Klimawandel
«Der Temperaturanstieg ist in der Schweiz doppelt so hoch wie im Durchschnitt»

Wie verhandelt man mit der Weltgemeinschaft? Klimadiplomat Franz Perrez über die beste Taktik, die Wahl Trumps und den Geld-Beitrag der Schweiz.

Drucken
Kämpft an internationalen Konferenzen für die Schweizer Interessen in der Klimapolitik: Umweltbotschafter Franz Perrez vor seinem Büro in Ittigen bei Bern.

Kämpft an internationalen Konferenzen für die Schweizer Interessen in der Klimapolitik: Umweltbotschafter Franz Perrez vor seinem Büro in Ittigen bei Bern.

Chris Iseli

Herr Perrez, als Sie am Morgen des 9. Novembers aufwachten und sahen, dass der Klimawandel-Skeptiker Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt worden war – dachten Sie sich «jetzt geht alles bachab»?

Franz Perrez: Wir waren da gerade an der Klimakonferenz in Marrakesch und haben mit der US-Delegation bis tief in die Nacht CNN geschaut. Am nächsten Morgen sind wir schon erschrocken, weil die Umfragen auf ein anderes Resultat hingedeutet hatten. Was die Wahl für die Klimapolitik im Einzelnen bedeutet, können wir noch nicht abschätzen. Ich denke aber nicht, dass deswegen das Klimaübereinkommen von Paris gefährdet ist.

Nehmen Sie Trumps Worte – zum Beispiel, dass der Klimawandel eine von China gelenkte Verschwörung sei – also nicht ernst?

Er hat verschiedene und auch widersprüchliche Aussagen gemacht, wir kennen seine Positionen noch nicht wirklich. Was Sache ist, sehen wir erst nächstes Jahr, alles andere ist Spekulation. Unabhängig davon bleiben wir mit unseren Verbündeten auf Kurs.

Die USA haben das Klimaabkommen von Paris im September ratifiziert und damit das Inkrafttreten überhaupt erst ermöglicht. Wie müssten sie vorgehen, wenn sie davon wieder zurücktreten wollten?

Wenn Trump die internationale Klimapolitik tatsächlich infrage stellen wollte, hätte er vier Optionen: Er kann das Abkommen kündigen. Das könnte er aber erst in drei Jahren machen und würde ein Jahr später, also unmittelbar vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, wirksam. Er kann die Rahmenkonvention kündigen, womit auch die Mitgliedschaft der USA im Klimaübereinkommen von Paris hinfällig wäre – doch die Mitgliedschaft der USA in der Rahmenkonvention wurde vom Senat einstimmig unterstützt. Eine dritte Möglichkeit wäre, einfach keine Delegation mehr an die Konferenzen zu schicken. Oder er könnte diese anweisen, die Verhandlungen zu blockieren. Ich gehe aber davon aus, dass keine dieser Optionen eintreten wird.

Machen wir einen grossen Schritt zurück: Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Schaffen wir das?

Das Ziel ist realistisch, davon bin ich überzeugt. Dessen Erreichung hängt vom politischen Willen der einzelnen Akteure ab, deshalb ist das Pariser Abkommen so wichtig. Es schafft einen Rahmen, um diesen Willen zu stimulieren. Alle fünf Jahre müssen die Länder ambitioniertere Klimaziele formulieren. Das Gute an den Zielen ist, dass sie nicht nur technologisch absolut machbar, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind.

Wie meinen Sie das?

Die Produktion von erneuerbaren Energien ist in vielen Bereichen schon heute günstiger als diejenige von fossiler Energie. Das wird sich noch verstärken. Aber es braucht weiterhin den Druck der Politik.

Aus diesem Grund hatte die kürzlich beendete Klimakonferenz von Marrakesch zum Ziel, das Pariser Abkommen zu konkretisieren. Ist das gelungen?

Die Bilanz ist durchzogen. Vor einem Jahr gingen wir nicht davon aus, dass das Pariser Abkommen zum Zeitpunkt der Marrakesch-Konferenz bereits in Kraft sein würde. Das ist natürlich positiv. Die Verhandlungen um die Ausgestaltung kamen allerdings schleppend voran, wir hätten die Zeit gerne besser genutzt. Niemand erwartete aber, dass wir bereits in Marrakesch das Pariser Abkommen konkretisieren werden – das braucht mindestens zwei bis drei Jahre intensive technische Verhandlungen.

Woran lag das?

Marokko legte viel Gewicht auf die freiwilligen Massnahmen und darauf, das Inkrafttreten des Pariser Abkommens zu feiern – auch weil das Gastgeberland viel Geld in die Konferenz investiert hatte und konkrete Ergebnisse ausweisen wollte. Mehr Fokus auf die technischen Verhandlungen wäre aber dennoch sinnvoll und auch möglich gewesen. Zahlreiche Länder haben wie die Schweiz in der zweiten Woche einen Teil der Delegation nach Hause geschickt, nachdem klar war, dass die technischen Verhandlungen nicht mehr weiter gehen.

Franz Perrez

Im Sommer 2010 ernannte der Bundesrat Franz Perrez zum Chef der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt (Bafu) und verlieh ihm gleichzeitig den Titel eines Botschafters. Der promovierte Jurist leitet die Schweizer Delegation an wichtigen internationalen Klimakonferenzen – so etwa 2015 in Paris oder im vergangenen November in Marrakesch.

Was meinen Sie konkret? Worüber haben Sie in Marrakesch genau verhandelt und wo hätte es schneller gehen können?

