Deutschland
Deutscher Vizekanzler unterstützt Schweiz: «Der bilaterale Weg hat Zukunft»

Nach dem Steuer- und dem Fluglärmstreit erhält die Schweiz von der Nummer 2 in Deutschland Rückendeckung: Vizekanzler Philipp Rösler über deutsche Einwanderer und das Verhältnis der Schweiz zur EU.

PATRIK MÜLLER
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Beschwingt vom guten Abschneiden seiner FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, besuchte Philipp Rösler diese Woche das WEF.

Beschwingt vom guten Abschneiden seiner FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, besuchte Philipp Rösler diese Woche das WEF.

Beschwingt vom guten Abschneiden seiner FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, besuchte Philipp Rösler diese Woche das WEF. Die Nummer 2 hinter Angela Merkel in der deutschen Regierung gilt als Verteidiger der Schweiz in Deutschland und der EU.

Herr Vizekanzler, das Verhältnis Deutschlands zur Schweiz war auch schon besser. Was läuft schief?

Philipp Rösler: Wir sind nach wie vor gute Freunde. Es mag Unterschiede in Sachfragen geben, aber diese können die Freundschaft nicht einfach so auflösen. Ich traf mich in Davos mit meinem Schweizer Kollegen Johann Schneider-Ammann, und wir verstehen uns auch persönlich bestens. Beiden Ländern ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des weltweiten Handels wichtig. Die Tendenz zum zunehmenden Protektionismus bereitet uns Sorge.

Dennoch, wenn es um das Steuerabkommen oder jüngst um die Fluglärm-Verteilung geht, zeigt Deutschland der Schweiz die kalte Schulter.

Das sollte man nicht dramatisieren. Es geht darum, Probleme anzugehen und zu lösen – das ist ein normaler politischer Prozess. Die Bundesregierung hat das Steuerabkommen unterstützt, und dann hat sich der Bundesrat leider quergestellt. Das halte ich für falsch. Aber so ist nun mal das politische Spiel bei diesen Mehrheitsverhältnissen. Ich bin überzeugt: Auch dieses Problem wird sich für beide Seiten zufriedenstellend lösen lassen.

Die Schweiz ist das beliebteste Auswandererland für die Deutschen, etwa 12000 ziehen jedes Jahr hierher. Wie beurteilen Sie das?

Ich bin ein entschiedener Anhänger des europäischen Binnenmarktes. Dieser bedingt die Mobilität der Arbeitskräfte, und durch die Personenfreizügigkeit ist hier auch die Schweiz mit eingebunden. Dass die Menschen über die Grenzen hinweg arbeiten gehen, finde ich grundsätzlich gut. Und es ist für Deutschland ein Ansporn, unseren Standort zu hinterfragen. Ich denke etwa an junge Mediziner, die in die Schweiz gehen: Woran liegt das? Da müssen wir uns verbessern, damit der Arbeitsstandort Deutschland wieder attraktiver wird.

Die Schweizer Spitäler würden ohne deutsche Krankenschwestern und Ärzte nicht mehr funktionieren.

Ja, ich kenne die Verhältnisse selber recht gut – unsere Trauzeugin hat in Deutschland studiert und ist heute in Zürich als Ärztin tätig. Der Austausch ist im Prinzip gut, doch auf Dauer ist es nicht sinnvoll, dass wir in Deutschland Ärzte ausbilden und diese dann ihr Wissen in der Schweiz anwenden. Für sie muss der deutsche Arbeitsmarkt attraktiver werden.

Haben Sie Verständnis dafür, dass viele Schweizer finden, es kämen zu viele Deutsche hierher? Es gibt bereits Volksinitiativen für Einschränkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Von dem offenen Markt profitieren letztlich beide Seiten. Offenheit und Vernetzung scheinen mir für Europa wichtige Erfolgsfaktoren zu sein. Statt sich abzugrenzen, sollte man sich mit einer Willkommenskultur begegnen.

Der Schweizer Bundesrat versucht, die Einwanderung aus Osteuropa mit der Ventilklausel zu bremsen. Ist das kompatibel mit den EU-Vorstellungen von Freizügigkeit?

Ich plädiere für offene Märkte, und dazu zählt auch der Arbeitsmarkt. Solange keine gravierenden Schwierigkeiten auftauchen, sollte man von Beschränkungen absehen.

Aus Brüssel wird der Schweiz signalisiert, dass der bilaterale Weg ohne stärkere Integration in die EU zu Ende geht. Ist der Bilateralismus auch aus deutscher Sicht ein Auslaufmodell?

Nein, denn der bilaterale Weg funktioniert aus unserer Sicht gut. Hier werden bisweilen Probleme herbeigeredet. Es sollte gelten: «Never change a running system.» Die Schweiz hat sich für den bilateralen Weg entschieden, und ich meine, dieser hat durchaus Zukunft.

Aber auch aus Deutschland kommt doch immer wieder der Vorwurf der Rosinenpickerei.

In der Politik geht es immer um Interessenvertretung, das ist legitim. Man kann kein Land in ein System hineinzwingen, in das es nicht will; das gilt es zu respektieren. Deutschland ist und bleibt ein Freund der Schweiz und versteht ihre Situation sehr gut.