Gaskraftwerke
Der WWF warnt vor Doris Leuthards «Klimatrick»

Gaskraftwerke würden die Schweizer Klimabilanz massiv verschlechtern. Es sei denn, deren CO2-Emissionen werden vom Bundesrat aus der Klima-Buchhaltung gestrichen.

Stefan Schmid
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Blick auf ein Gaskraftwerk (Symbolbild)

Blick auf ein Gaskraftwerk (Symbolbild)

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Zufälle gibts: Am Wochenende sickerte über die Sonntagspresse durch, dass Energieministerin Doris Leuthard mehrere Gas-Kombikraftwerke bauen will, um den Ausstieg aus der Atomenergie abzufedern. Ein Kraftwerk mit einer Leistung von 400 Megawatt würde den CO2-Ausstoss der Schweiz gemäss Berechnungen der Strombranche um 2,5 Prozent erhöhen.

Die offenbar geplanten vier bis fünf Gaskraftwerke würden also zusammen – je nach Leistung – 10 bis 15 Prozent zusätzliches CO2 produzieren, das nach künftiger Gesetzeslage mindestens zur Hälfte in der Schweiz kompensiert werden müsste. Mit andern Worten: Gaskraftwerke belasten das Klima, es sei denn, es werden andernorts rigorose Schutzmassnahmen ergriffen oder die Abgabe auf Heizöl deutlich erhöht.

Klimaziele noch unerreicht

Just gestern wurde bekannt, dass die Schweiz nach wie vor ziemlich weit von den Kyoto-Klimazielen entfernt ist. Der Treibhausgasausstoss betrug im Jahr 2010 insgesamt 54,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die Zielgrösse gemäss Kyoto-Protokoll liegt im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 bei 48,6 Millionen Tonnen, das sind 8 Prozent weniger als 1990. Ob die Schweiz dieses Ziel erreichen wird, ist laut Bundesamt für Umwelt noch offen.

Unklar ist die sogenannte Senkenleistung des Waldes. Das CO2, welches der Wald aufnimmt, kann vom Ausstoss abgezogen werden. Eine Reduktion bringt auch der Handel mit Zertifikaten. Das heisst: Die Schweiz unterstützt Klimaprojekte im Ausland und kann sich diese an die eigene Bilanz anrechnen lassen.

Wie geht das jetzt zusammen? Gaskraftwerke, die viel CO2 ausstossen, und Klimaziele, die mehr schlecht als recht erreicht werden? Grundsätzlich gibt es zwei Varianten: Experten halten es nicht für ausgeschlossen, dass nur temporär betriebene Gaskraftwerke die Klimabilanz sogar verbessern. Der Grund: Massive Investitionen zum Beispiel in die Sanierung von alten Gebäuden würden den CO2-Ausstoss nachhaltig verringern.

Aus der Buchhaltung rausnehmen

Variante zwei: Der Bund nimmt die künftigen Emissionen von Gaskraftwerken einfach aus der Klimabuchhaltung heraus. Dem Vernehmen nach sind entsprechende Pläne im Entwurf der Verordnung zum CO2-Gesetz enthalten. Diese Verordnung wird im Mai den Interessengruppen vorgelegt.

Umweltverbände wie der WWF gehen aber bereits jetzt in die Offensive: «Es wäre absolut unhaltbar, nach dem Luftverkehr eine zweite Branche von der CO2-Buchhaltung auszunehmen», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF. Der Verein Klimainitiative habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das «deutlich» zum Ausdruck bringe, dass eine solche «Trickserei» gegen das neue CO2-Gesetz verstossen würde.

«Es ist schon klar, dass Bundesrätin Leuthard ein Interesse daran hat, die Gaskraft aus der CO2-Rechnung zu streichen», sagt Hofstetter. Denn so könnten Klimapolitik und der Bau von Gaskraftwerken auf dem Papier unter einen Hut gebracht werden. Real bedeute dies jedoch eine zusätzliche Klimabelastung statt aktivem Klimaschutz.

Heute Debatte im Bundesrat

Im zuständigen Bundesamt für Umwelt wollte sich gestern niemand zu diesem Szenario äussern. Heute wird der Bundesrat eine Aussprache zum Energiekonzept führen. Entscheide von grosser Tragweite sind dabei noch nicht zu erwarten.

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