Spitaltarife

Der Preisüberwacher fordert: Die Gerichte sollen die Spitaltarife prüfen

Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert, die Gerichte sollten die Spitaltarife prüfen. (Archiv)

Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert, die Gerichte sollten die Spitaltarife prüfen. (Archiv)

Preisüberwacher Stefan Meierhans ruft dazu auf, die umstrittenen Spitaltarife für das Jahr 2012 in allen Kantonen vor Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Im Kanton Zürich läuft die Frist dafür am 22. April ab.

Der Preisüberwacher gibt für die Tarife eine Empfehlung ab. Die jetzt von den Krankenkassen und Spitälern ausgehandelten oder von den Regierungsräten festgesetzten Tarife liegen aber bis zu 30 Prozent höher.

Das bedeutet potenziell zu hohe Tarife in Milliardenhöhe; jährlich werden stationäre Behandlungen für fast 30 Milliarden Franken in Anspruch genommen.

«Die Regierungsräte genehmigen diese zu hohen Tarife oder setzen bei Tarifstreit selber zu hohe Tarife fest, und kein Gericht kann sie überprüfen», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans der «NZZ am Sonntag».

Die Preisüberwachung sei nicht legitimiert, Beschwerden vorzubringen. Das müssten die Krankenkassen übernehmen, sagt Meierhans: «Wenn die Krankenversicherer wirklich die Interessen ihrer Kunden vertreten, müssen sie zu hohe Tarife bekämpfen.»

Die Krankenkassen seien aber offenbar nachgiebig gegenüber Spitälern und Ärzten. «Sie wollen diese mächtige Gruppe nicht gegen sich aufbringen vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse», sagt Meierhans.

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