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Deutschland bleibt hart - Griechenland-Hilfe nur unter Bedingungen

German Chancellor Angela Merkel reacts during the arrival of Kuwait's Emir Sheik Sabah al-Ahmad al-Sabah for talks in Berlin, April 26, 2010.     REUTERS/Tobias Schwarz     (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Deutschland taktiert weiter

German Chancellor Angela Merkel reacts during the arrival of Kuwait's Emir Sheik Sabah al-Ahmad al-Sabah for talks in Berlin, April 26, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Das deutsche Taktieren mit der Griechenland-Hilfe wird zunehmend zur europäischen Zerreissprobe. Die Erklärung am Montag von Kanzlerin Angela Merkel brachte keinen Durchbruch.

Max Malik, Berlin

In Deutschland diskutieren Politiker und Ökonomen, ob dem in der Schuldenkrise steckenden Griechenland geholfen werden soll. Gefragt wird, ob nach der ersten Nothilfe weitere Unterstützungen notwendig sein wer-den – und ob dann auch Länder wie Portugal, Spanien und Italien als Bittsteller vor der Tür stehen könnten. Strittig ist auch, ob erst die Zustimmung von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werden müssen.

Merkel beharrt auf Bedingungen

Gestern nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit Stellung. Sie beharrte auf der Erfüllung der strengen Bedingungen für eine Hilfe. Sie erklärte aber auch die Bereitschaft, die deutsche Hilfe innerhalb kurzer Zeit («Es ist eine Sache von Tagen») zu gewähren.

Berlin verlangt von der Athener Regierung nach wie vor, dass sie mit einem Sonderprogramm glaubwürdige Anstrengungen vorweist und das Vertrauen auf den Märkten zurückgewinnt. Mit dem IWF müsse sich Griechenland auf ein dreijähriges Sanierungsprogramm einigen. Eine Debatte um den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone lehnt Merkel dezidiert ab. Das würde ihrer Ansicht nach nur vom Zwang ablenken, zugunsten der Euro-Stabilität schnell zu reagieren. «Wir brauchen keine Verunsicherung, sondern Sicherheit auf der Grundlage klarer Vorgaben.»

Einigung Anfang Mai möglich

Wie die Hilfe über die Bühne gehen wird, erläuterte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Prüfung der griechischen Finanzsituation solle bis zum Wochenende erledigt sein. Danach könnte ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren in der Folgewoche abgeschlossen werden. Noch vor dem 19. Mai soll es zu einem Abschluss zu kommen. Dann wolle Griechenland eine weitere Staatsanleihe auflegen, deren erfolgreiche Platzierung wegen der «Übertreibung an den Finanzmarkt» derzeit fraglich sei. Am 19. Mai muss Griechenland 8,5 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Bliebe die erforderliche Hilfe aus, wären die Folgen «schwer kalkulierbar».

Dieser Fahrplan stimmt mit jenem des IWF überein. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn habe ihr gegenüber die Erwartung geäussert, dass die Verhandlungen in Athen noch mindestens bis Anfang Mai andauern würden, sagte Merkel. «Wir müssen bis zum Ende dieser Verhandlungen warten.» Erst dann könne die deutsche Regierung über das weitere Prozedere sowie über den möglichen Umfang der Finanzhilfen entscheiden.

Kein Blankoscheck für Athen

Der Notfallplan für die Griechen ist in Deutschland – quer durch die Parteien – umstritten. Union und
FDP wollten eigentlich erst nach dem 9. Mai den Beschluss fassen. Dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schliesst eine Ablehnung des griechischen Hilferufs nicht aus. Es werde «keinen Blankocheck» für Griechenland geben. Wer zu früh konkrete Hilfszusagen mache, nehme den Druck zu Einsparungen.

Die deutsche Taktik stösst indes bei anderen EU-Partnern auf Unverständnis. Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger (ÖVP) drängte, Verzögerungen bei den Hilfen für Griechenland könnten schädlich sein. «Wir sollten keine Zeit verlieren, die grundsätzlichen Beschlüsse sind gefasst.» Auch Italiens Aussenminister Franco Frattini sagte, er sei über die strikte Haltung Deutschlands besorgt.

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