Schweiz - EU

Der Staatsdiener, der den Chefstrategen nervös macht

Christoph Blocher und Staatssekretär Yves Rossier

Der Eine reagiert unter Druck und der Andere bestimmt die Geschwindigkeit

Christoph Blocher und Staatssekretär Yves Rossier

Christoph Blocher droht schon wieder mit einer Durchsetzungsinitiative. Der Grund heisst Yves Rossier. Der Chefdiplomat will die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen – und das Volk über die Konsequenzen entscheiden lassen.

Es ist erstaunlich: Zeichneten sich die ersten Tage nach der denkwürdigen Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative durch aufgeregten Aktionismus aus, ist es in den letzten Wochen auffällig harmonisch geworden. Die anfängliche Kakofonie ist der parteiübergreifenden Einsicht gewichen: Diese Initiative muss konsequent umgesetzt werden.

Die letzten Von-Wattenwyl-Gespräche, das ritualisierte, meist folgenlose Treffen zwischen Bundesräten und ihren Parteipräsidenten gipfelte in einer konsensualen Erklärung: Volkswille respektieren! Initiative umsetzen! Seither wird die frohe Botschaft – pikanterweise nur von den Abstimmungsverlierern – bei jeder Gelegenheit wiederholt – am Dienstag etwa von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch bei ihrem Besuch in Brüssel. Selbst Wirtschaftsführer, die unmittelbar nach der Abstimmung nicht müde wurden, die grosse Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte zu betonen, schweigen jetzt. Die Politik hat die Führung übernommen, es herrscht inszenierte Eintracht.

Rossiers Taktik

Der Mann hinter dieser Strategie heisst Yves Rossier, Staatssekretär in Didier Burkhalters Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der gewiefte Freiburger hält die Fäden fest in der Hand.

Es ist ein Politstück erster Güte. Oberstes Ziel Rossiers ist die Rettung des bilateralen Wegs. Gleichzeitig darf der oppositionellen SVP keine Gelegenheit gegeben werden – schon gar nicht im Wahljahr 2015 – das Politestablishment in Bern der Missachtung des Volkswillens zu bezichtigen.

Das geht so: Der Bundesrat wird in seinem Konzept, das er noch in diesem Monat präsentieren wird, eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorschlagen: Dazu gehören Kontingente und ein Inländervorrang bei Stellenbesetzungen. Beides ist mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit unvereinbar. Beides wird die EU nicht akzeptieren, wie deren Chefunterhändler David O’Sullivan gestern in der «Rundschau» erneut deutlich gemacht hat.

Rossier lässt sich von solchen Botschaften nur offiziell nicht beeindrucken. Die Unnachgiebigkeit Brüssels ist ihm natürlich längst klar. Sanft versucht er die Botschaft deshalb dem heimischen Publikum zu vermitteln: «Für viele Mitgliedsstaaten ist die Freizügigkeit so wichtig wie für uns die direkte Demokratie», sagte Rossier in der «Samstagsrundschau« von Radio SRF. «Auch ich würde sagen, die direkte Demokratie steht für mich nicht zur Diskussion.» Weil Rossier weiss, dass er in Verhandlungen nur über die Personenfreizügigkeit wenig herausholen kann, will er das Dossier mit den institutionellen Fragen verknüpfen. Hier geht es um die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofes und über den Mechanismus, wie die Schweiz EU-Recht übernehmen soll. In Rossiers Sprache: Die Schweiz müsse jetzt nicht nachgeben, sondern sich auf die «gemeinsamen Interessen» mit der EU konzentrieren.

Das Verhandlungsergebnis soll schliesslich 2016 oder 2017, wie von Aussenminister Burkhalter bereits angekündigt, dem Volk vorgelegt werden. Überraschungen ausgeschlossen, dürfte die Frage dann so lauten: Wollen Sie den bilateralen Weg mit der EU fortsetzen und dafür auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verzichten? Oder wollen Sie die bilateralen Verträge beenden und dafür Kontingente für EU-Ausländer einführen? Yves Rossiers Taktik ist klar: Der Ausweg aus der vertrackten Situation kann nur über eine Volksabstimmung über das grundsätzliche Verhältnis der Schweiz zur EU führen.

Blochers Ärger

SVP-Chefstratege Christoph Blocher gerät dieses von Rossier geschriebene Drehbuch in den falschen Hals. Nicht weil er sich vor einer grossen Europa-Abstimmung fürchten würde. Er droht vielmehr die Deutungshoheit in der Diskussion zu verlieren. Blocher will den Takt vorgeben und die anderen Parteien wie gewohnt vor sich hertreiben. Doch Rossier zwingt den flammenden EU-Gegner in die Defensive. Das ist der Grund, warum Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz nun plötzlich von «Geheimplänen» und «Verschwörungstheorien» sprechen, welche die anderen Parteien geschmiedet hätten. Und es ist der Grund für die irritierende Ankündigung, eine Durchsetzungsinitiative lancieren zu wollen.

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