Kein Dach über dem Kopf, tägliches Anstehen bei Gassenküchen und kirchlichen Organisationen und nicht einmal anerkannte Flüchtlinge haben eine Chance auf Job und Einkommen. Der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bot sich ein prekäres Bild, als sie im vergangenen Frühjahr in Italien einen Augenschein nahm. In einer Jahreszeit also, in der die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge wegen der stürmischen Verhältnisse auf dem Mittelmeer noch tief war.

Den Bericht von ihrer Reise hat die Organisation nun auf ihrer Website veröffentlicht. Darin kommt sie zu einem ganz anderen Schluss als Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die unserem südlichen Nachbarn erst letzte Woche noch gute Noten in der Flüchtlingskooperation ausstellte.

Gestrandete Flüchtlinge in Como

Gestrandete Flüchtlinge in Como

Como - 17.7.16 - Seit Mitte Juli sind hunderte Migranten in der norditalienischen Grenzstadt Como gestrandet. Sie biwakieren in der Nähe des Bahnhofs und werden von Freiwilligen aus Italien und dem Tessin mit Essen versorgt. Vielfach warten sie auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren, um nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen.

Wichtiges Italien für die Schweiz

Aus Sicht der SFH bestehen im Aufnahmesystem massive Mängel. Vor allem die Unterbringungssituation sei problematisch: Nicht wenige Flüchtlinge landeten direkt in der Obdachlosigkeit, je nach Region, auf welche Asylsuchende und aus Dublin-Staaten wie der Schweiz Zurückgeschickte zugeteilt würden.

Insbesondere Dublin-Rückkehrer haben es schwer: Sie machen im Gesamtasylkuchen Italiens nur eine kleine Minderheit aus, landen während der Sommermonate doch täglich bis zu mehreren Hundert neue Bootsflüchtlinge an der Küste Süditaliens. Auf deren Asyl-Erstanträge sei das italienische Aufnahmesystem ausgerichtet, so die Autoren des SFH-Berichts. Nicht aber auf die Rückkehrer.

Die Flüchtlingshilfe fordert vom Bund deshalb eine Reihe von Anpassungen. Darunter konsequentere Abklärungen zur Unterbringung oder das Einfordern von Garantien für Mindeststandards bei verletzlichen Personen. «Die Einholung von Garantien muss auch im Einzelfall stattfinden, also bei psychisch Erkrankten wie Traumatisierten und nicht nur bei Familien», kritisiert Co-Autor und SFH-Mitarbeiter Constantin Hruschka. Zudem solle die Schweiz vermehrt selbst einspringen, ein Asylgesuch also auch dann prüfen, wenn sie das gemäss Dublin-Vertrag gar nicht müsste.

Denn kein anderes Land schickt mehr Menschen nach Italien zurück als die Schweiz und beruft sich dabei auf die Dublin-Verträge. Allerdings möchten die Schweiz und andere Dublin-Länder noch mehr Menschen nach Italien zurückschicken. Italien aber genehmigt längst nicht alle Gesuche und noch seltener kommt es dann auch zu einer tatsächlichen Rückübernahme (siehe Grafiken oben). Die grosse Diskrepanz führt die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf den Umstand zurück, dass viele Gesuche an Italien unberechtigterweise gestellt werden.

Für die offizielle Schweiz ist Italien ein «zuverlässigerer Partner» geworden, betonte Bundesrätin Sommaruga letzte Woche. Dies, nachdem der südliche Nachbar sich von der Schweiz wegen seinem laxen Umgang mit den Flüchtlingen jahrelang Kritik anhören musste. Viel zu oft liess Italien die Flüchtlinge unregistriert Richtung Nordeuropa weiterziehen, so der Vorwurf. Das sei heute anders, heisst es aus dem Departement Sommaruga. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass heute rund zwei Drittel der Personen bereits in Italien registriert sind, wenn sie via Südgrenze die Schweiz erreichen.

Praktisch für die Schweiz: Weil im Dublin-Vertrag festgelegt ist, dass die Erstankunftsländer für die Asylprozesse zuständig sind, kann sie Migranten, die im Mittelmeeranrainer Italien an Land gegangen sind, dorthin zurückschicken. Doch Sommaruga pries mit ihrem Lob nur die eine Seite von Dublin, die Registrierung. Italien halte zwar zunehmend die Vorgaben zur Kooperation mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten ein, nicht aber jene zur Aufnahme der Schutz suchenden, kritisiert Hruschka von der Flüchtlingshilfe SFH.

Keine Abklärungen bei Como

Beim SEM heisst es, man habe den SFH-Bericht und die Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Handlungsbedarf erkennt man jedoch keinen. «Die Praxis des SEM im Dublin-Bereich in Bezug auf Italien stützt sich auf das geltende Recht und wird von den gerichtlichen Instanzen auf nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene gestützt», schreibt das SEM.

Die derzeitige Dublin-Rücküberstellungspraxis der Schweiz hat aber nichts mit der Wegweisungspraxis der Schweizer Grenzwächter an der Südgrenze zu tun. Kommen diese zum Schluss, dass ein Flüchtling gar nicht in der Schweiz Schutz beantragen will, so weisen sie ihn nach Aussagen von Hilfsorganisationen und des Tessiner Sicherheitsdirektors Norman Gobbi direkt nach Italien zurück. Das für den Asylprozess zuständige SEM kommt bei vielen Flüchtlingen, die dieser Tage im norditalienischen Como stranden, also gar nicht erst ins Spiel.

Allerdings nimmt das Grenzwachtkorps mit den italienischen Behörden keine Abklärungen vor, was die Unterbringung der Weggewiesenen betrifft, sondern informiert sie nur, wie viele Migranten es zurückschickt.