Staatsbesuch - Der vermeintliche Heilsbringer: Wieso Cassis die Probleme mit Italien nicht gleich lösen kann

Ignazio Cassis setzt heute ein wichtiges Versprechen um: Sein erster Auslandbesuch führt ihn nach Rom. Er will die Beziehung zu Italien verbessern – und weiterbringen. Denn im Vorfeld seiner Wahl pflegte Cassis, ganz wie sein Mentor, der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli, zu sagen, dass es nicht angehe, dass die Schweiz mit dem südlichen Nachbarn auf Englisch verhandle. Es brauche auch deshalb einen italienischsprachigen Bundesrat. Die Sprache könne Türen öffnen und bringe so die Schweiz weiter.

Gerade für seinen Heimatkanton Tessin sind die zwei wichtigsten offenen Dossiers ein Ärger. Da ist einerseits die Besteuerung der Grenzgänger, um welche die zwei Staaten seit Jahren ringen. Andererseits der Zugang von Schweizer Banken zum italienischen Markt.

Die Schweiz will erreichen, dass hiesige Banken auch in Italien Kunden betreuen dürfen, wenn sie dort keine Filiale haben. Politiker befürchten, dass sonst wichtige Arbeitsplätze verloren gingen. Die Folge wäre eine Schwächung des drittgrössten helvetischen Finanzplatzes, Lugano.

Schweiz auf einer schwarzen Liste

Zwar verhandelt die Schweiz die beiden Dossiers seit 2012. Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gelang es gar, Anfang 2015 einen ersten Pflock einzuschlagen, indem sie mit Italien das Doppelbesteuerungsabkommen anpasste, sowie eine verbindliche Roadmap in Steuer- und Finanzfragen definiert hat. Daraufhin strich Italien die Schweiz von zwei schwarzen Listen. Sie figuriert seither nur noch auf einer. Wobei der Bundesrat angibt, dass diese Liste die Tätigkeit von Schweizer Unternehmen nicht beeinträchtige: Die Liste betreffe nur italienische Privatpersonen, die ihr Steuerdomizil in die Schweiz verlegen wollen.

Kaum Hoffnung auf Durchbruch

Trotz des ersten Durchbruchs harzen die Verhandlungen. Das Abkommen zur Besteuerung von Grenzgängern ist seit Ende 2015 paraphiert und die Schweiz bereit, es zu unterzeichnen. Doch Italien lässt auf sich warten. Auch bei den Verhandlungen über den Marktzugang von Schweizer Banken scheint es trotz häufiger Treffen und Dialoge kaum vorwärtszugehen. Erst im Oktober hat alt Bundesrat Didier Burkhalter (der Vorgänger von Ignazio Cassis) den italienischen Aussenminister Angelino Alfano in Lugano empfangen. Von Fortschritten in den drängenden Dossiers war damals keine Rede.

Trotz seiner Sprachkenntnisse setzen auch die Tessiner keine grossen Hoffnungen in Cassis’ Besuch in Rom. «Es wäre schon ein Erfolg, wenn der Bundesrat ein Datum für die Unterzeichnung des Grenzgänger-Abkommens erhalten würde», sagt ein Tessiner Polit-Insider. So wird gar nicht erst erwartet, dass Cassis bei seinem ersten Besuch derart wichtige Themen vertieft, geschweige denn verhandelt. Er soll sein Gegenüber kennen lernen und die Beziehung aufwärmen.

Nach harzigem Start am Ziel

Dabei liegt zwischen den zwei Staaten längst nicht alles im Argen: Die Asylpolitik ist nach einem schwierigen Start auf gutem Weg. Noch vor drei Jahren wurde bemängelt, dass Italien Flüchtlinge nicht registriere. Die Praxis hat sich verbessert, wie das Staatssekretariat für Migration bestätigt: «Im Asylbereich gibt es keine Gründe für Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern. Im Gegenteil.» Die Zusammenarbeit funktioniere gut.

Auch die Bahnverbindung zwischen Mendrisio und dem Mailänder Flughafen Malpensa kommt mit drei Jahren Verspätung, aber sie kommt. Im Dezember wird sie eingeweiht, Anfang Jahr fährt der Zug von Stabio bis nach Varese und im Sommer bis nach Malpensa.

Auch der Ausbau der Neat-Zulaufstrecken verläuft gut, wie das Bundesamt für Verkehr angibt. Italien baue laufend aus. Und der geplante 4-Meter-Korridor, über den dereinst grosse Güterzüge verkehren, geht mit finanzieller Unterstützung der Schweiz mit der Fertigstellung des Ceneri-Tunnels Ende 2020 in Betrieb.

Bleiben neben den Steuer- und Finanzthemen also nur die Grenzgänger, die im Tessin für Staus und Lohndumping verantwortlich gemacht werden. Es wäre nun unfair zu erwarten, dass Cassis alle Probleme beim Antrittsbesuch löst. Für beide Seiten muss er erst Goodwill schaffen. Ob seine Sprachkenntnisse ihm dabei helfen, kann er aber jetzt beweisen.