Steueramt-Skandal
Deutscher Projektleiter wurde illegal angestellt

Der Skandal um die Steuerverwaltung weitet sich aus: Der freigestellte Steueramtschef Urs Ursprung hat die gesetzeswidrige Anstellung eines deutschen Projektleiters befohlen. Die Stelle wurde ohne die vorgeschriebene WTO-Ausschreibung besetzt

Beat Kraushaar
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Urs Ursprung letzte Woche als Gast beim Unternehmensforum in Lenzburg

Urs Ursprung letzte Woche als Gast beim Unternehmensforum in Lenzburg

Die Anstellung des Gesamtprojektleiter für das IT-Projekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung war gesetzeswidrig. Die Stelle hätte aufgrund ihres finanziellen Umfangs zwingend nach den Regeln der WTO ausgeschrieben werden müssen. Dies berichtet die Zeitung «Der Sonntag».

Besonders gravierend an der nicht regelkonformen Anstellung: Direktor Urs Ursprung gab, im Wissen um die nicht erlaubte Anstellung, persönlich den Auftrag für die Unterschrift auf dem Vertrag. Die von der Steuerverwaltung geltend gemachte Dringlichkeit um die Ausschreibung zu umgehen, wurde im Bericht der Administrativuntersuchung scharf kritisiert.

Zudem kommt aus, dass die zum Teil manipulierte externe Beschaffung von Personal, dem IT-Projekt mehr Schaden zugefügt wurde, als bisher bekannt. Weil dadurch zu wenig Geld in die Technik floss, fehlen wesentliche Elemente bei der IT-Leistung. Der in der Administrativuntersuchung wegen möglicher Verstrickung in die Affäre erwähnte ehemalige Gesamtprojektleiter, hat sich unterdessen ins Ausland abgesetzt.