Schlag», sagte Brok dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Montag.

Die Schweiz geniesse grosse Vorteile, «weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist» und brauche «qualifizierte Arbeitskräfte». In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung vom Sonntag «nicht verständlich».

«Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen», sagte Brok. In den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz dürfe sich nicht «Rosinenpickerei» durchsetzen.

Schwedens EU-Ministerin «zutiefst enttäuscht»

«Zutiefst enttäuscht» hat sich Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson vom Schweizer Volksentscheid über eine Begrenzung der Zuwanderer aus europäischen Staaten gezeigt. Das Ergebnis werde der Schweiz mit ihrer engen ökonomischen Verflechtung mit der EU nicht guttun, meinte die Ministerin.

Im Übrigen werde die Union ihre künftigen Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen, sagte Ohlsson laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Sonntagabend. Ähnlich hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schon zuvor reagiert.

Der norwegische Staatssekretär für Angelegenheiten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Vidar Helgeson, kündigte an, dass sein Land wegen des Resultats nun von den Schweizer Behörden Informationen über möglichen Konsequenzen für die rund 1500 Norweger in der Schweiz verlangen werde.

Helgesen, der selbst drei Jahre in der Schweiz verbracht hat, sagte gegenüber der norwegischen Nachrichtenagentur NTB, es sei vorläufig unklar, ob sich das Schweizer Abstimmungsergebnis auch auf die EFTA-Verträge bezieht.

Die Schweiz und Norwegen gehören zu den letzten noch übrigen Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA).

«EU darf der Schweiz nicht nachgeben»

Nach dem Votum der Schweizer zur Zuwanderung appelliert Luxemburgs Aussenminister an die EU-Partner, keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union «nicht verunstaltet und verwässert werden», sagte Jean Asselborn am Montag im SWR.

Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht möglich sei. Scharf kritisierte Asselborn die SVP, die die Volksabstimmung angestossen hatte.

Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde.

Beziehung zur Schweiz überdenken

Die Europäische Union wird laut dem französischen Aussenminister Laurent Fabius ihre Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen. Die Zustimmung des Schweizer Stimmvolks zur Zuwanderungsinitiative der SVP sei beunruhigend, sagte Fabius dem französischen Radiosender RTL.

Die Zustimmung zeige einen Willen der Schweiz, sich abzuschotten. «Das ist paradox, denn die Schweiz betreibt 60 Prozent ihres Aussenhandels mit der EU und lebt zu einem grossen Teil von der EU», sagte der Aussenminister am Montag.

Der Wahlausgang vom Sonntag sei eine schlechte Neuigkeit sowohl für Europa als auch für die Schweizer, weil die Schweiz sich abschotte, was sich rächen werde. Die Schweiz sei zwar in einer wirtschaftlich guten Lage, aber alleine stelle sie keine nennenswerte wirtschaftliche Kraft dar, erklärte Fabius.

Laurent Fabius erwähnte im Radio zudem die sogenannte Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wenn wie im vorliegenden Fall ein Element der Verträge - die Personenfreizügigkeit - in Frage gestellt werde, werde das ganze Vertragswerk hinfällig. «Das heisst, es wird neu verhandelt werden müssen», betonte Fabius.