Tierseuchengesetz

Deshalb denken die Impfkritiker schon an die nächste Abstimmung

..

Das Volk sagt in einem klaren Verdikt Ja zum Tierseuchengesetz und damit zur Prävention bei Tierseuchen. Die Gegner aber reden den Sieg klein - und wollen eine Abstimmung über das Epidemiegesetz erwirken.

Der Bund erhält mehr Kompetenzen bei der Prävention gegen Tierseuchen: Das Schweizer Stimmvolk sagte mit 68,3 Prozent Ja zur Revision des Tierseuchengesetzes. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in der Westschweiz aus. Im Kanton Waadt legten 88,5 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne. Einzig die Kantone Uri und Appenzell Innerrhoden lehnten die Vorlage ab. Trotz dieses klaren Verdikts hielt sich die Enttäuschung bei den Gegnern der Gesetzesrevision – vorwiegend Impfkritiker und Biobauern – in Grenzen. Daniel Trappitsch sprach etwas verklausuliert von einem «Negativsieg». Denn für den umtriebigen Naturheilpraktiker aus der Ostschweiz hat sich das Referendum trotz der deutlichen Niederlage gelohnt: «Die Leute sind erwacht», sagt Trappitsch. Das Impfen sei zum Thema geworden, und das sei wichtig: «Denn die nächste Katastrophe rollt auf uns zu.»

Auf den Erfahrungen aufbauen

Trappitsch meint damit das Epidemiegesetz, mit dem der Schutz der Menschen vor übertragbaren Krankheiten verbessert werden soll. Gleich wie beim Tierseuchengesetz orten Trappitsch und seine Mitstreiter auch dort einen «Impfzwang». Allerdings können Kantone bereits heute Impfungen für gewisse Bevölkerungsgruppen für obligatorisch erklären. Neu soll der Bund diese Kompetenz erhalten. Bezüglich «Impfzwang» soll sich also beim Epidemiegesetz so wenig ändern wie mit der Revision des Tierseuchengesetzes. Dennoch sammeln derzeit fünf Organisationen Unterschriften, um eine Abstimmung über das Epidemiegesetz zu erwirken. Impfkritiker Trappitsch geht davon aus, dass das Referendum zustande kommt, da die Unterschriftensammlung besser angelaufen sei als beim Tierseuchengesetz. Und er gibt sich optimistisch für die Abstimmung, weil das Epidemiegesetz die ganze Bevölkerung betreffe und nicht nur ein paar wenige Tierhalter. Denn bei der gestrigen Abstimmung war das Desinteresse der Bevölkerung offensichtlich: Die Stimmbeteiligung betrug lediglich 26,9 Prozent).

Für Trappitsch war die Abstimmung über das Tierseuchengesetz eine Art Testlauf für das Epidemiegesetz: «Wir können auf unseren Erfahrungen aufbauen», gibt er sich überzeugt. Das heisst für Trappitsch vor allem Geld sammeln: «Das Budget von 30000 Franken war zu klein.» Bundesrat Johann Schneider-Ammann mochte gestern keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Tierseuchen- und dem Epidemiegesetz herstellen: «Das Interesse der Bevölkerung wird anders sein», so der Landwirtschaftsminister.

Gräben zu schütten

Schneider-Ammann freute sich über das Abstimmungsresultat und machte zugleich klar, dass er die Sorgen der Gegner sehr ernst nehmen werde. Er betonte noch einmal, dass die Regeln für Impfobligatorien auch mit der Gesetzesrevision gleich bleiben. Und dass bei Massnahmen im Krisenfall die Kantone und die Betroffenen einbezogen würden. Von der Deutlichkeit des Resultates überhaupt nicht überrascht zeigte sich Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Bevölkerung habe gemerkt, dass die Argumente der Gegner an den «Haaren herbeigezogen waren». Auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) wies darauf hin, dass die Ängste vor Zwangsimpfungen und einer Entmündigung der Tierhalter unbegründet seien. Der SBV will nun darauf hinarbeiten, dass die Gegner aus bäuerlichen Kreisen wieder Vertrauen in die Tiergesundheitspolitik fassen.Kommentar rechts

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1