Energie
Der Schweiz drohen schon bald Nachteile im Strommarkt

Das Stromabkommen mit der EU soll 2014 paraphiert werden. Ein Abkommen ist damit aber weder unterzeichnet noch ratifiziert und damit weit von der Inkraftsetzung entfernt.

Doris Kleck
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Wind in Europa: Off-Shore-Windpark in der deutschen Nordsee. KEY

Wind in Europa: Off-Shore-Windpark in der deutschen Nordsee. KEY

Es ist kein Geheimnis: Bundesrätin Doris Leuthard hätte lieber schon gestern als morgen ein Stromabkommen mit der EU abgeschlossen. Das Abkommen wird für das Gelingen der Energiewende als «sehr wichtig» eingestuft, wie es beim Bundesamt für Energie (BFE) heisst. Die Schweiz ist zwar bereits heute auf Stromimporte und damit auf den grenzüberschreitenden Handel angewiesen.

Doch mit dem geplanten Atomausstieg wird diese Abhängigkeit verschärft. Der Ausbau erneuerbarer Energien verringert die Planbarkeit der Stromproduktion und steigert die Bedeutung des Handels. Etwas salopp ausgedrückt: Wo in Europa gerade viel Wind weht und deshalb Überkapazitäten an Strom bestehen, ist schwierig vorauszusagen. Die Schweiz strebt mit dem Stromabkommen eine maximale Versorgungssicherheit zu tiefst möglichen Preisen an. Zudem haben Energieunternehmen mit ihren Speicherseen ein wirtschaftliches Interesse an einer optimalen Anbindung ans europäische Netz.

Schweiz will kein Drittstaat sein

Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 steht erst am Anfang des politischen Prozesses, dass Leuthard die Verhandlungen mit Hochdruck vorantreibt, hat indes einen triftigen Grund: Bis Ende 2014 soll der EU-Strombinnenmarkt vollendet sein. Ohne Abkommen wird die Schweiz zum Drittland – das soll vermieden werden, sagt BFE-Sprecherin Marianne Zünd. Ziel sei, das Stromabkommen 2014 zu paraphieren.

Allerdings: Paraphiert heisst lediglich, dass die Gespräche auf technischer Ebene abgeschlossen sind. Ein Abkommen ist damit weder unterzeichnet noch ratifiziert und damit weit von der Inkraftsetzung entfernt. Die vorsichtige Wortwahl des BFE hängt damit zusammen, dass die EU die Lösung der institutionellen Probleme zur Bedingung für neue Marktzugangsabkommen gemacht hat.

Diskriminiert, ohne Mitsprache

Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, hält es für wenig wahrscheinlich, dass das Abkommen bis Ende 2014 steht: «Damit wird eine stabile Rechtsgrundlage fehlen.» Technisch wird die Schweiz mit ihrem Stromnetz zwar in den Binnenmarkt integriert sein, auf rechtlicher Ebene entstehen aber Unsicherheiten und handfeste Nachteile.

Einerseits wird die Schweiz ohne Abkommen ab 2014 nicht mehr in den EU-Stromgremien mitreden können, wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Energiestrategie 2050 schreibt. Für Christian Zeyer, Leiter Energie, Klima und Strategie bei Swisscleantech, ist die fehlende Mitsprache ungünstig, weil der Strommarkt auf europäischer Ebene gestaltet wird – auch wenn nicht zu erwarten sei, dass die EU die ganze Infrastruktur von heute auf morgen verändert. Andererseits hält es Zeyer für nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz als Drittland mehr für EU-Strom bezahlen müsste. Lanz befürchtet, dass die Schweiz das erste Land wäre, das bei einer Stromknappheit in der EU nicht mehr beliefert würde.

Der Stromkonzern Axpo erwartet, dass die Schweiz mit Inkrafttreten des Binnenmarktes in zahlreichen Bereichen diskriminiert wird. Vorgesehen ist beispielsweise der Ausschluss von Drittstaaten bei kurzfristigen Handelsaktivitäten. Alpiq rechnet damit, dass der grenzüberschreitende Stromverkehr ohne Abkommen ab 2014 «komplizierter und teurer» wird und die Versorgungssicherheit abnimmt.

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