CVP
Deutliche Abstimmungsparolen der CVP
An der Delegiertenversammlung der CVP wurde über die eidgenössischen Vorlagen vom 29. November und die Lancierung einer Initiative abgestimmt. Ausserdem entschied sich die CVP, welchen Kandidaten sie bei den kommenden Regierungsratswahlen unterstützen wird.
Arnold
Nicolas Kucera
Ein langer Abend erwartete die Delegierten der CVP Zürich am Dienstag an der Delegiertenversammlung im Stadthaus in Dietikon. Gleich fünf Geschäfte standen auf der Traktandenliste. Nach einer kurzen Begrüssung durch den Dietiker Stadtrat Rolf Schaeren und den Dietiker Parteipräsidenten André Arnet ging man deshalb sogleich zum Wesentlichen über.
Unter anderem wurde über die drei eidgenössischen Vorlagen vom 29. November befunden. Zur SVP-Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst. Zum Bundesbeschluss zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr fassten die Anwesenden mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole. Und die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» der GSoA, wurde bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen deutlich zur Ablehnung empfohlen.
Volksinitiative ohne Chance
Neben den Abstimmungsvorlagen stand zudem die Lancierung der Initiative «Weiterbildung macht stark» von CVP-Kantonsrat Philipp Kutter aus Wädenswil zur Debatte. Mit der Initiative soll das Stipendienwesen im Kanton Zürich modernisiert werden. Allerdings empfanden viele der Anwesenden das Begehren als zu komplex, um auf der Strasse Unterschriften dafür zu sammeln. Die Initiative wurde deshalb abgelehnt; sie soll jedoch als Vorstoss im Kantonsrat beibehalten werden.
Schliesslich gehörte zu den Traktanden des Abends auch die Positionierung bezüglich der Regierungsratswahl vom 29. November. Die anwesenden Kandidaten, Ernst Stocker (SVP) und Daniel Jositsch (SP), wurden zu diversen Themen um ihre Meinungen gefragt. Obwohl die eine oder andere Äusserung Stockers für Stirnrunzeln sorgte, gewann dieser die Wahl deutlich mit 66 zu 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Die Stimmfreigabe war zuvor abgelehnt worden (siehe Ausgabe von gestern).
