Einbürgerungs-Ja

Der Tag danach: Freudentränen bei den Linken, Wut und Pasta bei der SVP

Ada Marra, Nationalrätin SP/VD und «Mutter» der Einbürgerungsvorlage, freut sich am Westschweizer Fernsehen über die Annahme ihrer Vorlage.

Ada Marra, Nationalrätin SP/VD und «Mutter» der Einbürgerungsvorlage, freut sich am Westschweizer Fernsehen über die Annahme ihrer Vorlage.

Dank 60 Prozent Ja und 19 Kantonen dürfen Enkel der Einwanderer leichter Schweizer werden. Während sich die Linken nach ihrem Sieg in die Arme fielen, war im Lager der bürgerlichen Parteien Katzenjammer angesagt.

Auf einer der zwei Leinwände stürzt sich gerade Carlo Janka die St. Moritzer WM-Piste hinunter. 189 Kilometer weit entfernt, im Berner Kulturzentrum Progr, hat gestern kurz nach der Mittagszeit allerdings niemand einen Blick für den Sportler im Skitenue übrig.

Gebannt lauschen die Anhänger der Operation Libero stattdessen den Worten eines Mannes mit Fliege, der auf der zweiten Leinwand Wundersames verkündet: Wer sich auf eine nachmittagfüllende Zitterpartie eingestellt hat, kann früh aufatmen. Die Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation werde sicher angenommen, erklärt Politologe Claude Longchamp.

Die jungen Erwachsenen, die sich für eine weltoffene Schweiz starkmachen, die «ein Chancenland ist und kein Freilichtmuseum», fallen sich in die Arme. Eine knappe Stunde später, als Beat Feuz in St. Moritz zum Siegerinterview antritt, stellen auch sie sich den Medien. Die ARD ist mit einem eigenen Team angereist, der Radiosender BBC World Service lädt zur Liveschaltung. Kampagnenleiterin Annina Fröhlich spricht selbstbewusst von einer «Zeitenwende».

Das Lob der Bundesrätin

Ausgelassen ist die Stimmung auch einige Meter weiter, im oberen Stock des Kulturzentrums, wo die SP zur Abstimmungsparty geladen hat. Zwar steht hier für die meisten die Unternehmenssteuerreform  III im Mittelpunkt, doch auch auf die erleichterte Einbürgerung wird angestossen.

Parteichef Christian Levrat erzählt von den Freudentränen, die die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra verdrückt habe, die «Mutter» der Abstimmung. Wie die meisten Befürworter habe auch sie sich darauf eingestellt, dass die Vorlage am Ständemehr scheitere, sagt Marra später im Westschweizer Fernsehen. «Umso grossartiger ist jetzt dieser Sieg!»

An der bundesrätlichen Pressekonferenz dankt ihr Justizministerin Simonetta Sommaruga am frühen Abend explizit für ihren «unermüdlichen Kampf» für die Bürgerrechte der Drittgeneratiönler.

Katzenjammer hingegen herrscht den ganzen Tag über im Hotel Bellevue, wo sich Politiker der bürgerlichen Parteien versammelt haben. Der Ärger freilich gilt einzig der bachab geschickten USR III, die an diesem Tag alles überstrahlt – gemeinsam mit der Linken und kleineren Mitteparteien haben sich CVP und FDP für die Einbürgerungsvorlage eingesetzt. «Die SVP sprach von ‹Masseneinbürgerungen›, doch die Stimmbevölkerung liess sich nicht an der Nase herumführen», sagt der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin.

Pasta-Plausch im Hause Glarner

Anders als frühere, abgelehnte Vorlagen beinhalten die nun angenommene Verfassungsänderung sowie das vom Parlament bereits beschlossene Gesetz keinen Einbürgerungsautomatismus. Auch Drittgeneratiönler können sich nur einbürgern lassen, wenn sie gut integriert sind und keine Sozialhilfe beziehen.

Trotzdem ging der SVP diese Minimalvariante zu weit. «Die Folgen der unkontrollierten Einbürgerung werden sich erst in ein paar Jahren zeigen», warnt der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Der Asylchef der wählerstärksten Partei vermutet, dass vor allem in den letzten Jahren eingebürgerte Personen für die Vorlage gestimmt und ihr so zum Durchbruch verholfen hätten.

Fehler im Abstimmungskampf will Glarner keine erkennen: Die von ihm konzipierte Plakatkampagne mit einer in eine Burka gehüllten Frau findet er «noch immer hervorragend». Diese hatte Kritik geweckt, weil vom gestrigen Ja nicht etwa Muslime, sondern in erster Linie Italiener profitieren. Das Leben gehe weiter, so Glarner abschliessend. Er freue sich jetzt erst mal auf den «Znacht» mit seinen beiden Kindern. «Übrigens: Es gibt Pasta.»

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