Kommentar
Der Sozialhilfe-Streit ist noch nicht vom Tisch
Nach dem Berner Nein zu Sozialhilfe-Kürzungen steht das nächste Kapitel im Gezerre um die Fürsorge schon vor der Türe.
Im Vorfeld der Abstimmung demonstrierten Teile der Bevölkerung gegen die Kürzung der Sozialhilfe.
Ist die Sozialhilfe zu grosszügig? Strengen sich die Bezüger deswegen nicht genug an, wieder in der Arbeitswelt Fuss zu fassen? Die Stimmbürger des Kantons Bern haben diese Frage gestern knapp mit Nein beantwortet. Die Gelder für den Grundbedarf werden nicht gesenkt. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist erleichtert. Die Berner haben sich mit den sozial Schwächsten solidarisch gezeigt.
Das bedeutet aber nicht, dass sich die zum Teil gehässige Debatte um die Fürsorge entspannen wird. Die Ausgaben für das letzte soziale Auffangnetz der Schweiz steigen stetig. In einigen Kantonen wurden bereits politische Vorstösse überwiesen, die ähnliche Kürzungen verlangen, wie sie die Berner nun ablehnten. Zum Teil gibt es Konstellationen, in denen Sozialhilfebezüger finanziell besser fahren als Personen mit einem niedrigen Erwerbseinkommen. Zudem müssen schon bald die Kantone und Gemeinden die Sozialhilfekosten für die Asylsuchenden bestreiten, die im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 in die Schweiz kamen.
Diese Faktoren bergen viel Potenzial für weiteren Streit um die richtige Höhe der Sozialhilfe. Klar ist aber: Die Verfechter der heutigen Sozialhilfe steigen gestärkt in diese Debatte. Ein erster Abwehrkampf ist gewonnen.
