Wofür wird das Geld gebraucht?

Der Ständerät beugt sich heute über die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes sowie den Betrieb des bestehenden Netzes für die Jahre 2020-2023. In der Frühlingssession hatte der Nationalrat dafür Ausgaben von rund 13.8 Milliarden Franken bewilligt.

Der grössere Teil dieser Ausgaben, rund 8.2 Milliarden, sind für den Betrieb, Unterhalt und Anpassung des bestehenden Nationalstrassennetzes vorgesehen. Hier folgte der Nationalrat dem bundesrätlichen Antrag – und sagte mit 186 Stimmen ohne Gegenstimme deutlich Ja. Lediglich vier Grüne enthielten sich der Stimme.

Umstrittener ist das Geld, welches für den sogenannten Ausbauschritt 2019 gebraucht wird. Er beträgt 5,651 Milliarden Franken, wovon 300 Millionen Franken für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten vorgesehen sind.

Inkl. 2.083 Milliarden Verpflichtungskredit für zweite Gotthardröhre.

Inkl. 2.083 Milliarden Verpflichtungskredit für zweite Gotthardröhre.

Wo wird das Autobahnnetz ausgebaut?

In den Ausbauschritt 2019 hat der Nationalrat im März sechs Projekte aufgenommen, die jetzt auch im Ständerat zur Debatte stehen. Das grösste ist mit 2.083 Milliarden die zweite Gotthardröhre. Hier fiel der Grundsatzentscheid 2016 in einer Volksabstimmung. Mit dem Ausbauschritt 2019 wird lediglich der so genannte Verpflichtungskredit bewilligt. Daneben übernahm er die vom Bundesrat vorgeschlagenen Projekte Bypass LuzernKapazitätserweiterung Crissier VDund die Umfahrung von Le Locle NE.

Gegen den Vorschlag des Bundesrates hat der Nationalrat die Umfahrungen von Näfels GL und La-Chaux-de-Fonds NE vorgezogen. Der Bundesrat wollte sie erst zu einem späteren Zeitpunkt angehen. Auch beim Agglomerationsverkehr, der nicht Teil des Nationalstrassennetzes ist, wollte der Nationalrat mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Während der Frühlingsession nahm eine Mitte-Rechts-Mehrheit des Nationalrats drei weitere Projekte in den Planungshorizont auf: die Lückenschliessung der Zürcher Oberland-Autobahn, die Bodensee-Thurtal-Strasse im Thurgau und der Muggenbergtunnel in Basel-Landschaft. Diese Entscheidung sorgte nicht nur bei Rot-Grün, sondern auch darüber hinaus für Kopfschütteln.

Das Problem: Die Planung der drei genannten Projekte ist noch nicht genügend fortgeschritten, dass deren Kostenseriös eingeschätzt werden könnten. Hastig musste die zuständige Verkehrskommission eine Lösung finden. Bei der zweiten Debatte in der Frühlingssession entschied sich das Parlament dann, die drei Projekte zwar im verabschiedeten Bundesbeschluss zu lassen – eine rückwirkende Streichung hätte gegen das Parlamentsrecht verstossen . Über ihrekonkrete Finanzierung soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Donnerstagvormittag entscheidet der Ständerat über den Ausbauschritt 2019 sowie das Geld für die bestehenden Autobahnen. Weicht sein Beschluss von demjenigen des Nationalrats ab, so muss sich die grosse Kammer am übernächsten Mittwoch 19. Juni erneut mit dem Geschäft befassen. Sollte sich der Nationalrat nicht der ständerätlichen Vorlage anschliessen, ist die Einigungskonferenz der beiden Räte am Zug.

Und wo soll in Zukunft noch ausgebaut werden?

Die mit dem Ausbauschritt 2019 geplanten Investitionen ins Autobahnnetz sind Teil einer längerfristigen Planung des Bundesrates. Mit dem regelmässig aktualisierten «Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen» (STEP) will er mit gezielten Kapazitätenserweiterungen «die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes» aufrecht erhalten. Das 2018 vom Bundesrat verabschiedete, aktuelle STEP sieht Investitionen von insgesamt 29,8 Milliarden Franken vor. Davon sollen bis 2030 16 Vorhaben in der Gesamthöhe von 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Welche das sind, zeigt die folgende Karte.