1. Welche Ziele verfolgt die Initiative «Für Ernährungssouveränität»?

Hinter dem Volksbegehren steckt die Bauerngewerkschaft Uniterre. Sie ist Mitglied der internationalen Bauern- und Bäuerinnenvereinigung Via Campesina. Diese prägte das Konzept der Ernährungssouveränität. Im Kern geht es darum, dass eine bäuerliche Landwirtschaft gefördert wird, die auf nachhaltige Weise produziert – in erster Linie für die regionale Bevölkerung. Entsprechend verlangt die Initiative, dass der Bund eine bäuerliche Landwirtschaft fördert, die einträglich und vielfältig ist und die umweltschonend gesunde Lebensmittel produziert. Die Schweiz soll sich überwiegend mit einheimischen Nahrungsmitteln ernähren.

2. Was kritisieren die Initianten an der aktuellen Agrarpolitik?

Die Initianten begrüssen, dass die vergangenen Reformen zu einer ökologischeren und nachhaltigeren Landwirtschaft geführt haben. Sie beklagen aber, dass die ökonomischen und sozialen Folgen zu wenig beachtet werden. Seit 1990 sind 45 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe verschwunden und die Zahl der Beschäftigten ging zurück. 2015 waren rund 69 650 Vollzeitbeschäftigte und 85 530 Teilzeitbeschäftigte in der Landwirtschaft tätig. Die Initianten stören sich auch daran, dass die Anzahl der Höfe mit bis zu 25 Hektaren im Vergleich zu den grösseren Betrieben abnimmt. Sie beklagen eine Deregulierung der Märkte auf Kosten der Bauern: Die Produzentenpreise gehen zurück, die Verkaufspreise steigen trotzdem. Profitieren davon würden Zwischenhändler und Verarbeiter.

Landwirte aus National- und Ständerat kämpfen gegen Agrarinitiativen

Landwirte aus National- und Ständerat kämpfen gegen Agrarinitiativen

Die Agrarinitiativen kommen gemäss ersten Umfragen bei der Bevölkerung gut an, auch bei den Bauern geniessen sie Wohlwollen. Nun warnt aber ein bäuerliches Komitee vor der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität, die beide am 23. September zur Abstimmung kommen. Diese seien zu extrem, sagt dieses Komitee.

3. Wie hat sich die Landwirtschaftspolitik entwickelt?

Mit den Agrarreformen der vergangenen 25 Jahre hat der Bund die Landwirtschaft stärker auf die Nachfrage der Konsumenten ausgerichtet und wettbewerbsfähiger gemacht. Die Mengen- und Preisgarantien (Subventionen) wurden durch Direktzahlungen ersetzt. Mit diesen werden Leistungen abgegolten, für die kein Markt besteht.

4. Am 23. September wird auch über die Fair-Food-Initiative abgestimmt. Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Initiativen?

Ja, beim Import von Lebensmitteln gibt es Überschneidungen. Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass auch importiere Lebensmittel von guter Qualität sind sowie umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative verlangt explizit, dass auch für Importe Schweizer Standards gelten sollen. Sie ist allerdings umfassender und will die Agrarpolitik komplett neu ausrichten.

5. Wie soll die Landwirtschaft ausgerichtet werden?

Die Palette der Forderungen ist sehr breit. Die Initiative fordert vom Bund Massnahmen, dass wieder mehr Leute in der Landwirtschaft arbeiten und die Kulturflächen geschützt werden. Der Bund soll für gerechte Produktionspreise sorgen und den direkten Handel zwischen Bauern und Konsumenten fördern. Weiter soll der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft verboten werden und die einheimische Landwirtschaft durch höhere Zölle geschützt werden.

Bundesrat hält Initiative für Ernährungssouveränität für gefährlich

Bundesrat hält Initiative für Ernährungssouveränität für gefährlich

Die Ernährungssouveränitäts-Initiative sei gefährlich, warnt Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Sie würde zu höheren Preisen führen. Der Bundesrat wählt deutliche Worte, um gegen die Initiative zu werben.

6. Die Initianten fordern ein «gerechtes Einkommen» für die Bauern. Wie steht es um die Löhne in der Landwirtschaft?

Die Löhne in der Landwirtschaft sind tiefer als in der übrigen Wirtschaft. Gemäss den Angaben des Bundesrats ist die Differenz in den vergangenen Jahren allerdings kleiner geworden. 1995/97 lag der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft rund 50 Prozent unter dem Vergleichslohn. 2011/13 betrug die Differenz noch 35 Prozent.

7. Wie sollen die Einkommen der Bauern steigen?

Ziel der Initianten ist, dass die Bauern höhere Preise für ihre Produkte verlangen können. Deshalb soll der Bund für mehr Transparenz sorgen. So soll verhindert werden, dass die Agrokonzerne sowie die Grossverarbeiter und Detailhändler ihre Marktmacht zuungunsten der Bauern ausnützen. Zu einem «gerechten» Einkommen sollen auch höhere Zölle auf Lebensmittel führen: Die einheimische Produktion und die regionale Versorgung sollen damit gefördert werden. Eine Chance für die Bauern sehen die Initianten auch im direkten Handel zwischen Bauern und Konsumenten. Der Bundesrat befürchtet, dass es nebst staatlichen Massnahmen auch öffentliche Gelder zur Erreichung des Einkommenszieles braucht.

8. Vollbeschäftigung ist ein Ziel des Bundes. Warum ist es trotzdem falsch, mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu fördern?

Zwischen 2000 und 2017 ist die Zahl der Beschäftigten um rund 50 000 Personen gesunken. Der Bundesrat stellte zwischen 2016 und 2017 aber eine leichte Erhöhung von 0,3 Prozent fest. In seinen Augen bräuchte es eine massive staatliche Intervention, um die Anzahl der Beschäftigten zu erhöhen. Die Initianten hingegen monieren, dass sich viele Bauern aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel von ihren Angestellten trennen, obschon die Arbeit nicht weniger wird. Dadurch beginne ein tödlicher Kreislauf mit der Isolation in der Arbeit, ohne Aussicht auf finanzielle Besserstellung und mit zu wenig Zeit, die Situation zu reflektieren.

Agrar-Initiativen: Darum geht es

9. Die Initiative fordert eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Was ist heute erlaubt?

Die Verfassung regelte den Umgang mit Gentechnologie im Ausserhumanbereich, sieht aber von einem generellen Technologieverbot ab. Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist in der Schweiz derzeit verboten (ausser für Forschungszwecke). Das Moratorium wurde vom Parlament drei Mal verlängert und gilt bis 2021.

10 Welche Forderungen der Initiative sind bereits erfüllt?

Ein wirksamer Schutz des Kulturlandes ist bereits heute möglich. Bereits umgesetzt ist auch die Forderung nach einem Verbot von Exportsubventionen.

11. Wer ist für die Initiative?

Die Allianz für Ernährungssouveränität besteht aus 70 Organisationen, darunter Uniterre, die Juso und die Kleinbauernvereinigung. Die SP hat die Ja-Parole beschlossen. Die Delegierten der Grünen entscheiden am Samstag.

12. Wer ist dagegen?

Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien bis hin zu GLP und EVP sowie die Wirtschaftsverbände. Der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.

13. Mit welchen Argumenten?

Die Gegner warnen vor massiven staatlichen Eingriffen, höheren Lebensmittelpreisen und der Verletzung von handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.