Für die Umsetzung des Pariser Abkommens braucht es Regeln, damit die Leistungen der Länder mess- und vergleichbar sind. Ein Beispiel: Im Abkommen heisst es, die Vertragsstaaten müssten alle fünf Jahre ambitioniertere Klimaziele einreichen. Es muss also festgelegt werden, wie das genau funktionieren soll, welche Informationen die Länder liefern müssen und wie man deren Vergleichbarkeit sicherstellt. Ein anderes Beispiel: Gemäss Pariser Abkommen können die Länder sich auch Emissionsreduktionen im Ausland anrechnen lassen, sofern diese umweltinteger sind, keine Doppelzählung stattfindet und sie die nachhaltige Entwicklung fördern. Was diese drei Bedingungen aber genau bedeuten, muss noch festgelegt werden. Die Lösung dieser Fragen bedarf intensiver konzeptueller Diskussion. Dabei geht es auch darum, die Befürchtungen und Ängste der der verschiedenen Länder besser zu verstehen.

Wie muss man sich den Ablauf von solchen Klimaverhandlungen eigentlich genau vorstellen?

Eine Klimakonferenz ist sozusagen die Krönung von Verhandlungen, die das ganze Jahr über stattfinden – oftmals auch informell. Die Schweizer Delegation kommt jeweils mit einer detailliert vorbereiteten, vom Bundesrat abgesegneten Verhandlungsposition. Die eigentlichen Verhandlungen finden parallel in verschiedenen Gruppen statt. Man tauscht sich mit den Delegationen der anderen Länder aus, macht Vorschläge und vertritt die Interessen des eigenen Landes. Wichtig ist auch der stetige Kontakt mit der Präsidentschaft, die aus den verschiedenen Vorschlägen eine Kompromisslösung erstellt. Das kann bis spät in die Nacht dauern. Die Schweiz hat hier grossen Einfluss und ist eine respektierte Partnerin an den Verhandlungstischen.

Das Klimaabkommen sieht vor, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Anpassungen an den Klimawandel bezahlen. Ist dieses Geld vorhanden?

Das Geld ist nicht das Ziel, sondern eines von verschiedenen Instrumenten, um den Klimawandel in den Griff zu kriegen. Diese 100 Milliarden setzen sich aus öffentlichen und sogenannt mobilisierten privaten Geldern zusammen. Öffentliche Mittel alleine sind nicht genügend effektiv und zielgerichtet, private Akteure haben oft viel direkter Einfluss auf Emissionen. Daher ist es wichtig, dass auch deren Mittel klimafreundlich eingesetzt werden. In Paris haben sich die Industrieländer verpflichtet, in einer Roadmap aufzuzeigen, wie sie diesen Betrag bis 2020 erreichen können. Diese Roadmap wurde in Marrakesch gut aufgenommen. Sie zeigt einerseits auf, welche Mittel ohne zusätzliche Anstrengungen im Jahr 2020 bereitgestellt werden, und anderseits, was die Industrieländer machen wollen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

Das Pariser Abkommen

Das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 ausgehandelt wurde, gilt als Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. Es trat am 4. November in Kraft und sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit vor. Die Klimakonferenz in Marrakesch befasste sich mit der Umsetzung Pariser Abkommens.

Die Beträge sind vor allem für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion der CO2-Emissionen gedacht. Wie kann man garantieren, dass die Gelder nicht irgendwo versickern?

Eine wichtiges Element von Paris ist, dass die Empfängerländer über deren Verwendung Bericht erstatten sollen. Es ist ja im Interesse aller, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Zudem verfügen die Institutionen, welche Projekte in Entwicklungsländer unterstützen, über gut verankerte Kontrollmechanismen.

Wie viel wird die Schweiz jährlich zur Klimafinanzierung beitragen?

Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat im Frühling eine Zahl genannt. Die Spanne lag zwischen 450 Millionen und 1.1 Milliarden Dollar. Die Vernehmlassung dazu ist abgeschlossen, der Bundesrat wird demnächst einen konkreteren Vorschlag nennen. Derzeit leistet die Schweiz jährlich knapp 300 Millionen an öffentlichen Mitteln, zusätzlich wurden rund 90 Millionen private Mittel mobilisiert. Dieser Anteil soll substanziell erhöht werden.

Ist das Engagement der Schweiz altruistisch?

Wir sind nicht in erster Linie Brückenbauer zwischen fremden Interessen, sondern wollen aus Eigeninteresse ein robustes Regime schaffen, um die Erderwärmung zu bremsen. Denn vergessen wir nicht: Die Schweiz gehört zu den verletzlichsten Ländern der Welt, der Temperaturanstieg ist hierzulande rund doppelt so hoch wie im internationalen Durchschnitt – was sich nicht nur an der Gletscherschmelze oder häufigeren und stärkeren Unwettern bemerkbar macht, sondern auch an Veränderungen wie Baumarten, die plötzlich in höheren Lagen wachsen. Oder an der Verbreitung neuer Krankheiten und dem Bedarf an hitze- oder trockenheitsresistenteren Nutzpflanzen. Der Unterschied zwischen uns und einem Entwicklungsland ist einzig, dass wir mehr Kapazität für eine wirksame Anpassung haben.

Sie sind also kein Gutmensch?

Ob ich ein guter Mensch bin, müssen andere sagen. Aber Klimapolitik ist, wie die Politik in anderen Bereichen, primär Interessenspolitik. Dazu braucht es Substanz, Beharrlichkeit, Kreativität, strategisches Vorgehen und Mut. Darüber verfügt die Schweiz.

Aktuelle Nachrichten