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Der Streit in der SVP eskaliert

Bern, 6.12.2007 c Peter Mosimann: Nationalrat Lieni Füglistaller, SVP AG

Der Streit in der SVP eskaliert

Bern, 6.12.2007 c Peter Mosimann: Nationalrat Lieni Füglistaller, SVP AG

Eklat in der Aargauer SVP. Seine eigene Bezirkspartei fordert, Lieni Füglistaller sei nicht mehr für die Nationalratswahlen zu nominieren. Füglistaller denkt nicht daran, dem Druck nachzugeben.

Urs Moser

Diese Woche tagte die SVP-Ortsparteipräsidentenkonferenz des Bezirks Bremgarten. Sie befragte Nationalrat Lieni Füglistaller aus Rudolfstetten zu Vorwürfen gegen seine Person im Zusammenhang mit geschäftlichen Ungereimtheiten, die zum Teil seit Jahren im Raum stehen und in jüngster Vergangenheit wieder neu und immer stärker aufgekocht wurden.

Der lange schwelende Konflikt mit den eigenen Parteifreunden, von denen Füglistaller einige nicht mehr so nennt, eskaliert nun endgültig. Gestern veröffentlichte Füglistallers Bezirkspartei ihren Beschluss: Sie entzieht ihrem Nationalrat das Vertrauen und beantragt der Kantonalpartei, Lieni Füglistaller nicht mehr für die Nationalratswahlen 2011 zu nominieren.

Der Beschluss sei einstimmig und ohne Enthaltungen erfolgt, heisst es in der Mitteilung der SVP Bremgarten. Der Bezirksvorstand und die Ortsparteipräsidenten seien sich einig, dass nur ein integrer, unbelasteter Kandidat eine Chance hat, von den Parteimitgliedern nominiert und vom Stimmbürger in den Nationalrat gewählt zu werden.

Offensichtlich macht Lieni Füglistaller auf seine eigenen Parteikollegen nicht diesen Eindruck. Er habe die Gelegenheit nicht wahrgenommen, allfällige Verdachtsmomente auszuräumen, und auf praktisch alle wesentlichen Fragen die Antwort verweigert.

«Aufgeführt wie ein Tribunal»

Im Gespräch mit Lieni Füglistaller wird deutlich: Gelogen ist das nicht. Nur gibt es zwei Versionen über die Umstände. Für Bezirksparteipräsident Andreas Glarner hat Lieni Füglistaller eine Gelegenheit verpasst, mit seiner Heimbasis wieder ins Reine zu kommen: «Man kann sich doch nicht zur Verfügung stellen, um Red und Antwort zu stehen, und sich dann gleich wieder der Diskussion verweigern und nur ein vorbereitetes Statement verlesen.»

Für Lieni Füglistaller dagegen war die ganze Veranstaltung eine Farce: «Gegen mich wird ein Kesseltreiben veranstaltet. Der Bezirksvorstand hat sich wie ein Tribunal aufgeführt.» Dass er überhaupt angetreten ist, stellt Füglistaller als Geste des guten Willens dar.

Abgemacht sei nämlich, dass eine von der Kantonalpartei eingesetzte Arbeitsgruppe mit unabhängigen Personen den ganzen Vorwürfen gegen ihn nachgehe. Dieser Arbeitsgruppe gegenüber werde er auch auf sämtliche Fragen erschöpfend Auskunft geben und alle Anschuldigungen entkräften können.

Es geht um Füglistallers Rolle bei Kreditgeschäften, Firmenkonkursen, nicht bezahlten Anschlussgebühren für eine Gewerbehalle und anderes mehr. Neu aufgerollt wurden die zum Teil viele Jahre alten Geschichten, nachdem diese Zeitung Anfang Jahr eine Auseinandersetzung Füglistallers mit einem Schuldner publik gemacht hatte, der dem Nationalrat Wucher und versuchte Erpressung vorwarf.

Füglistaller zieht Kampf durch

«Alles absolut haltlos», sagt Lieni Füglistaller. Nur: Auch wenn er recht hat, bleibt die Frage, wie es sich in Wahlen steigen lässt, wenn die eigene Heimbasis einen fallen lässt.

Für Lieni Füglistaller ist klar: Er denkt nicht im Traum daran, das Feld freiwillig zu räumen. Er glaubt aus Reaktionen aus der Bevölkerung zu wissen, dass seine Wähler im Freiamt nach wie vor hinter ihm stehen und sich vom Stil seiner Widersacher angewidert zeigen.

Natürlich nennt Füglistaller keine Namen, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Bezirksparteipräsident Andreas Glarner Ambitionen auf Füglistallers Nationalratssitz hat und Füglistaller in ihm den Drahtzieher einer Verleumdungskampagne sieht.

Glarner dagegen wäscht die Hände in Unschuld: Wenn über ein Dutzend Ortsparteipräsidenten ohne eine Gegenstimme zum gleichen Eindruck und Beschluss kämen, dürfte wohl die Behauptung, er wolle da nur sein eigenes Süppchen kochen, allmählich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr haben.

Ein Killerkriterium

Die Kantonalpartei hat sich bisher so weit möglich aus der Freiämter Schlammschlacht herausgehalten. Präsident Thomas Lüpold würde es wohl am liebsten dabei belassen. Er räumt aber doch ein, dass ein solcher interner Streit natürlich «extrem belastend» für die ganze Partei sei.

Lüpold will sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen, verweist auf die Arbeitsgruppe zur Klärung der Vorwürfe gegen Lieni Füglistaller und darauf, dass am Ende der Parteitag demokratisch über Sein oder Nichtsein von Kandidaten bestimme. Allerdings: Die Unschuldsvermutung sei das eine, der Vertrauensentzug der Bezirkspartei als engster politischer Heimat für einen Kandidaten nach seiner ganz persönlichen Auffassung aber schon so etwas wie ein Killerkriterium, sagt Lüpold.

Das markiert doch eine grössere Distanz als auch schon. Im März hatte die Geschäftsleitung der Kantonalpartei der Findungskommission für die Nationalratswahlen die Vorgabe mit auf den Weg gegeben, dass Bisherige als gesetzt gelten, sofern sie nicht zurücktreten. Damals war das Freiämter Kesseltreiben schon in vollem Gang.

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