Bern/Berlin
Deutschland will von Schweizern Fingerprints

Deutschland plant für Nicht-EU-Bürger eine elektronische Aufenthaltskarte. Trotz der bilateralen Verträge mit der EU sind auch Schweizer davon betroffen. Sie werden gleich behandelt wie etwa Türken. Der Bund prüft Schritte gegen das Vorgehen.

Tobias Gafafer
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Keystone

Tausenden von Schweizern, die in Deutschland leben und arbeiten, droht ein Gang zur Ausländerbehörde. Dort sollen sie ihre Fingerabdrücke und ein Foto hinterlassen. Nötig macht dies die elektronische Aufenthaltskarte für Bürger aus Nicht-EU-Staaten wie den USA oder der Türkei, welche die Bundesrepublik einführen will.

Brisant: Trotz der bilateralen Verträge mit der EU brauchen auch Schweizer in Deutschland die Karte. Das bestätigt Hendrik Lörges, Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Karte mit den biometrischen Daten ersetzt die Aufenthaltserlaubnis für Schweizer in Form einer Klappkarte. Grund für die Einführung ist eine EU-Verordnung, mit der die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer in den 27-EU-Staaten harmonisiert werden.

Deutschland als EU-Einzelfall

Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) wurde von Deutschland im September über die Pläne informiert. Der Bund evaluiere derzeit die geplanten Massnahmen und deren Rechtslage, sagt EDA-Sprecher Georg Farago. «Zentral ist, dass die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden und dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nachkommt.»

Auch die Schweiz wird im
Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens eine elektronische Aufenthaltskarte für
Ausländer einführen. Laut EDA-Sprecher Farago wird diese aber nur für Staatsangehörige von Drittstaaten ausserhalb des Schengen-Raums nötig sein.

Schweizer Aussenpolitiker sind von den deutschen Plänen überrascht. Der Bundesrat müsse abklären lassen, ob die Staatsangehörigkeit wichtiger sei als die Mitgliedschaft im Schengen-Raum und die Personenfreizügigkeit, sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, FDP-Parlamentarierin Christa Markwalder. Gröberes Geschütz fährt der
SVP-Ständerat und Präsident der
Parlamentarierdelegation Schweiz-Deutschland, Maximilian Reimann, auf. «Damit habe ich grosse Mühe. Als Schengen-Mitglied kann Deutschland uns nicht einfach mit den Türken gleichstellen.» Der Aargauer gibt zu bedenken, wie viele Deutsche in die Schweiz strömten und wie offen der Zugang für diese sei. «Ich erwarte von Deutschland wenn möglich ein Entgegenkommen.»