Bis im August dieses Jahres beantragten gut 1000 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz Asyl, im letzten Jahr waren es fast 1900 Personen. Das sind deutlich mehr, als seit Ende der neunziger Jahre in der Schweiz ankamen. Der Ursache für die Zunahme liegt drei Jahre zurück: Als zwei Tamilen bei der Einreise in die Hauptstadt Colombo verhaftet wurden, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) Rückführungen nach Sri Lanka gestoppt. Bereits im Mai 2014 kehrte das SEM zur früheren Praxis zurück. Allerdings wurde fortan bei allen srilankischen Asylsuchenden ein Profil erstellt und überprüft, ob sie gefährdet sein könnten.

Diesen Sommer verschärfte das SEM die Kriterien für Asylanträge aus Sri Lanka. Und gestern hat nun Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Migrationsabkommen mit dem srilankischen Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne geschlossen. Dieses soll die «Zusammenarbeit im Migrationsbereich verstärken», die «Modalitäten» der Rückkehr regeln.

Keine Änderung der Praxis

Das Abkommen stösst auf Kritik: Es komme verfrüht, denn die Menschenrechtslage sei kritisch. Die Sicherheit namentlich für die tamilische Minderheit sowie für Frauen könne noch nicht gewährleistet werden. Auch aufgrund der Kritik betonte Sommaruga, dass das Abkommen zu keiner Änderung in der Asylpraxis führe. «Wie bis anhin wird jeder Fall einzeln geprüft. Es wird abgeklärt, ob die asylsuchende Person schutzbedürftig ist und deshalb Asyl erhält, oder ob eine Rückführung möglich und zumutbar ist», sagte sie gestern gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Es bleibe also alles gleich wie bis anhin.

Rückweisung zumutbar

Nur was bedeutet das? 2014 reisten SEM-Mitarbeiter in den Inselstaat und verschafften sich einen Eindruck von der Situation vor Ort. Sie hoben daraufhin den Rückweisungsstopp auf. 2016 erstellten sie einen neuen Lagebericht: Der Bürgerkrieg in Sri Lanka sei zwar seit 2009 beendet, die Sicherheit der tamilischen Bevölkerung verbessere sich aber nur zögerlich. Die gute Nachricht: Seit dem Machtwechsel im Januar 2015 und den Parlamentswahlen im August 2015 hat die neue sri-lankische Regierung verschiedene Reformen angestossen – und sich zur Lösung des ethnischen Konfliktes verpflichtet. Die schlechte: Es gibt nach wie vor Berichte von Entführungen und Folter von ehemaligen Mitgliedern des tamilischen Paramilitärs (LTTE).

Trotzdem kommt das Justizdepartement im Fall von Sri Lanka zum Schluss: «Der Vollzug von Wegweisungen in alle Landesteile ist heute grundsätzlich zumutbar.» Denn die Sicherheitslage habe sich verbessert und die Infrastruktur sei im Norden des Landes weitgehend wiederhergestellt worden.

50 000 Sri Lanker in der Schweiz

Das Ziel der Schweiz, mit Sri Lanka eine vertiefte Migrationspartnerschaft einzugehen, sei jedoch aufgrund der Menschenrechtslage dann doch zu früh, so Sommaruga. Das Bestreben macht mit Blick auf die Statistik durchaus Sinn: Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 1983 suchten viele Tamilen in der Schweiz Asyl. So leben heute rund 50 000 Sri Lanker in der Schweiz, etwa die Hälfte von ihnen hat inzwischen das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Im Asylbereich zählt Sri Lanka nach wie vor zu den fünf wichtigsten Herkunftsländern.

Ursache der steigenden Anträge

Seit zwei Jahren sogar wieder verstärkt: Der Rückweisungsstopp im Herbst 2013 und die damit verbundene restriktivere Prüfung der Asylgesuche führte laut SEM 2014 und 2015 zu einer Zunahme der Anträge aus Sri Lanka. 2014 wurden 1277 neue Asylgesuche eingereicht – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2013 waren es lediglich 684. Nur: 2014 stammten rund zwanzig Prozent der Gesuche von Personen, die sich bereits in der Schweiz aufhielten (sogenannte Zweit- und Drittgesuche). 2015 wurden 1878 neue Asylgesuche eingereicht, darunter fast ausschliesslich Erstgesuche.

Tiefe Anerkennung

Allerdings wurden 2014 fast alle Gesuche positiv entschieden. 1228 von 1277 Personen wurde Asyl gewährt. Die hohe Anerkennungsquote begründet das SEM so: Es wurden vorrangig Asylgesuche von Personen behandelt, die vor 2010 eingereist sind. Diese haben Sri Lanka während oder kurz nach Ende des Krieges verlassen. Sie seien besonders gefährdet, bei der Rückkehr menschenrechtswidrige Massnahmen zu erleiden. 2015 wurde 1008 von 1878 Personen Asyl gewährt (58 Prozent). Die Anerkennungsquote ist weiter gesunken. Sie liegt im laufenden Jahr bei 51 Prozent.