Seit gestern laufen die 18 Monate, die der SVP zur Verfügung stehen, um 100 000 Unterschriften für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» zu sammeln. Das sollte nicht schwer fallen – vor allem, wenn der Franken so stark bleibt. Sehen sich die ersten Unternehmen gezwungen, dem Kostendruck nachzugeben, und steigt dadurch die Arbeitslosigkeit, hat SVP-Chef Toni Brunner ein gutes Argument für die Notwendigkeit der Zuwanderungsbegrenzung.

Trügerisches Spiel mit dem Image

Mit diesem Vorgehen besinnt sich die SVP einmal mehr auf ihr Erfolgsrezept: Sie greift Befürchtungen der Bevölkerung auf und nutzt sie zur eigenen Profilierung. Doch die Sympathien, die die Partei damit in der Bevölkerung gewinnt, droht sie in Wirtschaftskreisen zu verlieren.

Eine unglückliche Rolle kommt dabei dem Wirtschaftsflügel zu, der sich um den Thurgauer Nationalrat und Zugbauer Peter Spuhler schart und politische Schwergewichte wie Ulrich Giezendanner, This Jenny und Bruno Zuppiger vereint. Waren diese Parlamentarier 2008 noch alle –- gegen die Parteidoktrin – für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, so sitzen sie heute teilweise im Komitee «gegen Masseneinwanderung».

Zuppiger verliert an Einfluss

Dies, obwohl sich alle Wirtschaftsverbände gegen die Initiative aussprechen, weil bei einem Ja die bilateralen Verträge zur Disposition ständen. Eine Schlüsselfunktion im Wirtschaftsflügel kommt Bruno Zuppiger zu. Mit ihm präsidiert die SVP seit dem letzten Jahr den lange freisinnig dominierten Schweizerischen Gewerbeverband (SGV).

Zuppiger trat an, um den Verband schlagkräftiger zu machen. Das ist schwer, denn dieser geht oft auf Konfrontationskurs zur SVP: So wird SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler nicht müde zu betonen, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Zuppiger dagegen hegt lediglich «gewisse Befürchtungen», lehnt die Initiative aber nicht ab. Selbst als der SGV in diesem Frühling die Bauern angriff, stand der gemütliche Zürcher zwischen den Reihen. Er selbst hat kein Problem mit dem Spagat.

Er könne beide Rollen trennen, sagt er. Konkret sieht das dann so aus: Zuppiger setzt sich dort für das Gewerbe ein, wo es der SVP nicht wehtut. Den Verband aber könnte er vor eine Zerreissprobe stellen, denn dieser erwartet von seinem Präsidenten, die Partei dem Amt unterzuordnen. Einzelne Verbandsmitglieder äussern sich bereits dementsprechend unzufrieden.

Flucht vor der Konfrontation

Eine zwiespältige Rolle spielt auch Spuhler. Er geisselte die SVP-Position zur Personenfreizügigkeit als «Katastrophe», zur entscheidenden Delegiertenversammlung im schwyzerischen Einsiedeln war er aber verhindert. Dieses Verhalten ist symptomatisch: Kommt es hart auf hart, scheut der Wirtschaftsflügel die Auseinandersetzung mit der Parteispitze.

Im Spannungsfeld zwischen nationalkonservativ und wirtschaftsliberal schlägt der SVP-Pegel immer mehr auf erstere Seite aus. Dennoch gibt der Wirtschaftsflügel kaum Gegensteuer. «Es ist schwierig, beide Positionen unter einen Hut zu bringen», sagt einer der wirtschaftsnahen Nationalräte. «Man legt sich nicht mit Herrliberg an», ein anderer. Es will niemand von alt Bundesrat Christoph Blocher «als faules Nest» bezeichnet werden. So geschehen im Jahr 2009, als sich Spuhler für die Personenfreizügigkeit aussprach.