EU-Rahmenabkommen

Der Versuch einer öffentlichen Anhörung: Experten sind sich uneinig bei Europafrage

Die öffentliche Anhörung zum EU-Deal der Schweiz.

Die öffentliche Anhörung zum EU-Deal der Schweiz.

Europarechtler beurteilen das Rahmenabkommen wohlwollend. Jene Experten, die es ablehnen, tun dies pointierter. Das zeigt die Anhörung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

Nur die beiden Kleinparteien GLP und BDP stehen praktisch vorbehaltslos hinter dem Rahmenabkommen, das der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und der Arbeitgeberverband begrüssen es, die Gewerkschaften lehnen es hingegen rundum ab. Auch im Bundesrat findet der Vertrag mit Brüssel, der die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz regelt, keine Mehrheit.

Doch wie beurteilen unabhängige Experten das Rahmenabkommen? Tragen ihre Ausführungen dazu bei, dem Stand heute zum Scheitern verurteilten Vertrag neues Leben einzuhauchen? Gestern lud die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vier Juristen, einen ehemaligen Diplomaten und einen Wirtschaftsfachmann zu einer live übertragenen Anhörung.

Die Idee: Die Nationalräte löchern die Experten mit Fragen, damit sie das komplexe Thema nicht nur den Politikern, sondern auch den zugeschalteten Bürgern erörtern können.

Die Kosten der Ablehnung

Eines vorweg: Das Sprichwort «Zwei Juristen haben drei Meinungen» passt gut zur dreistündigen Veranstaltung. Christa Tobler (Universität Basel) und Matthias Oesch (Universität Zürich), beides Professoren für Europarecht, stehen dem Abkommen tendenziell wohlwollend gegenüber.

Dezidiert dafür, so lassen sich jedenfalls ihre Ausführungen interpretieren, ist deren Freiburger Kollegin Astrid Epiney. Carl Baudenbacher hingegen, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes, lehnt es klipp und klar und mit markanten Worten ab.

Im gleichen Boot rudert der frühere Diplomat Paul Widmer, der an der Universität St. Gallen als Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen wirkt.

Marc Bros de Puechredon vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel betonte derweil, das grosse Problem bei anhaltendem Schwebezustand in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sei die Unsicherheit.

Bei einem Wegfall der bestehenden bilateralen Verträge drohten wirtschaftliche Einbussen. BAK Basel hat berechnet, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf um 3400 Franken pro Jahr sinken würde. Er befürchtet eine geringere Wettbewerbsfähigkeit, sinkende Investitionen und weniger Wohlstand.

Schiedsgericht als Streitpunkt

Der Rahmenvertrag siet vor, dass die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen muss. Doch was, wenn sich die Schweiz und Brüssel dabei nicht einigen können? Ein Knackpunkt ist die Streitbeilegung.

Wenn es um EU-Recht geht, muss das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbeziehen und seinen Entscheid gestützt auf dessen Auslegung fällen. Für Carl Baudenbacher ist klar: «Wenn die EU den EuGH anrufen kann, ist sie faktisch die Aufsichtsbehörde über die gemeinsamen Verträge.» Mit dem Schiedsgericht sei die EU der Schweiz nicht entgegengekommen, vielmehr habe sie eine einseitige Abhängigkeit vom EuGH geschaffen.

Paul Widmer wittert im Schiedsgericht eine Gefahr für die direkte Demokratie. Der Bundesrat könne zwar dem Volk sagen, es habe bei der Übernahme von EU-Recht das letzte Wort. Wenn es aber nicht im Sinne Brüssels entscheide, «dann schwebt das Damoklesschwert der Vertragskündigung über der Schweiz».

Mit anderen Worten: Wenn der EU ein Abstimmungsergebnis nicht passt, kann sie Strafmassnahmen beschliessen – auch wenn der offizielle Begriff «Ausgleichsmassnahmen» freundlich tönt.

Astrid Epiney hingegen argumentierte, mit dem Schiedsgericht sei das Verfahren zur Streitbeilegung klar geregelt. Das schaffe Rechtssicherheit. Und wahrscheinlich komme das Schiedsgerichtsverfahren nur selten zum Tragen.

Matthias Oesch ergänzte, die Schweiz erhalte bei der dynamischen Rechtsübernahme wesentliche Mitspracherechte. Und Christa Tobler hielt fest, dass die Verhandlungsparteien nie alles erreichen würden, was sie sich wünschten.

