Deradikalisierung
Die Schweiz muss ehemaligen IS-Unterstützer aufnehmen – jetzt äussert er sich: «Ich schäme mich»

Wesam A. stellt gemäss der Bundespolizei eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz dar. Er sagt, weshalb das nicht mehr so sei.

Andreas Maurer
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Wesam A. vor dem Bundesstrafgericht, als er verurteilt wurde.

Wesam A. vor dem Bundesstrafgericht, als er verurteilt wurde.

Keystone (Bellinzona, 2.3.2016)

Das Bundesstrafgericht verurteilte Wesam A. 2016 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil er die Terrororganisation IS unterstützt hatte. Für die Schaffhauser IS-Zelle hatte er einen Facebook-Account eingerichtet. Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, wollte ihn die Bundespolizei ausschaffen, weil sie ihn als Gefahr für die Sicherheit der Schweiz einstufte. Die Einschätzung gilt bis heute.

Das Vorhaben scheiterte jedoch, weil ihm in seiner Heimat, dem Irak, Folter droht. In der Schweiz war er zum Nichtstun verurteilt. Arbeiten durfte er nicht, weil sein Asylgesuch abgelehnt worden war. Diese Woche wurde bekannt: Die Schweiz muss ihn nun vorläufig aufnehmen. Damit erhält er eine Arbeitsbewilligung und Anrecht auf Sozialhilfe.

Der Entscheid löste Kritik aus. Es stellte sich die Frage: Wie gefährlich ist der Mann wirklich?

Jetzt äussert sich der 36-Jährige selber. Er sagt: «Ich habe mich bereits vor Jahren deradikalisiert. Ich bereue meine Taten, ich schäme mich sogar, jemals Sympathien für eine Mörderbande wie den IS gehabt zu haben.» Er stelle aber für niemanden mehr eine Gefahr dar: «Ich schätze die Demokratie und respektiere die Gesetze der Schweiz.» Es freue ihn, dass ihm nun die vorläufige Aufnahme gewährt werde. Denn er möchte endlich arbeiten und sich um seine Familie kümmern.

Ist ein neues Gesetz wirklich nötig?

Wesam A. war für den Bundesrat einer der Gründe, ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr präventiven Massnahmen zu schaffen. Es sei nicht an ihm, diese Gesetzesvorlage zu beurteilen: «Ich lade die Behörden aber gerne ein, sich ein klares Bild über mich zu verschaffen.»

Sein Fall zeigt, was mit dem heutigen Gesetz schon möglich ist. Er musste an regelmässigen Gesprächen mit der Aargauer Kantonspolizei teilnehmen. Diese Pflicht gelte nicht mehr. Doch er führe die Treffen freiwillig weiter. Er sagt: «In den letzten beiden Jahren kamen die Polizisten, mit denen ich Kontakt habe, auch an Weihnachten vorbei, um Geschenke für unsere Kinder zu bringen.»