Sozialhilfestatistik 2008
Der Statistiken überdrüssig

Breitenbach sieht sich nicht in der Lage, die Sozialhilfestatistik 2008 an die kantonale Fachstelle zu liefern und verweist an die Sozialregion Thierstein. Doch auch diese muss sich erst einarbeiten. Kritisiert werden Bund und Kanton.

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Michael Nittnaus

Morgen erhält Doris Scheuch von der Fachstelle für Sozialhilfestatistik Aargau und Solothurn Post aus Breitenbach. In dem Brief wird sie allerdings nicht die lang erwartete und mit Nachdruck geforderte Datenlieferung für 2008 finden, sondern genau das Gegenteil: Der Gemeinderat hat am Montag beschlossen, Scheuch eine Absage zu erteilen und sie an die Anfang Jahr eingeführte Sozialregion Thierstein zu verweisen. Dass die Statistik für den Finanzausgleich benötigt wird und man damit gegen geltendes Bundesgesetz verstösst, weiss Gemeinderat Christian Thalmann: «Ich kenne zwar nicht die möglichen Konsequenzen unserer Weigerung, hoffe aber auf Verständnis, da es sich um eine Sondersituation handelt.»

Gemeindeverwalter Andreas Dürr präzisiert: «Mit der vom Kanton durchgesetzten Ausgliederung der Sozialhilfe an die Sozialregion Thierstein haben wir natürlich auch unsere Ressourcen neu eingeteilt. Nun besitzen wir schlicht nicht mehr das nötige Know-how, um die Statistik zu erfassen.» Beide Angestellten, die vor der Zentralisierung für die Statistik zuständig waren, fehlen der Gemeindeverwaltung heute. «Es wäre eine Zumutung, nur für die Statistik jemanden von Grund auf neu einführen zu müssen», so Dürr. Man wolle der Sozialregion keineswegs den Schwarzen Peter zuschieben, denn auch sie sei schliesslich noch im Aufbau. «Es ist eine Übergangslücke da, die der Kanton schliessen muss», fordert Dürr.

Sanktionen wären möglich

Überhaupt ist für Thalmann und Dürr wichtig, dass es nicht nur um die Sozialhilfestatistik geht, sondern allgemein um die Führung zahlreicher Statistiken, die den Gemeinden von Bund und Kanton aufgehalst wird. «Das ist eine grosse Belastung, da wir diesen Service auch nicht in Rechnung stellen dürfen. Es geht alles zu Lasten der Gemeindesteuer», ärgert sich Gemeindeverwalter Dürr.

Guido Linz, Präsident der Sozialregion Thierstein, zeigt Verständnis für die Reaktion Breitenbachs. Die Gemeinde habe tatsächlich vieles an sie ausgegliedert und könne die letztjährigen Daten nicht einfach so bereitstellen. «Wir werden es im Vorstand besprechen», zeigt sich Linz kooperativ. Die Sozialregion müsse sich aber auch erst um das Tagesgeschäft kümmern. «Uns fehlen noch viele Automatismen. Das Feintuning braucht Zeit.»

Doris Scheuch von der Fachstelle zeigt sich zwar überrascht von der klaren Absage. Gleichzeitig ist sie sich der speziellen Situation mit den neuen Sozialregionen aber bewusst. «Ich suche nun erst einmal das Gespräch mit Breitenbach.» Fest steht: Die Lieferung der Daten ist Pflicht, ein Verzicht darauf nur die absolute Ausnahme. «Wir hätten auch Sanktionsmöglichkeiten, aber wir werden sicher eine Lösung finden», so Scheuch.

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