Afghanistan

Deutsche Regierung bewertet Afghanistan-Einsatz neu

Westerwelle will 850 Soldaten mehr

Westerwelle will 850 Soldaten mehr

Die deutsche Regierung hat den Afghanistan-Einsatz neu bewertet. Sie spricht jetzt von einem «bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts». Dies hat unmittelbare rechtliche Konsequenzen für das Vorgehen der Soldaten gegen die Taliban.

Darauf wies Aussenminister Guido Westerwelle im Bundestag hin. Unter dem früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung war die Bezeichnung des Konflikts in Afghanistan als Krieg tabu, was ihm Kritik aus der Bevölkerung und von Soldaten eintrug.

Vor allem im gefährlichen Kundus sieht sich die Truppe klar im Krieg. Erst Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg brach das Tabu, er spricht schon länger von kriegsähnlichen Zuständen.

Anders als die Truppen vieler anderer Staaten sind die deutschen Soldaten noch immer dem zivilen Strafrecht unterworfen. Mit Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet.

In seiner Regierungserklärung warb Westerwelle zugleich für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr und die Aufstockung der Zahl der Soldaten um 850 auf maximal 5350.

Die Regierung bleibt dabei, dass sie keinen festen Termin für einen Abzug aus Afghanistan nennen will. Westerwelle betonte jedoch erneut, die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte solle so verstärkt werden, dass der Abzug im Jahr 2014 möglich wird.

Der Bundestag wird Ende Februar über das neue Afghanistan-Mandat und die höhere Zahl der eingesetzten Soldaten endgültig abstimmen.

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