Gegengeschäfte

Der Ständerat will bei den Gegengeschäften zum Kampfjet-Kauf weiter gehen als der Bundesrat - viel weiter

Die Zeit der F/A-18-Kampfjets muss ersetzt werden. (KEYSTONE/Sandro Campardo)

Die Zeit der F/A-18-Kampfjets muss ersetzt werden. (KEYSTONE/Sandro Campardo)

In der kleinen Kammer des Parlaments dreht sich alles um die Gegengeschäfte. Sie möchte weiter gehen als der Bundesrat.

Sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets: Grundsätzlich war das gestern im Ständerat unbestritten, die kleine Kammer hat dem Vorschlag des Bundesrats deutlich zugestimmt. Diskutiert wurde gleichwohl heftig. Und zwar über die Frage, wie hoch der Anteil der Offset-Geschäfte sein soll.

Bisher galt bei Rüstungsgeschäften der Grundsatz, dass ausländische Unternehmen bei einem Zuschlag den Vertragswert vollumfänglich mit der Vergabe von Aufträgen in die Schweiz kompensieren müssen. Von dieser Tradition ist der Bundesrat in seinem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets abgerückt. Er spricht sich für einen Offset-Anteil von 60 Prozent aus. Dies insbesondere, so Verteidigungsministerin Viola Amherd, weil Gegengeschäfte Beschaffungen verteuern.

Das will die Regierung nur in Kauf nehmen, wenn die Schweizer Sicherheitsindustrie in Form von direkten oder indirekten Offsets etwas davon hat. Schliesslich, so Amherd, gehe es darum, «die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes zu stärken– und nicht darum, Industriepolitik zu betreiben». Und das rechtfertigt in den Augen des Bundesrats eine Offset-Vorgabe von 60, nicht aber von 100 Prozent.

Ständerat will etwas für alle Regionen machen

Im Ständerat stiess dieser Plan indes auf Widerstand. Er entschied mit 27 zu 17 Stimmen, dass 100 Prozent des Auftragswerts kompensiert werden müssen. Zusätzlich zu den 60 Prozent für sicherheitsrelevante Industrien sollen 40 Prozent indirekte Gegengeschäfte in Firmen aus diversen Industrien fliessen. Etwa solche aus der Maschinen-, der Uhren oder Informatikindustrie. Befürworter der 100-Prozent-Variante, zum Beispiel der Freiburger SP-Ständerat Christian Levrat, argumentierten damit, dass alle Regionen von den Offset-Geschäften profitieren müssten– und nicht nur die Rüstungsindustrie in der Deutschschweiz. «Der Vorschlag des Bundesrats diskriminiert die Westschweiz schwer», sagte der SP-Präsident Levrat. Und wies darauf hin, dass dies bei der Referendumsabstimmung eine Rolle spielen werde.

Auch Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) betonte, wie wichtig es sei, die Romandie im Boot zu haben. Und erwähnte einen Brief, in dem sich die Westschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz für eine 100-Prozent-Kompensation aussprechen. Für eine gleichmässige Verteilung der Offset-Aufträge soll nach dem Willen des Ständerats ein Verteilschlüssel sorgen.

Lassen sich die Gegengeschäfte realisieren?

Bundesrätin Viola Amherd wehrte sich vergeblich gegen die Offset-Offensive im Ständerat. Auch ihr Argument, dass die Realisierung von Gegengeschäften schon heute nicht einfach sei, verfing nicht. Derzeit beträgt das Offsetvolumen laut der Verteidigungsministerin jährlich 300 bis 400 Millionen Franken. Wenn nun noch 100 Prozent aus der Beschaffung der neuen Kampfjets dazu kommen, würde sich diese Zahl verdoppeln. «Es würde eine grosse Herausforderung, diese Zahlen wirklich zu realisieren», sagte Amherd.

Zu reden gab auch die Frage, inwieweit Offset-Geschäfte die Kampfjetbeschaffung tatsächlich verteuern. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder verwies auf eine Studie von HSG-Professor Thomas Friedli, laut der die angenommenen Mehrkosten von 2 bis 5 Prozent durch zusätzliche Steuereinnahmen weitgehend kompensiert würden. Amherd entgegnete, die Studie gehe von «groben Parametern aus» und bestreite eine Verteuerung nicht- räumte aber ein, dass sie nicht sagen könne, wie hoch die Mehrkosten tatsächlich seien. Es gebe dazu zu wenig empirische Unterlagen, aber Meinungen, die von 2 bis 20 Prozent gingen. «Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte», sagte Amherd.

Welcher Jet es wird, ist noch offen

Welche Kampfjets der Bundesrat dereinst beschaffen wird, ist noch offen. Der Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, legt nur den Höchstbetrag von sechs Milliarden fest. Die verschiedenen Kampfjet-Kandidaten werden derzeit evaluiert. Der entsprechende Bericht soll im ersten Halbjahr 2020 vorliegen. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) hat angekündigt, das Referendum zu ergreifen.

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Autor

Dominic Wirth

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