Schlieren
Der Stadtrat setzt sich knapp durch

Gemeindeordnung mit einstufigem Einbürgerungsverfahren und einem teilamtlichen Stadtpräsidenten 11 Stimmen machten den Unterschied: Das Schlieremer Stimmvolk hat die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne des Stadtrates angenommen. So knapp indes, dass ein zweites Mal ausgezählt wurde.

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Limmattaler Zeitung

Daniel von Känel

«Erleichterung und Zufriedenheit», fasst Schlierens Stadtpräsident Peter Voser (FDP) seine erste Reaktion auf das Abstimmungsergebnis zusammen. An der Urne wurde in Sachen Teilrevision Gemeindeordnung die Variante des Stadtrates unterstützt. Das bedeutet: Der Stadtpräsident wird weiterhin in einem Teilpensum angestellt sein, die Einbürgerungen werden mit einem einstufigen Verfahren durch eine Bürgerrechtskommission erfolgen.

Die Variante Gemeinderat - sie beinhaltete das Vollamt des Stadtpräsidenten und ein zweistufiges Einbürgerungsverfahren - wurde mit 1079 Nein- zu 616 Ja-Stimmen abgelehnt. Die stadträtliche Variante jedoch wurde lediglich mit 856 Ja zu 845 Nein angenommen. Da die Differenz nur elf Stimmen betrug, wurde bei dieser Vorlage eine Nachzählung durchgeführt. «Es wurde nochmals gezählt, dabei ist man zum gleichen Resultat gekommen», sagt Voser.

In der Kritik stand die Form der Vorlage mit den beiden Varianten, in denen das Pensum des Stadtpräsidenten und das Einbürgerungsverfahren miteinander verbunden waren. Es sei bestimmt eine komplizierte Abstimmung gewesen - wenn man die Ergebnisse nun anschaue, sei sie aber von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verstanden worden, sagt Voser.

SVP und CVP hatten wegen dieser Verknüpfung empfohlen, beide Varianten abzulehnen. «Wir sind sehr überrascht, wie knapp es geworden ist», sagt SVP-Präsident Pierre Dalcher. Offenbar, dies zeige dieses Resultat deutlich, sei die Form dieser Vorlage vom Stimmvolk nicht goutiert worden. Stimmzettel mit einem doppelten Nein gingen 377 ein.

Zufrieden ist dagegen die FDP. Sie hatte, wie die SP und die EVP, die stadträtliche Variante befürwortet. «Für uns ist der Ausgang der Abstimmung gut», sagt FDP-Präsidentin Barbara Angelsberger. Weniger gut sei hingegen, dass das Resultat so knapp ausgefallen sei. Die FDP sei aber froh, dass nun das Teilamt des Stadtpräsidenten bleibe und die Einbürgerungen durch eine Bürgerrechtskommission durchgeführt werden. Vieles, sagt sie, wäre blockiert gewesen, wenn keine der Varianten angenommen worden wäre. Damit spricht sie die Aufteilung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, die Anpassungen an das neue Volksschulgesetz und zahlreiche weitere Änderungen an, die mit der Teilrevision umgesetzt werden.

Das Ergebnis

Abstimmung zur Teilrevision der Gemeindeordnung Schlieren: Die Variante «Stadtrat» wurde mit 856 zu 845 Stimmen angenommen. Die Variante «Gemeinderat» mit 1079 zu 616 Stimmen abgelehnt. Leer eingegangen: Je 162. Die Stichfrage fiel mit 851 zu 626 Stimmen zugunsten der stadträtlichen Variante aus. Die Stimmbeteiligung betrug bei dieser Vorlage 29,67 Prozent. (dvk)

Als einzige Partei hat sich der Quartierverein (QV) für die Variante «Gemeinderat» ausgesprochen. Wenn man bedenke, dass der QV eine kleine Gruppierung sei, könne man die über 600 Ja-Stimmen als ein beachtliches Resultat bezeichnen, sagt Gemeinderat Jürg Naumann (QV). Das knappe Ergebnis für die stadträtliche Variante habe gezeigt, dass man mit keiner Variante wirklich glücklich gewesen sei.

Die Grünen empfahlen, beide Varianten anzunehmen, um das gesamte Scheitern der Teilrevision zu vermeiden. Mit diesem Ausgang ist dieser «Scherbenhaufen», wie es Voser ausdrückte, auch nicht eingetroffen. Wobei: Gegen die Abstimmung ist letzte Woche ein Rekurs eingegangen. Gemeinderätin Priska Randegger (SVP) ist an den Bezirksrat gelangt. Mit der Forderung, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird. Sie ist der Ansicht, dass die Einheit der Materie mit der Verknüpfung der Themen Stadtpräsidium und Einbürgerungsverfahren nicht gewährleistet war. Sie fordert deshalb eine neue Abstimmung.

Der Bezirksrat wird nach einer Vernehmlassungsfrist über diese Stimmrechtsbeschwerde entscheiden. Der Schlieremer Stadtrat hat stets festgehalten, dass die Vorlage in dieser Form, mit einem Doppelantrag, der gültigen Gemeindeordnung entspreche. Dies sei juristisch mehrmals abgeklärt worden. Laut Voser wird man nun abwarten müssen, bis der Bezirksrat den Rekurs gegen die gestrige Abstimmung behandelt hat.

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