Nachfolge Merkel
Deutscher Wahlkampf von Zürich aus: SP Schweiz legt sich für Olaf Scholz ins Zeug
Die SPD wirbt mit Hilfe der SP Schweiz unter hiesigen Deutschen für Olaf Scholz. Sie ist den anderen Parteien weit voraus.
Unterstützung aus Zürich für die Konstanzer SPD-Kandidatin Lina Seitzl in Konstanz. Gregor Manthey (dritter von rechts) und weitere Zürcher beim Wahlkampf.
Das Potenzial ist gross: In der Schweiz leben über 300000 Deutsche. Ein grosser Teil davon ist berechtigt, an den Bundestagswahlen vom 26. September teilzunehmen und die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bestimmen. Das Interesse an Wahlen war unter Deutschen in der Schweiz allerdings bisher bescheiden. Im Jahr 2013 registrierten sich 18287 Personen für die Wahl. Die Tendenz ist aber stark steigend. Vier Jahre später waren es schon 31606 Personen. Das ist ein Anstieg von rund 70 Prozent. Die Deutschen, die in der Schweiz leben, gehören unter den Auslandsdeutschen mit Abstand zu den abstimmungsfreudigsten. Bei der letzten Wahl kam jede vierte Auslandsstimme aus der Schweiz.
Besonders eine Partei gibt mächtig Gas, um die Stimmen aus der Schweiz zu mobilisieren. Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) haben in Genf und Zürich einen Ableger. Diese «SPD-Freundeskreise» arbeiten mit den Schweizer Sozialdemokraten zusammen. Ende Juli trafen sich Deutsche und Schweizer SPler in Zürich, um per Telefon Sympathisanten zur Wahl zu bewegen. Mit dabei war auch der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Ein Bild, das er auf Facebook gestellt hat, zeigt ihn am Computer mit Kopfhörer und Mikrofon.
Gestelltes Bild, reale Unterstützung: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wirbt für die SPD.
Allerdings handelt es sich dabei um ein gestelltes Foto. Auf Nachfrage sagt Nussbaumer, die Telefonaktion sei schon abgeschlossen gewesen, als er eintraf. Das Bild sei nur als symbolische Unterstützung zu verstehen. Nussbaumer hat auch einen französischen Pass. Er nutze sein Wahlrecht in Frankreich jedoch nur für die Europawahlen. Für die nationalen Wahlen fehle ihm der Bezug zum Land.
Zürcher auf Wahlkampftour in Konstanz
Gregor Manthey nimmt an der deutschen Wahl teil. Der 43-jährige Deutsche lebt seit 2011 in Zürich. Hier belebte er sein politisches Engagement, das einst in Dortmund als Jungsozialist begonnen hat. Damals machte er Wahlkampf für Gerhard Schröder. Nun will er mithelfen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Vergangenen Samstag reiste er mit ein paar Mitstreitern von Zürich nach Konstanz. Mit der dortigen SPD-Kandidatin Lina Seitzl ging er von Tür zu Tür und warb um Stimmen.
Begonnen hat alles mit einer Niederlage. Als die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen im Jahr 2017 auf 20 Prozent Wähleranteil abstürzten, wollte er unbedingt etwas dagegen tun. Mit Gleichgesinnten gründete er den Zürcher SPD-Freundeskreis. Manthey schliesst nicht aus, sich künftig einmal in der SP Schweiz zu engagieren. Er sagt: «Mit jedem Jahr kommt man ein wenig mehr an. Aber die alte Heimat lässt einen nicht so schnell los.»
Die Knacknuss bei der Mobilisierung der Deutschen im Ausland ist die Registrierung zur Wahl. Die Unterlagen kommen nicht automatisch ins Haus. Wollen Auslandsdeutsche wählen, müssen sie sich zuvor registrieren. Das können sie noch bis diesen Sonntag, 5. September, tun. Wahlberechtigt ist, wer nach dem 14. Geburtstag mindestens drei Monate lang ununterbrochen in Deutschland lebte. Der Aufenthalt darf aber nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Erfüllt man diese Kriterien nicht, muss man geltend machen, «persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland» vertraut und gegenwärtig von der Politik betroffen zu sein. Auch eine regelmässige Teilnahme an vorangehenden Wahlen kann als Argument ins Feld geführt werden.
Neutrale Website für Deutsche aller Parteien
Um Deutsche zur Wahl zu motivieren, hat die SPD Zürich eine prominente Web-Adresse reserviert. Unter Bundestagswahl.ch wird das Prozedere erklärt. Die Seite ist betont neutral gehalten. Nur wer runterscrollt, sieht das Parteilogo der Sozialdemokraten. «Die Leute sollen zur Wahl gehen, egal welche demokratische Partei sie wählen», sagt Manthey und schiebt schmunzelnd nach: «Natürlich wäre es mir schon lieber, sie würden die SPD wählen.»
Um Deutsche zu erreichen, liessen die 20 bis 30 Zürcher SPD-Freunde zudem 600 Flyer drucken und verschickten sie an ihre Sympathisanten. Das ist eine überschaubare Zahl. Manthey hofft aber auf einen Multiplikatoreffekt. «Wir sagen den Leuten immer, sie sollen noch andere zur Wahl motivieren.» An der Unterstützung durch die SP Schweiz wird es auf jeden Fall nicht scheitern. Bei der gemeinsamen Telefonaktion wurden auch die deutschen Mitglieder der Schweizer Sozialdemokraten auf die Wahl hingewiesen und gebeten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Der Schweizer Wahlkampf der anderen deutschen Parteien fällt deutlich bescheidener aus. Christdemokraten, und Grüne verweisen auf Websites, die sich generell an Auslandsdeutsche richten. Von den Freien Demokraten (FDP) heisst es immerhin, das «Spitzenpersonal» der Partei sei darum bemüht, «möglichst regelmässig in Schweizer Leitmedien präsent zu sein, um Auslandsdeutsche und andere Interessierte in der Schweiz zu erreichen». Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner sprach am 19. August auf Einladung des Instituts für Auslandforschung an der Universität Zürich und gab der NZZ ein Interview.
Mehr zum Thema
