Kaum spürbar

Deshalb ist die Mehrwertsteuer des Politikers liebste Steuer

Schweizer Banknoten - beliebte Mehrwertsteuer bei den Politikern(Symbolbild)

Schweizer Banknoten - beliebte Mehrwertsteuer bei den Politikern(Symbolbild)

Keine andere Steuer lässt sich so einfach erhöhen wie die Mehrwertsteuer. Sie ist für viele Politiker das kleinste Übel, um Mehreinnahmen für den Staat zu generieren.

Lange Zeit war es ruhig um die Mehrwertsteuer (MwSt). Während zehn Jahren lag der Normalsatz stabil bei 7,6 Prozent.

Zur Sanierung der Invalidenversicherung wurde 2011 die MwSt um 0,4 Prozent erhöht – befristet bis 2018. Mehr als eine Milliarde Franken floss so im letzten Jahr zusätzlich in die Kasse der IV.

2018 wird die angeschlagene Sozialversicherung dieses Geld nicht mehr brauchen. Doch den Politikern gehen die Ideen nicht aus, wie dieses Geld anderweitig verwendet werden könnte.

Mehr Mittel für Bahn und AHV

Einen ersten Pflock dazu hat das Parlament letzte Woche eingeschlagen. Für den Ausbau der Bahninfrastruktur will das Parlament bis 2025 6,4 Milliarden Franken aufwenden; fast drei Milliarden mehr, als der Bundesrat einst vorgesehen hatte.

Das zusätzliche Geld kommt selbstverständlich aus dem Mehrwertsteuertopf: Um 0,1 Prozent soll die Steuer just ab 2018 erhöht werden.

Das ist zwar weniger als bei der IV, dafür dauert die befristete Erhöhung satte 12 Jahre, also bis 2030.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber mahnte im Nationalrat: «Die Mehrwertsteuer droht zu einem Gefäss zu werden, aus dem man sich beliebig zur Befriedigung politischer Wünsche bedienen kann.»

Eine wichtige Rolle spielt die MwSt auch im Reformpaket «Altersvorsorge 2020» von Innenminister Alain Berset. Ebenfalls letzte Woche hat der Bundesrat die Eckwerte dazu verabschiedet.

Die Erhöhung der MwSt um ein Prozent ab 2020 sowie bei Bedarf um ein weiteres Prozent bis 2030 soll der AHV zusätzliche Einnahmen sichern.

Der Bundesrat bevorzugt eine Erhöhung der MwSt gegenüber höheren Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die AHV.

Einerseits, weil sich höhere Lohnkosten negativ auf die Beschäftigung auswirken könnten.

Anderseits, weil bei einer Erhöhung der MwSt nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner die zusätzlichen Kosten mittragen. Solidarität heisst das Stichwort dazu.

Geringste Nebenwirkungen

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) betont denselben Aspekt, wenn sie in der «Basler Zeitung» davon spricht, wie die geschätzten Kosten von zwei Milliarden Franken verursacht durch die beiden CVP-Familieninitiativen kompensiert werden könnten: Durch eine höhere Mehrwertsteuer, weil auf diese Weise nicht nur die Verheirateten und Familien mit Kindern «geschröpft» würden.

In Betracht gezogen wird eine MwSt-Erhöhung derzeit auch in der Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform III: Die MwSt wird als eine Möglichkeit angesehen, um mehr Mittel beim Bund zu generieren, damit dieser Steuerausfälle in den Kantonen finanzieren kann.

Zwar wird diese Variante als «politisch heikel» bezeichnet. Dass man trotzdem darüber nachdenkt, hat einen einfachen Grund: Die Mehrwertsteuer gilt als jene Steuer mit den kleinsten Nebenwirkungen.

Die grosse Versuchung

So hemmt eine hohe Einkommenssteuer die Arbeitsleistung und eine hohe Gewinnsteuer schmälert die Standortattraktivität.

Deshalb ist die Mehrwertsteuer für bürgerliche Politiker das kleinste Übel, um Mehreinnahmen für den Staat zu generieren. Eine Erhöhung ist mit weit geringerem Widerstand verbunden als eine solche bei den direkten Steuern.

Denn, die MwSt wird sozusagen in homöopathischen Dosen verabreicht: Bei jedem Coiffeurbesuch, bei jedem Café, bei jedem Kleiderkauf – ob ein Promille oder gar ein Prozent ist nicht spürbar.

Deshalb ist die MwSt eine grosse Versuchung – und des Politikers liebste Steuer.

Dabei hilft, dass der Spielraum vermeintlich gross ist: In der EU beträgt der Mindeststeuersatz 15 Prozent.

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