Politik muss übernehmen

Umstritten war zudem, ob die EU der Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie aufzwingen kann, obwohl sie nicht im Abkommen steht, und ob das Abkommen die hohen Löhne in der Schweiz gefährde.

Was bleibt von der öffentlichen Anhörung? Ein ebenso treffendes wie banales Fazit zog der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller: «Wenn sich die Experten widersprechen, dann müssen wir letztlich politisch entscheiden.»

EU-Rahmenvertrag: Um was geht es?

Das Rahmenabkommen mit der EU klärt, wie die Schweiz künftig EU-Recht zu übernehmen hat. Bei fünf bestehenden Abkommen (Technische Handelshemmnisse, Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft sowie Land- und Luftverkehr) sowie bei künftigen Verträgen soll die Schweiz Änderungen des EU-Rechts «dynamisch» übernehmen. Das heisst, die Schweiz ist angehalten, das helvetische Recht der EU anzugleichen, kann dies aber gemäss den Schweizer Regeln tun, was auch die Möglichkeit eines Referendums beinhaltet. Neu geschaffen werden soll zudem ein Schiedsgericht, das bei einem Streit über die Auslegung eines EU-Gesetzes einen verbindlichen Entscheid treffen können soll. Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Vertreter der Schweiz und der EU zusammen, die zusammen einen Präsidenten wählen. Ein solcher Streitschlichtungsmechanismus fehlt heute. Kann sich die Schweiz derzeit nicht mit der EU über eine Streitfrage einigen, verbleibt die Differenz und kann zu politischen Vergeltungsmassnahmen führen.

Umstritten sind beim Rahmenabkommen also drei Punkte:

  • Streitbeilegung: Geht es um EU-Recht – was bei den meisten Unstimmigkeiten der Fall sein dürfte – muss das Schiedsgericht den europäischen Gerichtshof beiziehen. Dort kann die Schweiz allerdings keinen Richter stellen. Kritiker sehen das Schiedsgericht deshalb nur vorgeschoben ohne reale Entscheidungsbefugnisse. Entsprechend orten sie einen empfindlichen Souveränitätsverlust der Schweiz.
  • Personenfreizügigkeit: Um das hohe Lohnniveau zu halten, kennt die Schweiz strenge Regeln für ausländische Betriebe, die ihre Arbeitnehmer für einen Auftrag in der Schweiz schicken. Die Firmen müssen die Entsendung acht Tage im Voraus anmelden und eine Kaution für ein allfälliges Fehlverhalten hinterlegen. Mit dem neuen Vertrag wird diese Sonderregelung gesichert – allerdings mit Abstrichen. Die Voranmeldefrist wird von acht auf vier Tagen gekürzt und die Kautionspflicht soll nur noch für risikobehaftete Branchen gelten. Für die Gewerkschaften und die Linke ist das ungenügend, um das hohe Lohnniveau der Schweiz zu erhalten.
  • Unionsbürgerrichtlinie: Das EU-Recht erleichtert es ihren Bürgern sich in einem anderen Land niederzulassen in einem Mass, das über die Abmachung mit der Schweiz hinausgeht. Auch bestehen höhere Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer, die aus der EU stammen. Die Schweiz hätte die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie gerne explizit im Vertragswerk ausgeschlossen; nun bleibt die Thematik unerwähnt. Kritiker sehen die Gefahr, dass die Schweiz über den Vertrag der Personenfreizügigkeit zur Übernahme der Richtlinie gezwungen werden könnte. Ausschaffungen würden damit schwieriger und die Sozialwerke tendenziell stärker belastet.




Hier können Sie Befragungsrunde nochmals ansehen:

Es war aussergewöhnlich, denn zum ersten Mal seit 15 Jahren fand eine Kommissionssitzung öffentlich statt. Normalerweise sind die Beratungen vertraulich, das Parlamentsgesetz liess für Anhörungen von Experten aber Ausnahmen zu.

So hörten sich am Dienstagnachmittag 25 Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats folgende sechs Experten an:

  • Carl Baudenbacher: früherer Präsident des Efta-Gerichtshofs
  • Marc Bros de Puechredon: Direktor des Forschungsinstituts BAK Economics
  • Astrid Epiney: Europarechtlerin der Universität Freiburg
  • Matthias Oesch: Europarechtler der Universität Zürich
  • Christa Tobler: Europarechtlerin der Universität Basel
  • Paul Widmer: ehemaliger Botschafter und Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St.Gallen HSG

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