Fluglärm

Deutsch-schweizerische Beziehungen sind am Tiefpunkt angelangt

Nachverhandlungen zum Fluglärm-Staatsvertrag sind laut UVEK nicht notwendig (Archiv)

Nachverhandlungen zum Fluglärm-Staatsvertrag sind laut UVEK nicht notwendig (Archiv)

Zum zweiten Mal in diesem Monat droht ein deutsch-schweizerisches Abkommen von grosser Tragweite zu scheitern: Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Ratifizierung des Fluglärm-Vertrags gestoppt.

Aus Berlin kam am Nachmittag die Meldung, der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages mit der Forderung nach Nachverhandlungen auf Eis gelegt. Es ist das zweite Mal innert Tagen, dass ein Abkommen von grosser Tragweite im Sog des deutschen Wahlkampfes unterzugehen droht. Erst letzte Woche lehnten die Bundesländer eine Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz ab.

Im Bundeshaus glaubt inzwischen eine Mehrheit der Parlamentarier nicht mehr an eine Einigung im Fluglärm-Streit vor den Bundestagswahlen im Oktober 2013. Trotzdem will Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH), Präsident der Verkehrskommission, am Ratifizierungszeitplan festhalten: «Wir nehmen den Staatsvertrag ernst. Die parlamentarischen Beratungen sollen wie geplant in der Frühlings- und Sommersession stattfinden.» Nachverhandlungen kämen nicht infrage. Genau das fordert der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger im Interview mit der «Nordwestschweiz». Die Schweiz müsse Deutschland bei Anflügen, Flughöhe und Flugrouten entgegenkommen. «Der eigentliche Vertrag ist tot.»

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