Service public

Der SRG an den Kragen: Ricklis Erfolg befeuert linke Ängste

Sie hatte gestern gut lachen: Der Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kam durch. Keystone

Sie hatte gestern gut lachen: Der Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kam durch. Keystone

SVP, FDP und GLP verlangen vom Bundesrat einen Zusatzeffort bei der Ausarbeitung eines Berichts.

Spätestens seit dem 14. Juni, als die Bevölkerung die Revision des Radio- und TV-Gesetzes mit hauchdünner Mehrheit annahm, wissen wir: Geht es um die SRG und deren Rolle für den Service public in der Schweiz, ist die Stimmung augenblicklich aufgeheizt.

Das war auch gestern im Nationalrat nicht anders, als er sich mit einem Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zu befassen hatte. Dieser beauftragt den Bundesrat, alle derzeit hängigen medienpolitischen Vorstösse in den Service-public-Bericht einfliessen zu lassen, der für den kommenden Sommer angekündigt ist.

Das Anliegen fand mit 92 zu 75 Stimmen eine deutliche Mehrheit, noch steht aber der Entscheid des Ständerats aus.

Von links bis rechts war klar: In seinem Wortlaut tut der Vorstoss eigentlich niemandem richtig weh. Wer will sich schon gegen einen thematisch möglichst breiten Bundesratsbericht stellen, der als Grundlage für die folgende Debatte dient?

Entsprechend unterzeichneten im September über 100 Nationalräte aus praktisch allen Parteien Ricklis Forderung. Hinzu kommt, dass der Bundesrat in Aussicht stellt, im Bericht «die aufgeworfenen Fragen zu thematisieren».

Online bald nur noch Videos?

Warum also die immerhin 75 Nein-Stimmen, unter denen sich pikanterweise auch mehrere Nationalräte fanden, welche die Motion ursprünglich mitunterzeichneten? Für Mitte-Links steckt der Teufel im Detail: CVP, SP und Grüne bezichtigen ihre Gegner, dass es ihnen im Kern nicht um eine breite Diskussion, sondern um die Vorbereitung eines politischen Grossangriffs auf die SRG geht.

In der Tat verlangt Rickli in einem derjenigen Vorstösse, denen im Bericht nun vermutlich mehr Gewicht beigemessen wird, dass die Regierung verschiedene Budgetszenarien erstellt. Darunter auch solche, die auf eine markante Reduktion des SRG-Angebots abzielen. Nationalrat Marco Romano (CVP, TI) seinerseits will das SRG-Onlineangebot auf eine Audio- und Videothek beschränken.

Und Ratskollege Christian Wasserfallen (FDP, BE) will von der SRG nur noch jene Sendungen ausgestrahlt sehen, bei denen kein entsprechendes Angebot privater Anbieter vorhanden ist. In den Augen von Mitte-Links hätte dies für den Zusammenhalt des Landes gefährliche Folgen.

Es waren jedoch nicht nur Befürchtungen um die Zukunft des Service public, welche die Ratsminderheit gestern umtrieb. Es waren auch Ängste demokratiepolitischer Natur: Denn die Debatte wurde in einer sogenannten «Ausserordentlichen Session» abgehalten. Um eine solche einzuberufen, muss dies mindestens ein Viertel eines Rates verlangen.

Am meisten tut es die SP

Aufgrund der Fraktionsgrösse der SVP – sie stellt im Nationalrat nicht weniger als 68 Mitglieder – befürchtet Mitte-Links nun, dass die Volkspartei in Zukunft vermehrt auf dieses Mittel zurückgreifen wird, um Debatten zu erzwingen. «Es geht nicht an, dass unsere Themen in der Warteschlange verharren müssen, während die grösste Partei des Landes eine VIP-Abkürzung benutzt. Solche Sonderrechte passen nicht in unsere Demokratie», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Auch für CVP-Nationalrat Martin Candinas darf es nicht sein, dass man nun «wegen jeder Lappalie eine ‹Ausserordentliche Session› verlangt».

Natalie Rickli nimmt die Vorwürfe gelassen. Die SVP habe auch schon im alten Parlament die nötige Stärke gehabt, um alleine eine «Ausserordentliche Session» einzuberufen. «Unsere politischen Gegner entlarven sich selbst: Sie wollen einfach nicht über diese Themen sprechen», sagt sie.

Der SVP-Strahlefrau kommt dabei argumentative Hilfe von unerwarteter Seite zu: In einer Untersuchung über die bisher abgehaltenen «Ausserordentlichen Sessionen» halten die Parlamentsdienste fest: «In der Regel waren es Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, welche von diesem Minderheitenrecht Gebrauch machten.»

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